Wahlsieg in Baden-Württemberg?Nahendes Özdemir-Wunder lässt manch Grünen schaudern
Von Sebastian Huld
Was lange unmöglich galt, ist plötzlich realistisch: Cem Özdemir könnte Winfried Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg beerben. Für diesen Erfolg hat Özdemir seinen Grünen viel zugemutet - und die haben dazu nur mit Mühe geschwiegen.
Es hat tatsächlich funktioniert: Ein volles Jahr hat Cem Özdemir in einen Wahlkampf investiert, in dem die Erfolgschancen für einen Grünen-Politiker denkbar überschaubar waren. Drei Tage vor der Abstimmung über den neuen Landtag von Baden-Württemberg aber liegt der 60-Jährige in Umfragen gleichauf mit dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel. Zehn Prozentpunkte Rückstand hat Özdemir aufgeholt und nun den Trend dermaßen auf seiner Seite, dass ein Wahlsieg tatsächlich erreichbar erscheint. Ob die Grünen sich wiederum über die nahende Wahlsensation freuen können, ist eine andere Frage. Wenn Özdemir tatsächlich gewinnen und neuer Ministerpräsident werden sollte, gelingt ihm das als Anti-Grüner, als Besserwisser und regelrechter Gegenspieler der Parteilinken.
Was den Grünen in diesem Landtagswahlkampf blüht, konnten sie sich spätestens am letzten Tag ihres Bundesparteitags Ende November in Hannover ausmalen. Da las ihnen der Spitzenkandidat aus dem Ländle mal eben ungefragt die Leviten: Die Zukunft lasse sich nicht gewinnen "mit radikalen Sprüchen oder mit Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim", Deutschland müsse ein Autohersteller-Land bleiben. Den von seiner Partei etablierten Slogan "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen machen" formulierte Özdemir um zu "Mit schwarzen Zahlen grüne Ideen bezahlbar machen". Was folgte, war auch ein schwarzer Wahlkampf: Mit seinem Fokus auf Wirtschaft, innere Sicherheit und ganz viel Heimatpatriotismus besetzte Özdemir Themen, die eigentlich klassisch CDU sind.
Die Wahlplakate gestalteten sich entsprechend: Das Grünen-Logo sucht man darauf vergeblich. Der tiefdunkelgrüne Hintergrund zum Özdemir-Porträtbild changiert ins Schwarze. "Wirtschaft und Klima schützen, steht auf einem der Plakate, wobei die letzten drei Worte so viel kleiner geschrieben sind, dass im Vorbeifahren nur "Wirtschaft" hängenbleibt. "Der kann es", lautete Özdemirs Wahlkampfslogan und auf den letzten Metern vor dem Urnengang gesellt sich nun auch noch Winfried Kretschmann auf die Plakate: Der überparteilich beliebte, eigenwillig-charismatische Landesvater, erster und bislang einziger Ministerpräsident von Bündnis 90/ Die Grünen, gibt dem 17 Jahre jüngeren Özdemir seinen Segen.
Der Richtungsstreit ist zurück - und ungeklärt
Manch Grünem und manch Grüner sowie allen dazwischen dreht sich da der Magen um: Weitere fünf Jahre, so lange dauert eine Legislaturperiode in Baden-Württemberg, eine Art Kretschmann 2.0 sind für den linken Flügel eine erschreckende Perspektive. Vielen ging Kretschmann mit seinem ewigen "Erst das Land, dann die Partei"-Lamento auf die Nerven. Kretschmann wiederum sicherte diese Haltung die Wiederwahl.
Spätestens seit 2024 hat der ewige Flügelkonflikt zwischen Linken und Realos eine neue Dynamik bekommen angesichts für die Partei niederschmetternder Wahlergebnisse. Die Parteilinke sieht die Grünen nach den Baerbock/Habeck-Jahren sowie der an Kompromissen reichen Ampelregierungszeit inhaltlich entkernt: An Klimaschutz- und Flüchtlingsthemen wie dem Abbaggern von Lützerath, der Laufzeitverlängerung von drei Akw und Deutschlands Zustimmung zur EU-Asylrechtsreform (GEAS) brach sich dieses Unwohlsein Bahn.
Den unter anderem von Kretschmann und Özdemir explizit unterstützten Mitte-Kurs im Bundestagswahlkampf trugen viele mit geballter Faust in der Tasche mit, sahen aber nach Habecks schwachem Wahlergebnis ihre Zeit gekommen. Doch seit dem Herbst müssen die Parteilinken stillhalten: Rufe nach mehr Umverteilung von oben nach unten oder nach einer liberaleren Flüchtlingspolitik sind von den Grünen derzeit kaum zu vernehmen. Selbst der in der Grünen Jugend organisierte Nachwuchs hält sich seit Wochen mit öffentlichen Provokationen zurück. Stattdessen verhagelte die CDU ihrem Spitzenkandidaten Hagel den Wahlkampf mit reichlich polarisierenden Forderungen wie der Einschränkung von Teilzeitarbeit und Zahnarztbehandlungen.
Vorfreude auf Sonntag, banger Blick auf Montag
Doch das Stillhalteabkommen endet am Montag nach der Wahl, und zwar erst recht wenn Özdemir gewinnt: Aus einem Wahlsieg in Baden-Württemberg könnten die Realos schließlich ableiten, dass Wähler der anderen Mitte-Parteien abzufischen Erfolg versprechender ist, als auf die Stimmen der unerwartet stark gewordenen Linken zu schielen. Zumal ein Wahlsieg auch die im linken Flügel weitgehend unbeliebte Co-Parteichefin Franziska Brantner stärken würde: Die Baden-Württembergerin hat Özdemirs Wahlkampf vollumfänglich mitgetragen und intern gegen Kritik verteidigt. Özdemir ist dabei nicht einmal unter Realos unumstritten: In seinen zehn Jahren als Parteivorsitzender hatte sich Özdemir den Ruf eines wenig integrativ wirkenden Ego-Spielers erworben. Der vollkommen auf seine Person zugeschnittene Wahlkampf in Baden-Württemberg fügt sich in dieses Bild.
Es kann einer Grünen-Vorsitzenden Brantner zudem nicht angenehm sein, wenn sich der eigene Spitzenkandidat immer wieder demonstrativ von der eigenen Partei distanziert. Auch auf die persönliche Belange seiner Unterstützerin Brantner nahm Özdemir keine Rücksicht. Dessen neue Nähe zum Tübinger Bürgermeister Boris Palmer bringt viele Grüne auf die Palme, die Palmer seit Jahren nahe der AfD verorten. Doch Brantner schweigt grundsätzlich zu dem Ex-Grünen-Mitglied Palmer. Die Paarbeziehung der beiden ist Ewigkeiten her, mit Blick auf die gemeinsame, jugendliche Tochter reden beide öffentlich aber nicht übereinander.
Jede öffentliche Kommentierung durch Brantners Co-Vorsitzenden Felix Banaszak wiederum hätte mit dem zugesagten Stillhalteabkommen der Parteilinken gebrochen. Andererseits sind auch hier Annäherungen zu beobachten: "Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen", sagte Özdemir Ende 2025 der "Zeit".
Ähnlich argumentiert Banaszak, wenn er landauf, landab von seinen Eckkneipenbegegnungen in Duisburg berichtet und auf dem Grünen-Parteitag - "Hallo, hier ist Taxi Banaszak!" - davon erzählt, wie stolz und glücklich er als 18-Jähriger auf das erste eigene Auto war. Die Erkenntnis, dass die Grünen zu oft belehrend und abgehoben rüberkommen, ist aber nicht bei allen Parteilinken anschlussfähig: Banaszak musste sich von den eigenen Leuten ernsthaft Kritik für so viel Pkw-Begeisterung anhören.
Gar nicht so einfach also die Ausgangslage. In der Parteispitze jedenfalls ist die Vorfreude auf Sonntagabend größer als auf den Tag danach. Der Korken ist dann aus der Flasche und das Ausmaß des aufgestauten Frusts, insbesondere bei der traditionell linken Parteijugend, ist gar nicht so leicht abzuschätzen. Der Richtungsstreit wird mindestens wieder offen ausgetragen - und die Parteispitze die Linken für ihr langes Stillhalten inhaltlich honorieren müssen.
Überwiegen dürfte am Ende dennoch: Wenn die Grünen, die noch 2024 kaum eine öffentliche Veranstaltung ohne teils hässliche Gegenproteste durchführen konnten, im strukturkonservativen Baden-Württemberg in Zeiten eines massiven Jobabbaus in der Industrie ein Ergebnis oberhalb von 25 Prozent der Stimmen einfahren, kommt das einer Sensation gleich. Nicht ohne Grund veranstaltet die Bundespartei als einzige in Berlin einen Wahlabend. Der Glanz eines möglichen Özdemir-Siegs soll ruhig auf die Gesamtpartei abstrahlen, gleich welchen Flügels. Und die historische Parallele zu den Wahlsiegen Kretschmanns zeigt: Von einem Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen profitierten am Ende alle Grünen.