CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Wadephul kritisiert "Zeitenwende in Zeitlupe"
27.02.2023, 10:18 Uhr Artikel anhören
Ein Jahr nach der viel zitierten Rede des Bundeskanzlers zur "Zeitenwende" sei davon kaum etwas zu spüren, findet CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul. Mit der Rede habe der Bundeskanzler im Grunde den gesamten Koalitionsvertrag revidiert, aber das sei der Koalition offenbar noch nicht klar geworden.
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat mehr Tempo bei der Umsetzung der Zeitenwende gefordert. Die sei bislang mangelhaft, vor allem der Beschaffungsvorgang der Bundeswehr müsse beschleunigt werden, sagte er im "ntv Frühstart". "Deshalb muss man sagen: Die Rede war wichtig. Aber ich habe Zweifel, dass die ganze Regierung das verstanden hat", so Wadephul.
Bei Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD sehe er "gute Ansätze", aber auch er könne das Jahr unter Lambrecht nicht aufholen. Was von der Rede geblieben sei? "Eine Zeitenwende in Zeitlupe. Eine große Rede, die im Grunde alles auf den Kopf stellen wollte und sollte, aber die Umsetzung ist bisher mangelhaft", so Wadephul.
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen zudem seiner Meinung nach nicht aus, hier müssten neue Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. Die Koalition müsse jetzt die Kraft finden, an der ein oder anderen Stelle auch zu sagen, wo sie weniger ausgebe. "Zeitenwende durchzuführen und nicht zu sagen, wo man auch spart, wird nicht gehen. Wir leben in einer neuen Zeit. Mit der Rede zur Zeitenwende hat der Bundeskanzler im Grunde den gesamten Koalitionsvertrag revidiert", sagte der CDU-Politiker. Das müsse der Koalition aber noch klar werden.
"Ukraine eine gewisse Zeit im Stich gelassen"
Die zögerliche Haltung des Kanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei auch mit dem Argument, Scholz habe auf die Zusage der Amerikaner gewartet, nicht zu entschuldigen, sagte Wadephul weiter. "Er hätte vorangehen müssen. Was ist das eigentlich für eine Position, dass ich erst dann liefere, wenn auch die USA liefern? Da steckt doch Zweifel drin."
Die USA würden ohnehin sehr viel mehr liefern als Deutschland und hätten immer dazu gestanden, uns zu verteidigen, so Wadephul. Deswegen habe er es problematisch gefunden, so viel Druck auf die USA auszuüben. Zudem habe es mindestens ein halbes Jahr gekostet. "Das hat einfach Blut gekostet in der Ukraine, das muss man wissen. Wir haben die Ukraine eine gewisse Zeit lang im Stich gelassen, und das ist auch die Verantwortung dieser zögerlichen Politik des Bundeskanzlers", sagte der Verteidigungsexperte.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden sagte kürzlich dem amerikanischen Sender ABC, dass die USA ursprünglich keine Abrams-Kampfpanzer liefern wollten und das nur aufgrund des Drucks aus Deutschland getan hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte immer darauf bestanden, nur gemeinsam mit anderen Partnern Kampfpanzer zu liefern.
Ohne allgemeine Dienstpflicht nicht zu schaffen
Auch bei der Frage nach einer allgemeinen Dienstpflicht kritisierte Wadephul die Haltung der Koalition als nicht der Zeit angemessen. Die Bundeswehr solle ab jetzt 30.000 Soldatinnen und Soldaten mehr haben, das sei ohne eine allgemeine Dienstpflicht nicht zu schaffen. Auch die FDP müsse sich fragen, ob sie wirklich eine Zeitenwende wolle. Die NATO, Deutschland und Europa müssten sich verteidigen können, sagte Wadephul. Das sei zwar unangenehm, ließe sich aber nicht vermeiden. Es brauche Politiker und Politikerinnen, die das erklären könnten, und es sei schade, "dass jetzt auch die FDP eher zu den Bremsern bei der Zeitenwende in dieser Koalition gehört".
Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Seine Partei berät heute über einen Vorschlag, stattdessen die Reserve der Bundeswehr zu stärken. Das ist aus Sicht Wadephuls aber keine Alternative. Er sei zwar selbst Reservist, "aber ich weiß auch, dass bei aller Leistungsfähigkeit, die ich habe, ich keinen aktiven Soldaten ersetzen kann. Deswegen ist das eine Scheinlösung", so Wadephul.
Quelle: ntv.de, cpf
