Politik

Unkontrollierter BND Voßhoff beklagt unerlaubte Entmachtung

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Wird nach Ansicht von Andrea Voßhoff nicht genug kontrolliert: der Bundesnachrichtendienst.

(Foto: dpa)

Eigentlich soll die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff auch Geheimdienste überwachen - damit diese nicht unerlaubt in der Privatsphäre von Bürgern herumschnüffeln. Sie klagt aber, ihre Behörde sei ihrer Kontrollmöglichkeiten beraubt worden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat mangelnde Kontrollmöglichkeiten ihres Hauses bei Sicherheitsbehörden beklagt. Eingriffe von Geheimdiensten in die Privatsphäre von Bürgern könnten nur verfassungskonform sein, wenn sie einer permanenten Kontrolle unterstehen, sagte Voßhoff bei der Vorstellung des 26. Tätigkeitsberichts ihrer Behörde. Die Rechte der Bundesdatenschutzbehörde (BfDI) seien "in verfassungswidriger Weise beschnitten" worden. "Ich appelliere dringend an den Gesetzgeber, die Kontrolle stärker in den Blick zu nehmen." Nur so könne das Ansehen der Sicherheitsbehörden und das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit gestärkt werden.

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Andrea Voßhoff stellte ihren Bericht in der Bundespressekonferenz vor.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Bei der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes im Zuge des NSA-Skandals hat die BfDI demnach "erhebliche Rechtsverstöße festgestellt", die auch dem Deutschen Bundestag mitgeteilt wurden. Weitergehende Befugnisse habe die Behörde jedoch nicht. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ändern. Bürger hätten keine Möglichkeit, sich gegen heimliche Grundrechtseingriffe der Nachrichtendienste zu wehren. Dieses Defizit müsse die BfDI, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen, durch regelmäßige Kontrollen ausgleichen können.

Der zweijährige Berichtszeitraum des Tätigkeitsberichts ihrer Behörde in den Jahren 2015 und 2016 ist maßgeblich von der Reform des Europäischen Datenschutzrechts geprägt, die der Aufsichtsbehörde unter anderem mehr Unabhängigkeit verschafft hat. Voßhoff ist nicht mehr dem Innenministerium, sondern nur noch der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterstellt. Das sei laut Voßhoff von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz und könne auch gutes Vorbild für die Länder sein. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung sei die "wichtigste europäische Weichenstellung", die unmittelbar geltendes Datenschutzrecht verankere.

Andere Sicht im Kanzleramt

Voßhoff betonte, dass auch das Prinzip der Datensparsamkeit darin enthalten sei. Aus Politik und Wirtschaft gibt es an diesem Prinzip, nach dem nur so viele Daten erhoben werden sollen wie nötig, vermehrt Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Prinzip nicht mehr für zeitgemäß und überholt. Es gehöre "ins vergangene Jahrhundert". Prägend für die Arbeit der Behörde sei in den vergangenen beiden Jahren auch die rasant fortschreitende Digitalisierung vieler Lebensbereiche gewesen. So habe das BfDI in einer Untersuchung von Gesundheits-Apps aufgezeigt, dass die Datenschutzerklärungen vieler Produkte ungenügend seien.

Bei der Reform des Straßenverkehrsrechts für das vernetzte und autonome Fahren habe sie darauf gedrungen, dass nur Positions- und Zeitangaben gespeichert würden. Außerdem sollen Daten nur dann erhoben werden, wenn in einem autonomen Fahrzeug die Steuerung zwischen Mensch und Maschine wechselt. Eine solide personelle Ausstattung der Behörde sei für die Arbeit der Datenschützer von grundsätzlicher Bedeutung, hob Voßhoff hervor. In diesem Punkt habe sich viel Positives getan. Während es 2014 noch 87 Mitarbeiter gab, steige die Zahl der Planstellen bis Ende 2017 auf 160.

Die aktuell 110 Mitarbeiter haben dem Bericht zufolge innerhalb von zwei Jahren 199 Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche bei Behörden, Bundesinstituten und Telekom-Dienstleister durchgeführt und 22 Beanstandungen ausgesprochen. Insgesamt 21.029 Bürger haben sich 2015 und 2016 an die Datenschutzbeauftragte gewandt.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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