Kritik an Merz und Söder"Wäre Gift": Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer
Der Kanzler schließt eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Widerspruch kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie fordert vielmehr eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich dagegen aus, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Entlastungen zu bezahlen. "Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte die SPD-Politikerin im ntv-Frühstart. Viele Arbeitnehmer seien schon jetzt durch hohe Lebensmittel-, Miet- und Energiepreise unter Druck. "Die Preise sollten nicht steigen, sondern wie zum Beispiel beim Sprit müssen sie jetzt dringend sinken."
Die Koalition diskutiert seit Längerem darüber, wie sie die geplante Senkung der Einkommensteuer finanziert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag nicht ausgeschlossen, dafür die Mehrwertsteuer heraufzusetzen.
Ministerpräsidentin Schwesig betonte, bei der Steuerreform müsse es vor allem gerecht zugehen. Man solle den Spitzensteuersatz erhöhen, dafür aber erst ab einem höheren Einkommen erheben. Sie kritisierte CSU-Chef Markus Söder, der dies ausschließt. "Diejenigen, und dazu gehört auch Markus Söder, die in den letzten Wochen und Monaten immer Reformen gefordert haben, sollten jetzt nicht gleich bei jedem Vorschlag Nein sagen."
"Die großen Übergewinne der Mineralölkonzerne müssen abgeschöpft werden"
Mit Unverständnis reagierte Schwesig darauf, dass Merz eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließe und zugleich keine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen möchte. "Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass er für so ein Modell ist - das wäre zutiefst ungerecht", so die SPD-Politikerin. "Die großen Übergewinne der Mineralölkonzerne durch die Preissteigerungen, die müssen abgeschöpft werden." Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise hält sie für unzureichend. "Die Vorschläge sind richtig, aber sie reichen nicht." Sie forderte die Senkung der Energiesteuern beim Sprit.
Schwesig lobte die Reformrede ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil. Sie sieht darin allerdings kein Ende der Rente mit 63. "Lars Klingbeil hat nicht vorgeschlagen, das abzuschaffen, und wir haben das ja mit guten Gründen eingeführt." Wer 45 Versicherungsjahre hart gearbeitet habe, müsse dann in Rente gehen dürfen. Klingbeils Vorschlag, den Renteneintritt mehr an die Beitragsjahre zu koppeln, unterstütze diesen Kurs.
Zu einem möglichen späteren Renteneintritt für bestimmte Bevölkerungsgruppen äußerte sich Schwesig zurückhaltend. "Ich will sehen, was heißt das ganz konkret für die Menschen, für welche Berufsgruppen, dann kann man es erst beurteilen." Es gebe Berufe, die ein langes Studium nun mal voraussetzten. Die Debatte aber sei berechtigt. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand schon mit 20 ins Berufsleben einsteigt oder erst mit 30."