Zweistaatenlösung

Mehrere westliche Staaten haben kürzlich Palästina als Staat anerkannt, um die Zweistaatenlösung zu unterstützen. Israels Premier Netanjahu sieht darin vor allem die Schwäche der Regierungen und eine "Belohnung" für die Hamas. Mit scharfen Worten kritisiert er Europa - und lobt gleichzeitig US-Präsident Trump.

Bei den jahrelangen Kämpfen zwischen Hamas und israelischer Regierung gibt es Zehntausende Tote zu beklagen. Jetzt wollen immer mehr westliche Länder einen Palästinenserstaat anerkennen. Der soll ohne die Terrororganisation geführt werden, sagt Palästinenserpräsident Abbas.

Nach Großbritannien erkennt auch Frankreich einen Palästinenserstaat an. Dem schließt sich Außenminister Wadephul in New York nicht an. Doch bevor der CDU-Politiker die deutsche Linie gegenüber Israel erklären kann, ist seine Redezeit schon zu Ende.

Am Wochenende verkünden die ersten G7-Staaten die Anerkennung Palästinas als Staat. Das soll den Druck auf Israel erhöhen. Auch Deutschland fordert einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe. Beim Thema Zweistaatenlösung beharrt Außenminister Wadephul auf einem anderen Vorgehen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt scheint weiter entfernt denn je. Angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen wollen einige G7-Staaten ein Zeichen setzen und Palästina als Staat anerkennen. Großbritannien hat es besonders eilig.

In der UN-Vollversammlung ist die Mehrheit der Staaten für ein Papier, das das Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen fordert. Ausgerechnet Israel und die USA sind nicht dabei. Denn in dem Dokument wird auch Kritik am israelischen Vorgehen geübt - und von einer Zweistaatenlösung gesprochen.

Israels Premier besiegelt mit seiner Unterschrift den Bau von Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Teile spalten. Dabei bekräftigt Netanjahu, dass es dort keinen palästinensischen Staat geben wird. Frankreich hatte wegen der Baupläne gedroht, Palästina anzuerkennen.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ohnehin kompliziert. Eine Zweistaatenlösung könnte ein Ausweg sein. Die ist aber derzeit nicht absehbar. Der israelische Finanzminister Smotrich will sie unmöglich machen - und genehmigt den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland.

Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat international große Kritik hervorgerufen. Bereits über 140 UN-Staaten befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch Australien schließt sich der Forderung an. Israel verurteilt die Entscheidung.

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, auch Großbritannien erwägt diesen Schritt. Die Bundesregierung lehnt das ab. Eine Mehrheit der Deutschen wäre dafür, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Die USA haben nach Aussagen ihres Sondergesandten Witkoff einen Plan zur Beendigung des Krieges. Medienberichten zufolge müsste die Hamas die Waffen niederlegen. Deren Antwort ist eindeutig.

Auf einer UN-Konferenz beraten die Staaten über eine Lösung für den Krieg in Gaza. Dabei steht der Zweistaatenplan im Fokus. Erstmals schließen sich dabei auch einflussreiche arabische Staaten einer konkreten Verurteilung der Hamas an.

Seit 2023 tobt der Krieg zwischen der Hamas und Israel. UN-Generalsekretär Guterres schätzt die Lage pessimistisch ein. Große Chancen auf eine Zweistaatenlösung in der Region sieht er derzeit nicht.

Vor 51 Jahren startet die türkische Armee auf Zypern ihre Operation Atilla und erobert zwischenzeitlich ein Drittel der Mittelmeerinsel. 40 Prozent der Menschen werden vertrieben. Bis heute ist Zypern zweigeteilt. Wenn es nach Erdogan geht, soll das so bleiben.

Am Donnerstag erklärt die israelische Regierung, im illegal besetzten Westjordanland 22 neue Siedlungen errichten zu wollen. Bei seinem heutigen Besuch in der Region provoziert Verteidigungsminister Katz Frankreichs Präsidenten Macron und andere Vermittlerstaaten.