Krisen-Werkzeugkasten im CheckDiese Lehren aus der Ukraine-Energiekrise können uns jetzt helfen
Von Max Borowski
Wie 2022 steht Deutschland vor einem Energiepreisschock, der sich zur Krise ausweiten könnte. Wieder wird ein Eingreifen des Staates gefordert, um Bürger und Unternehmen zu schützen. Bevor die Regierung ihren Werkzeugkasten von 2022 wieder auspackt, unterzieht ntv.de die Instrumente darin einem Kosten-Nutzen-Check.
Der Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs ist längst nicht mehr nur für Autofahrer an den Tankstellen zu spüren. Energieversorger haben begonnen, die Gas- und Stromtarife für Neukunden anzuheben. Energieintensive Betriebe erleben steigende Kosten, die an die Energiekrise von 2022 infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnern. Bald könnten Preissteigerungen auf breiter Front die Inflation ansteigen lassen.
Nicht nur Bürger und Unternehmen erleben ein Déjà-vu bei den Energiepreisen, sondern auch die Politik. Während die Regierung in der vergangenen Energiekrise ad hoc Gegenmaßnahmen entwickeln musste, kann sie nun auf diese Erfahrungen zurückgreifen. Sie kann gezielt die Werkzeuge aus den drei Entlastungspaketen von 2022 und 2023 wieder nutzen, die sich bewährt haben. Und sie kann teure Fehlgriffe vermeiden. Eine Übersicht:
Gas- und Strompreisbremse
Die Preisbremsen für Strom und Gas sollten die Verbraucher vor dem zeitweise extremen Anstieg der Preise für Heizenergie schützen. Diese "Bremsen" waren anders als ein staatlich verordneter Preisdeckel so konstruiert, dass sie einerseits Verbrauchern Sicherheit boten, dass die Kosten für den Großteil ihres Energieverbrauchs nicht über die festgelegten Grenzen stiegen: 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas und 40 Cent beim Strom. Andererseits sollte der Sparanreiz der hohen Preise vollständig erhalten bleiben. Denn jeder Verbraucher erhielt dann die Preisdifferenz zwischen dem tatsächlichen Preis und den 12 beziehungsweise 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent seines Vorjahresverbrauchs erstattet, auch wenn er weniger verbrauchte.
Untersuchungen, unter anderem der Bundesbank, zeigten im Nachhinein, dass die Preisbremsen entscheidend dazu beitrugen, die Inflation zu dämpfen sowie den privaten Konsum und damit die Konjunktur zu stabilisieren. Der Preis dafür war hoch, wenn auch nicht ganz so hoch wie zunächst befürchtet. Insgesamt gab der Bund mehr als 50 Milliarden für die Preisbremsen aus.
Fazit: wirksames, aber sehr teures Kriseninstrument
Sparapelle
Weitaus günstiger, aber keineswegs gratis waren Aufrufe an die Bevölkerung, Energie zu sparen und damit die Folgen der Krise zu mildern. Die damalige Ampel-Regierung ließ sich die großangelegte Energiesparkampagne allein im Jahr 2022 fast 40 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler prangerte das als Geldverschwendung an. Energie einzusparen, war in der Krise einer der wichtigsten Faktoren, um den Wegfall russischer Gaslieferungen zu kompensieren und die Preise zu stabilisieren. Sowohl der private Gasverbrauch als auch derjenige der Industrie ging 2022 und 2023 gegenüber den Vorjahren stark zurück. Allerdings ist zweifelhaft, ob Appelle der Politik dazu beitrugen. Einen größeren Effekt dürften die hohen Preise gehabt haben.
Fazit: Billig, aber trotzdem zu teuer
Direkte Pauschalzahlungen
Als Sofortmaßnahme zahlte die Bundesregierung 2022 allen Erwerbstätigen und Rentnern 300 Euro sowie Studenten 200 Euro. Da die Pauschale der Einkommensteuer unterlag, profitierten Menschen mit hohen weniger als diejenigen mit geringen Einkommen. Zudem floss über die Steuer ein Teil der Gesamtkosten wieder an den Fiskus zurück. Empfänger von Wohngeld erhielten als Direktzahlungen 2022 zweimal nach Haushaltsgröße gestaffelte Heizkostenzuschüsse. Zudem wurde das Wohngeld erhöht und auf einen größeren Empfängerkreis ausgeweitet. Experten bescheinigen diesen Einmalzahlungen, einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben, um den Energiekostenschock für die Haushalte abzufedern. Insbesondere die Zuschüsse für Wohngeldempfänger und andere Menschen mit geringem Einkommen gingen zudem zielgerichtet an Haushalte, die dieses Geld wirklich benötigten. Im Vergleich zu anderen Krisenmaßnahmen wie den Preisbremsen waren die Kosten mit gut 10 Milliarden Euro für die Energiepreispauschale und weniger als eine Milliarde Euro für die Heizkostenzuschüsse überschaubar.
Fazit: Zielgerichtet und hochwirksam in akuter Krisensituation
Inflationsausgleichsprämie
Eine nur auf den ersten Blick günstige Maßnahme, um den Kostenschock abzufedern, war die Inflationsausgleichsprämie. Die Bundesregierung räumte Unternehmen die Möglichkeit ein, im Zeitraum von 2022 bis 2024 ihren Mitarbeitern insgesamt 3000 Euro zusätzlich steuerfrei auszuzahlen. Viele, aber nicht alle Arbeitgeber nutzten diese Möglichkeit. Vor allem Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag, oft mit geringen Einkommen, gingen leer aus. Für Kritik sorgte, dass Rentner nicht in den Genuss einer solchen Prämie kommen konnten, der Bund als Arbeitgeber aber neben aktiven Beamten auch seine Pensionäre bedachte. Schätzungen zufolge flossen insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro an rund 26 Millionen Beschäftigte. Dank der Steuer- und Abgabenfreiheit mussten die Unternehmen davon allerdings nur etwa die Hälfte selbst tragen, den Rest trug der Staat in Form von Einnahmeausfällen.
Fazit: Teuer und nicht zielgerichtet
Temporäre Steuersenkungen
In Form eines Tankrabatts werden auch aktuell wieder Steuersenkungen gefordert. Während der letzten Energiekrise verzichtete der Staat nicht nur für drei Monate im Sommer 2022 auf einen Teil der Energiesteuer auf Benzin- und Diesel, sondern senkte auch von Oktober 2022 bis März 2024 die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Untersuchungen bescheinigen den Maßnahmen tatsächlich eine dämpfende Wirkung auf die Preise, wie beabsichtigt, wenn auch nicht im vollen Umfang der Steuersenkungen. Experten kritisieren die Maßnahmen dennoch. Zum einen sind sie nicht zielgerichtet. Reiche Autofahrer profitieren genauso wie bedürftige. Zum anderen geht durch die Steuersenkungen ein Teil des Sparanreizes verloren.
Fazit: Setzt ökonomischen Fehlanreiz, weniger zielgerichtet als andere Maßnahmen
9-Euro-Ticket
Auch das 9-Euro-Ticket, mit dem man im Sommer drei Monate lang im öffentlichen Nahverkehr für je nur 9 Euro durch ganz Deutschland fahren konnte, brachte lediglich eine kurzfristige Entlastung. Während dieser Zeit wurde die Inflation zwar deutlich gedämpft, und zwar insbesondere für finanziell schwächere Haushalte, die häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Ticket allen Anderen ebenso offenstand und diese es offenbar auch stark nutzten.
Die Nutzung vor allem der Bahn stieg besonders an den Wochenenden extrem an. Dass aber Pendler vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umstiegen, war kaum zu beobachten. Einen Einfluss auf den Autoverkehr und den Spritverbrauch gab es kaum. Allein der Bund gab für drei Monate 2,5 Milliarden Euro als Zuschüsse für die Kosten aus. Bei den Verkehrsbetrieben in den Ländern und Kommunen entstanden jedoch weit höhere Ausfälle bei den Ticketeinnahmen. Daher wurde die Maßnahme nicht fortgeführt.
Fazit: Sehr teure, wirksame Entlastung für untere Einkommensschichten
Übergewinnsteuer
Insgesamt gab die Bundesregierung im Rahmen ihrer drei Entlastungspakete mehr als 130 Milliarden Euro aus. Dazu legte sie den 200 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf, wovon allerdings nur etwa ein Drittel genutzt wurde. Zumindest für einen Teil dieser gewaltigen Summen sollten diejenigen aufkommen, die von den hohen Energiepreisen am meisten profitierten: Dazu führte die EU einen "Energiekrisenbeitrag" für fossile Energieunternehmen und die Ampel-Koalition in Deutschland ein Gesetz zur "Erlösabschöpfung" für Stromerzeuger ein.
Aufgrund des Energiekrisenbeitrags nahm der Bund vor allem von Mineralölkonzernen 2022 und 2023 rund 2,5 Milliarden zusätzliche Steuern auf deren besonders hohe Gewinne ein. Die Erlösabschöpfung auf dem Strommarkt lief jedoch weitgehend ins Leere. 2022 konnte der Bund noch 500 Millionen Euro einnehmen, 2023 nur noch 12 Millionen Euro. Demgegenüber stand ein bürokratischer Aufwand, der so groß war, dass die Bundesregierung die Maßnahme ab Sommer 2023 nicht mehr verlängerte. Zudem war die Kritik aus der Wirtschaft groß. Die auf nur eine Branche begrenzten Zusatzsteuern wurden als willkürlich empfunden. So werde das Vertrauen von Investoren in die Politik zerstört, kritisierten Wirtschaftsverbände.
Fazit: Symbolpolitik angesichts der gigantischen Gesamtkosten der Krise