Der Bund rechnet mit 15 Milliarden Euro Überschuss in den kommenden drei Jahren. Im Haushalt allerdings taucht das Geld nicht als Plus auf - wegen Entscheidungen, die Parteien in ihren Programmen für die Bundestagswahl in Aussicht stellen.

Wenn das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschließt, wird ein eher ungewöhnliches Zahlenwerk auf den Weg gebracht. Denn die scheidende Regierung hinterlässt ihren Nachfolgern ein sattes Finanzpolster - auch für Steuersenkungen. Wie sieht dieser Milliarden-Puffer konkret aus?

In der mittelfristigen Finanzplanung weist Kassenwart Wolfgang Schäuble für die Jahre 2019 bis 2021 einen "finanziellen Spielraum" von 14,8 Milliarden Euro für alle drei Jahre zusammen aus. Geld also, das für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen in den kommenden Jahren genutzt werden kann - von welcher Regierung auch immer. Der größte Teil dieses Puffers entfällt auf das Jahr 2021 mit 9,7 Milliarden Euro, 2019 sind es zwei Milliarden und 2020 rund 3,1 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr gibt es dagegen noch eine Sparvorgabe von 3,4 Milliarden Euro.

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Politik 27.06.17

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Im Finanzplan wird das Polster nicht als Plus ausgewiesen. Stattdessen steht - wie schon seit dem Jahr 2014 - unterm Strich weiter eine "Schwarze Null" - also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Der Bund profitiert jedoch von der stabilen Konjunktur, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und den Niedrigzinsen. Das erwartete steigende Steueraufkommen wird nun aber im Finanzplan künstlich gedrückt und jene rund 15 Milliarden Euro als sogenannte Globale Mindereinnahme - verteilt auf drei Jahre - verbucht. Es wird also unterstellt, dass die Einnahmen um diese Summe sinken; mögliche Steuersenkungen werden demnach quasi vorweggenommen.

Das sind allerdings nicht die 15 Milliarden Euro angekündigten Entlastungen von der CDU, nur die Zahl ist gleich. Die von der CDU in Aussicht gestellten Steuersenkungen würden den Staat jedes Jahr eben jene 15 Milliarden Euro kosten. Der Bund müsste von diesen Ausfällen jährlich rund 7 Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Die Bundesländer müssen also mitziehen. Ihre Begeisterung dürfte sich aber in Grenzen halten, da sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Steuersenkungen werden angesichts der satten Überschüsse in den Staatskassen von keiner Partei mehr in Frage gestellt. Umstritten ist aber, wie diese finanziert werden.

Faktor Solidaritätszuschlag

Auch die SPD hat 15 Milliarden ins Schaufenster gestellt. Die Sozialdemokraten wollen diese Mindestsumme auch über einen Abbau des Solidaritätzuschlages ab 2020 erbringen. Der Soli soll zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, in einem zweiten Schritt für alle. Hinzu kommen Entlastungen bei der Einkommensteuer für die Mittelschicht. Topverdiener und sehr große Erbschaften sollen dagegen stärker belastet werden. Die CDU will den "Soli" bisher ab 2020 schrittweise in gleichen Raten bis 2030 abbauen. Bei 20 Milliarden Euro, die für das Jahr 2020 aus dem Soli erwartet werden, müsste der Bund anfangs also auf 2 Milliarden im Jahr verzichten - zusätzlich neben den Kosten für eine Steuersenkung.

Andere Ausgaben des Bundes sollen insgesamt von 329,1 Milliarden in diesem Jahr bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro klettern. Weiter zulegen werden etwa Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, den Kampf gegen Fluchtursachen, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales. Der Verteidigungsetat bleibt zweitgrößter Einzeletat. Er soll nach dem Haushaltsentwurf für 2018 gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 1,5 Milliarden auf fast 38,5 Milliarden steigen und bis 2021 weiter auf 42,4 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Posten bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit fast 141 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 153,8 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Der finanzielle Spielraum in diesem Jahr ist durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückerstattung der Brennelementesteuer - auch Atomsteuer genannt - erheblich kleiner geworden. Finanzminister Schäuble muss den Energiekonzernen etwa 7 Milliarden Euro zurückzahlen. Aus "heutiger Sicht" könnte es nach Angaben aus der Bundesregierung gelingen, das Geld aus den erwarteten Mehreinnahmen zu zahlen. Je schneller, desto besser, da Zinsen von 6,0 Prozent anfallen. Die "Flüchtlingsrücklage" soll nicht zusätzlich angezapft werden. Dieses Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten umfasst 18,7 Milliarden und ist verplant: In diesem Jahr sollen 6,7 Milliarden entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden Euro. Allein für 2018 werden die "flüchtlingsbezogenen Ausgaben" des Bundes auf rund 21 Milliarden Euro beziffert.