Am Wochenende verkünden die ersten G7-Staaten die Anerkennung Palästinas als Staat. Das soll den Druck auf Israel erhöhen. Auch Deutschland fordert einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe. Beim Thema Zweistaatenlösung beharrt Außenminister Wadephul auf einem anderen Vorgehen.

Außenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Offensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", betonte der CDU-Politiker zwar vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."

Wadephul will am Nachmittag vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen. Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.

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"Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln", verlangte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen", warnte er weiter. "So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist, eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann."

Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag weitere Länder einen Staat Palästina anerkennen. Neben Paris haben auch etwa Belgien und Neuseeland eine Anerkennung gegen den Widerstand Israels angekündigt oder angedeutet. Großbritannien, Kanada und Australien hatten den vor allem symbolischen Schritt als erste große westliche Wirtschaftsnationen bereits am Sonntag verkündet. Später zog Portugal nach.

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Insgesamt haben bereits mehr als 140 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. Bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sagte Kanzler Friedrich Merz jüngst: "Für die Bundesregierung steht die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit gegenwärtig nicht zur Debatte". Ende August hatte er bereits gesagt, die Voraussetzungen seien dafür "in keinster Weise" erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe.