Parlamentswahl in UngarnViktor Orbans Ende ist nah - oder sorgt er für eine Überraschung?
Viktor Orban liegt in Umfragen von unabhängigen Instituten hinter seinem schärfsten Kontrahenten. Kommt es tatsächlich zu einem Regierungswechsel, dürften in Brüssel die Sektkorken knallen. Doch auch an dem aktuell noch die Opposition führenden Peter Magyar gibt es deutliche Kritik.
Ungarn ist ein eher kleines Land mit nicht einmal zehn Millionen Einwohnern in Mitteleuropa - und doch findet die Parlamentswahl weltweite Aufmerksamkeit. Für die EU ist es die wohl wichtigste Wahl in einem Mitgliedsland in diesem Jahr: Umfragen haben in Brüssel die Hoffnung keimen lassen, dass der langjährige Ministerpräsident und Quertreiber Viktor Orban abgewählt werden könnte.
Zwar sagen regierungsfreundliche Meinungsforscher weiterhin einen Sieg für Orbans Fidesz-Partei voraus, unabhängige Institute sehen indes die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar vorn. Der 45-Jährige will gegen Korruption vorgehen und die öffentlichen Dienste und demokratischen Institutionen wieder stärken.
Magyar war indes bis vor wenigen Jahren selbst Teil des Systems Orban. Zwar verspricht er, ein verlässlicher EU- und NATO-Partner zu sein, aber wie Orban vertritt Magyar einen scharfen Anti-Einwanderungskurs und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In Brüssel sind deshalb auch durchaus skeptische Töne zu hören, was den künftigen Kurs Ungarns unter einer möglichen neuen Regierung angeht. Ein EU-Diplomat nannte Magyar "Orban ohne die Korruption".
Dennoch könnte nach Einschätzung von EU-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein Sieg des Herausforderers "Hoffnung für die liberalen Kräfte" in anderen Ländern bedeuten. Unter anderem in Frankreich, Polen, der Slowakei und Serbien stehen 2027 wichtige Wahlen an.
Heftige Auseinandersetzungen
Die ungarische Regierung legt sich seit vielen Jahren immer wieder mit der Europäischen Union an. Was mit dem nicht EU-konformen Umbau des ungarischen Staates nach Orbans Wahlsieg 2010 begann, gipfelte zuletzt in der Blockade eines Milliarden-Kredits für die Ukraine. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hält Brüssel nach wie vor EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Budapest macht keinen Hehl daraus, dass seine Blockadehaltung ein Weg ist, die Gelder freizubekommen.
Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die meisten Mitgliedstaaten und Brüsseler Funktionäre auf eine Niederlage des rechtsnationalen Regierungschefs hoffen - und darauf, dass die EU endlich einen neuen Ansprechpartner in Budapest bekommt.
Ein erneuter Sieg Orbans würde die EU vor diverse Herausforderungen stellen. Selbst wenn der Ungar sich nach der Wahl kompromissbereiter zeigen sollte, würde er es Brüssel "nicht einfach machen", argumentiert Rebecca Christie vom Brüsseler Politikinstitut Bruegel. Das würde heißen, dass Brüssel für einstimmige Entscheidungen im Rat weiter harte Verhandlungen mit Budapest erwarten müsste. Zudem dürfte öfter versucht werden, kreative Wege zu finden, um die Einstimmigkeit zu umgehen.
"Entscheidend dafür, welchen Weg die EU einschlägt"
So ungern der ungarische Regierungschef in Brüssel gesehen ist, in Washington und Moskau wissen die Machthaber ihn zu schätzen. US-Vizepräsident JD Vance stattete Orban inmitten der heißen Wahlkampfphase einen Besuch ab. Er wolle "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance in Budapest. Die US-Regierung hatte bereits im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orban geleistet, der enge Beziehungen zu Präsident Donald Trump pflegt.
Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht der ungarische Regierungschef nahe. Für Empörung sorgten zuletzt Medienberichte, wonach sein Außenminister Peter Szijjarto den russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt über EU-interne Gespräche informiert haben soll, telefonisch und sozusagen in Echtzeit. Die EU-Kommission erneuerte daraufhin ihre Forderung, die ungarische Regierung müsse sich zu den Vorwürfen "dringend" erklären.
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, nannte Orban eine "willige Marionette Putins am Verhandlungstisch der EU". Die Parlamentswahl sei "entscheidend" dafür, "welchen Weg die EU einschlägt".