Politik

"Schwäche endet im Atomkrieg" Waffenlobby bejubelt Trump und Pence

Bei der Versammlung der Waffenlobby-Organisation NRA versichert sich US-Präsident Trump seiner Basis. Der Deal: Ich schütze euer Recht, eine Waffe zu tragen, dafür helft ihr mir, eine Niederlage bei den Kongresswahlen zu verhindern.

Wenn konservative US-Amerikaner etwas können, dann Ängste zu schüren und zugleich altbekannte, wirkungslose Mittel als Fortschritt zu verkaufen. Gute Anschauung dafür haben US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence beim 147. Jahreskongress der National Rifle Association NRA gegeben. "Die Waffengesetze sind unter Belagerung", sagte Trump. "Aber wir werden den zweiten Verfassungszusatz immer verteidigen!" Es war der Abschluss einer langen Parade der Selbstversicherungen der US-amerikanischen Waffenlobby und eines Wahlkampfauftritts für die Kongresswahl im November.

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"Christ, Konservativer und Republikaner": US-Vize Mike Pence.

(Foto: imago/UPI Photo)

Die Halle ist vollbesetzt, als zunächst Pence unter Rockmusik auf die Bühne tritt. "Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner, in dieser Reihenfolge", spricht er ins Mikrofon, "und ein stolzer Besitzer einer NRA-Mitgliedskarte." In dieser Legislatur werde das Recht auf Waffenbesitz nicht angetastet, sagt Pence. "Vergangenes Jahr sagte Trump, ihr hättet einen Freund im Weißen Haus. Ich sage euch, ihr habt zwei Freunde dort!" Es folgen stehende Ovationen der Anwesenden, für diese klare Aussage, die sie sich in unsicheren Zeiten für Waffenbesitzer gewünscht haben.

Unsicher sind die Zeiten vor allem deshalb, weil die USA immer wieder von Attentaten erschüttert werden. Unter anderem lief im Jahr 2016 ein Mann in einem Nachtclub in Orlando Amok und tötete 49 Menschen. Im Oktober 2017 richtete ein Attentäter in Las Vegas ein weiteres Blutbad an, als er 58 Menschen und sich selbst erschoss – die höchste Opferzahl eines Einzeltäters, die in den Vereinigten Staaten je verzeichnet wurde. Unsicher aber auch, weil die Gegner der Waffenlobby mobil machen. Als im Februar in Parkland in Florida 17 Schülern das Leben genommen wurde, hatten vor allem junge US-Amerikaner genug. Insgesamt gingen im März im ganzen Land mehr als eine Million Menschen auf die Straßen und forderten striktere Waffengesetze.

Zuschauer kochen vor Begeisterung

Nun steht Pence auf der Bühne und sagt: "Die beste Weise, einen Bösen mit einer Waffe zu stoppen ist ein Guter mit einer Waffe!" Die Halle kocht vor Begeisterung. Die Beweisgrundlage hierzu hatten die Veranstalter bereits zuvor ans Rednerpult geschickt: NRA-Mitglied Stephen Willeford, der im November einem Attentäter in Sutherland Springs entgegentrat, als dieser bereits 26 Menschen umgebracht hatte. Willeford verwundete den Angreifer zweimal, der sich daraufhin selbst erschoss. Trump gibt später das Gegenbeispiel: Hätte bei den Anschlägen von Paris jemand eine Waffe gehabt, wären die Terroristen wohl geflohen, so seine These. Im Jahr 2015 hatten islamistische Attentäter in der französischen Hauptstadt insgesamt 130 Menschen getötet.

Die NRA ist wegen ihrer fünf Millionen Mitglieder und Verbindungen zur Politik die wichtigste Waffenlobby der USA. Aber nach dem Amoklauf in Parkland hat sogar die konservative Phalanx Risse bekommen. Rick Scott etwa, Floridas republikanischer Gouverneur und stramm an der Seite Trumps, unterzeichnete eine Verschärfung der Waffengesetze. Mindestalter für eine Waffe ist jetzt 21 Jahre und die Polizei kann für Einzelpersonen ein Waffenbesitzverbot vor Gericht beantragen. Vermonts republikanischer Gouverneur Phil Scott unterzeichnete ebenfalls verschärfte Regeln, unter anderem dürfen Waffen nur noch von registrierten Händlern abgegeben werden und die Magazingröße von Gewehren wurde auf zehn Schuss begrenzt. Aber nicht nur deshalb steht die NRA seit dem Parkland-Amoklauf unter Druck. Mehrere große US-Unternehmen, etwa Delta Airlines, die Hotelkette Best Western oder der Versicherer MetLife, strichen ihre Rabatte für NRA-Mitglieder.

Trump versichert sich seiner Basis

Für Trumps Präsidentschaftswahlkampf hatte die NRA mehr als 30 Millionen US-Dollar gespendet, und im vergangenen März, als in Florida die Schüler starben, sammelte die Organisation für ihren politischen Lobby-Geldtopf fast 2,4 Millionen Dollar, so viel wie seit 15 Jahren nicht. Trump und Pence wissen, dass sie hier keinen Widerstand erleben werden. Sie nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit, um sich ihrer Basis zu versichern; "Kämpft weiter!", "Seid nicht selbstzufrieden!", "Schwäche endet im Atomkrieg!" So klingen Trumps und Pence' Aufrufe dafür, im November den republikanischen Kandidaten die Stimme zu geben. Alle Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren werden dann neu gewählt. Das könnte für Trump zum Problem werden, weil die Partei eines amtierenden Präsidenten bei den auf seine Wahl folgenden Zwischenwahlen tendenziell Sitze verliert. Es wird dann wesentlich schwieriger, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bekommen.

Längst vergessen sind Trumps Töne nach dem Amoklauf in Parkland, als er sich für striktere Waffengesetze ausgesprochen hatte und behauptete, die NRA habe wenig Einfluss auf ihn. Nun geben Trump und Pence den NRA-Besuchern mehr denn je das Gefühl, auf derselben Seite zu stehen: Ihr von der NRA verteidigt mit uns die USA vor allen Gefahren, mit euren Waffen eure Familien und die Nation wenn es sein muss, vertreibt Terroristen, tretet Kriminellen entgegen, stoppt sogar Attentäter. Wir ziehen derweil eine Mauer an der Südgrenze hoch (Pence: "Ich verspreche, wir werden sie komplett bauen!"), rüsten Polizei besser und Lehrer mit Waffen aus und machen Schulen zu Festungen.

"Wir machen das Richtige!", ruft Trump den NRA-Mitgliedern zu. Dann geht der Präsident von der Bühne, begleitet von einem aus den Lautsprechern erklingenden engelsgleichen Chor, und die Anwesenden in Dallas dürfen sich endgültig als Gute fühlen. Dabei könnte manch einer an diesem Tag noch daran gezweifelt haben. Schließlich durften Besucher aus Sicherheitsgründen ihre Waffen nicht mit in die Halle nehmen.

Quelle: n-tv.de

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