In den umkämpften Gebieten in der Ost-Ukraine herrscht offenbar erstmals seit langem wieder so etwas wie eine Waffenruhe. Für die Ukraine jedoch kein Grund, rhetorisch abzurüsten. Derweil trifft sich die Normandie-Gruppe wieder.

Vor dem Außenministertreffen in Berlin zur Ukrainekrise hat das Militär in Kiew erstmals eine vollständige Einhaltung der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass festgestellt. Damit sei der erste Punkt des Minsker Friedensplanes erfüllt, teilte Präsidentensprecher Andrej Lyssenko mit. Staatschef Petro Poroschenko bekräftigte bei einer Konferenz in Kiew: "Die Feuerpause hält bereits beinahe zwei Wochen, und das ist kein Traum mehr."

Die Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Donezk berichteten ebenfalls von einer vollständigen Waffenruhe. Die Aufständischen des Luhansker Gebietes warfen der ukrainischen Armee hingegen zwei Verstöße gegen die Feuerpause vor. 

Die Chefdiplomaten Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs beraten morgen in Berlin über die Lage im Donbass. Die vier Außenminister hätten sich vorgenommen "neue Impulse für eine politische Lösung in der Ost-Ukraine zu setzen", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Es werde um weitere Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung, unter anderem um den darin vereinbarten Abzug schwerer Waffen gehen.

Mit Blick auf die Waffenruhe äußerte sich das Auswärtige Amt in Berlin etwas vorsichtiger: "Der Waffenstillstand hält so einigermaßen seit dem 1. September", sagte Schäfer. Dennoch sei die Lage in der Ostukraine "unverändert politisch wie militärisch angespannt. "Leider sind wir immer noch weit davon entfernt, Entwarnung geben zu können."

Poroschenko: Moskau bedroht demokratische Welt

Einmal mehr attackierte Poroschenko jedoch Russland scharf und warnte vor einer Bedrohung für "die gesamte demokratische Welt" durch Moskau. "Durch die Aggression gegen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine hat Russland die gesamte demokratische Welt herausgefordert", sagte er.

Die Ukraine und ihre Verbündeten würden Russland jedoch davon abhalten, "seine Aggression fortzusetzen und seine neoimperialistischen Bestrebungen auszuweiten". Poroschenko rief die westlichen Verbündeten der Ukraine zugleich auf, die Sanktionen gegen den Kreml und die größten russischen Konzerne zu verschärfen, sollte sich Moskau nicht an die Bedingungen des Friedensabkommens zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine halten.

"Wir müssen Russland dazu bringen, der Logik der Vereinbarungen von Minsk nachzukommen", sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf das im Februar in der weißrussischen Hauptstadt beschlossene Abkommen. Dieses sieht eine Beendigung des seit 17 Monaten andauernden Konflikts bis zum Jahresende vor.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, Truppen in der Ostukraine stationiert zu haben, welche die prorussischen Separatisten unterstützten. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin stellt den Konflikt in der Ukraine als das Ergebnis eines von den USA angezettelten Regierungswechsels in Kiew dar.

Poroschenko bekräftigte, dass es keine keine Alternative zum Minsker Friedensplan gebe, der bis Ende 2015 erfüllt sein soll. Russland teilte mit, Ziel des Ukraine-Gipfels mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 2. Oktober in Paris sei, den Plan vollständig umzusetzen. Eine Verlängerung des Zeitraums über den 31. Dezember hinaus schloss Putins Vertrauter Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge nicht aus.