Zweistaatenlösung

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ohnehin kompliziert. Eine Zweistaatenlösung könnte ein Ausweg sein. Die ist aber derzeit nicht absehbar. Der israelische Finanzminister Smotrich will sie unmöglich machen - und genehmigt den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland.

Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat international große Kritik hervorgerufen. Bereits über 140 UN-Staaten befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch Australien schließt sich der Forderung an. Israel verurteilt die Entscheidung.

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, auch Großbritannien erwägt diesen Schritt. Die Bundesregierung lehnt das ab. Eine Mehrheit der Deutschen wäre dafür, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Die USA haben nach Aussagen ihres Sondergesandten Witkoff einen Plan zur Beendigung des Krieges. Medienberichten zufolge müsste die Hamas die Waffen niederlegen. Deren Antwort ist eindeutig.

Auf einer UN-Konferenz beraten die Staaten über eine Lösung für den Krieg in Gaza. Dabei steht der Zweistaatenplan im Fokus. Erstmals schließen sich dabei auch einflussreiche arabische Staaten einer konkreten Verurteilung der Hamas an.

Seit 2023 tobt der Krieg zwischen der Hamas und Israel. UN-Generalsekretär Guterres schätzt die Lage pessimistisch ein. Große Chancen auf eine Zweistaatenlösung in der Region sieht er derzeit nicht.

Vor 51 Jahren startet die türkische Armee auf Zypern ihre Operation Atilla und erobert zwischenzeitlich ein Drittel der Mittelmeerinsel. 40 Prozent der Menschen werden vertrieben. Bis heute ist Zypern zweigeteilt. Wenn es nach Erdogan geht, soll das so bleiben.

Am Donnerstag erklärt die israelische Regierung, im illegal besetzten Westjordanland 22 neue Siedlungen errichten zu wollen. Bei seinem heutigen Besuch in der Region provoziert Verteidigungsminister Katz Frankreichs Präsidenten Macron und andere Vermittlerstaaten.

Bei einer Pressekonferenz äußert US-Präsident Trump den Vorschlag, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu stellen und die Zivilbevölkerung umzusiedeln. Außenministerin Baerbock pocht jedoch auf eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Auch international stoßen Trumps Pläne auf Kritik.

Israel bekämpft nach eigenen Worten Terroristen im Gazastreifen. Das findet Bundeswirtschaftsminister Habeck legitim. Eine Besiedlung des Palästinensergebiets durch Israelis hingegen, sei ein Fehler. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung würde so zerstört.

Kamala Harris ist für viele US-Bürger mit arabischen Wurzeln nicht wählbar, weil die Demokraten Israel unterstützen. Doch mit einem Sieg von Donald Trump droht den Palästinensern ein Desaster, sagt der amerikanische Nahost-Experte Ahmed Alkhatib ntv.de.

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Bei einem Treffen von Kanzler Scholz und dem türkischen Staatschef Erdogan in Istanbul werden erneut Meinungsverschiedenheiten zu Israel deutlich. Die Türkei sieht Israel als Aggressor in Nahost und beschuldigt den Staat wiederholt des Genozids im Gazastreifen. Scholz widerspricht deutlich.

Eine diplomatische Einigung zeichnet sich im Konflikt zwischen Israel und Hamas nicht ab, militärisch lasse sich die Lage laut Annalena Baerbock nicht lösen. Die Außenministerin reist erneut nach Israel, um für einen Kompromiss zu werben.

Die beiden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas sind seit Jahren verfeindet. Palästinenserpräsident Abbas wirft der Hamas vor, für den Gaza-Krieg und Israels Vorgehen mitverantwortlich zu sein. Jetzt scheinen die Gruppierungen ihre Spaltung durch Vermittlung Chinas überwunden zu haben.

Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Netanjahu nennt dies eine Fehlentscheidung.