Die geplante Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht wird aufmerksam verfolgt, auch weil programmatische Eckpunkte noch vage sind. In Fragen der Asylpolitik befürwortet Wagenknecht bei RTL und ntv eine deutliche Verschärfung. Zudem fordert sie, Gas-Importe aus Russland wieder aufzunehmen.

Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat im Interview mit RTL den Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen infrage gestellt. "Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen", sagte die vor der Gründung einer nach ihr benannten Partei stehende Politikerin. "Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge, und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist." Sie wolle aber "nicht pauschalisieren", sagte Wagenknecht und erkannte das Leid von Ukrainerinnen und Ukrainern, die Angehörige und ihre Heimat verloren haben, ausdrücklich an.

11:32 min

Politik 12.11.23

BSW-Gründerin Wagenknecht "Kein Vertrauen zu Putin, aber Russland erfüllt Verträge"

Wagenknecht kritisierte, dass Europa und die USA nicht genügend unternommen hätten, um den Krieg zu beenden. Die Bundesregierung habe stattdessen einseitig auf die militärische Karte gesetzt, die ausgegebenen Ziele aber verfehlt. Wagenknecht würde einen ganz anderen Umgang mit Russland wählen und empfiehlt die Wiederaufnahme von Gas-Importen. Es gebe "kurzfristig keine andere Lösung, um die Energiepreise zu senken", sagte Wagenknecht. "Wir müssen unsere Vorteile sehen." Sie kritisierte, dass verflüssigtes Gas aus Russland über LNG-Importe weiter seinen Weg nach Deutschland und Europa finde.

Persönlich habe sie "kein Vertrauen zu Wladimir Putin", beteuerte Wagenknecht. Sie beobachte aber, "dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Sie beliefern immer noch eine Pipeline, die durch die Ukraine geht." Russland habe zudem angeboten, den einen Strang, der trotz des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines übrig geblieben ist, wieder zu beliefern. Über die Ukraine beliefert Russland unter anderem Ungarn, seinen wichtigsten Verbündeten innerhalb von EU und NATO. Vor der Invasion der Ukraine hatte Gazprom über Monate die Lieferungen gedrosselt, sodass die von russischen Firmen in Deutschland betriebenen Gasspeicher zu Kriegsbeginn praktisch leer waren. Der Urheber des Nord-Stream-Anschlags ist weiter nicht identifiziert.

Tausende Mails von Interessierten an Parteiprojekt

Politik 09.11.23

Wer wird abgeschoben, wer nicht? Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines Flüchtlings

Wagenknecht, die die Linkspartei verlassen hat und im Januar eine nach ihr benannte Partei gründen will, fordert nicht nur im Umgang mit den Ukrainern eine andere Migrationspolitik. Sie plädierte für spürbare Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. "Wer keinen Asylanspruch hat, soll nur noch sehr minimal Leistung bekommen", sagte die 54-Jährige. In diesem Sinne solle sich Deutschland an Dänemark orientieren. Auf die Frage, ob sie wirklich bei den "Ärmsten der Armen" kürzen wolle, antwortete Wagenknecht: "Die Ärmsten der Armen kommen nicht nach Deutschland. Die können keine Schleuser bezahlen." Es gehe ihr darum, "das Signal in die Welt zu senden: 'Wir sind es überfordert, wir schaffen es nicht mehr.'"

Ihr Projekt Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befindet sich nach eigenen Angaben auf gutem Weg. Sie sei sehr zufrieden mit dem Zulauf zu ihrer künftigen Partei. Seit der Ankündigung seien "Tausende Mails angekommen", von Menschen, die mitmachen wollten, sagte Wagenknecht. "Ich finde für einen Start vor zwei Wochen ist das viel." Es sei beeindruckend, wie sich unter den Interessenten "die Breite der Gesellschaft widerspiegelt". Wagenknecht und neun weitere Linke-Bundestagsabgeordnete haben im Oktober die Partei verlassen, um das BSW ins Leben zu rufen, das bisher nur als Verein existiert.

Das vollständige Interview mit Sahra Wagenknecht zeigt RTL im "Nachtjournal", in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0 Uhr.