Spenden zum Tag der Gründung Wagenknecht-Partei geht mit 1,4 Millionen Euro an den Start
08.01.2024, 00:00 Uhr Artikel anhören
Wagenknechts Partei will bei der Europawahl im Juni 2024 antreten.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nur durch Spendengelder kommt die Partei der Ex-Linken-Wagenknecht bereits bei ihrer Gründung auf mehr als eine Million Euro Guthaben. Aus Russland gingen nach offiziellen Angaben nur zwei Überweisungen von insgesamt 75 Euro ein. Ein Dutzend Zuwendungen liegen über 10.000 Euro.
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit e.V" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen. Das teilte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind kleinere Beträge. Über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen. Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro.
Diese Spenderinnen und Spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen, kündigte Suikat gegenüber dem RND an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.
Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte dem RND: "Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung." Aus dem Ausland wurden insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein - diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen.
Am heutigen Montag will sich die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" offiziell gründen. Die neu zu gründende Partei will sowohl bei der Europawahl im Juni 2024 als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten. Wie groß das Stimmenpotenzial des neuen "Bündnisses Sahra Wagenknecht" ist, kann man bislang nur schwer einschätzen. Nach einer ersten Analyse der CDU liege das Potenzial "durchaus bei 10 Prozent", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Davon geht auch ein kleiner Teil zulasten potenziell der Union." Möglich sei auch, dass AfD-Wähler ins Lager der Wagenknecht-Partei wechselten. Wie viele, sei schwer zu sagen.
Quelle: ntv.de, lve