Der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz zieht sich aufgrund persönlicher Anfeindungen aus der Politik zurück. Seiner Partei gibt er eine Mitschuld an seiner Entscheidung, an seinen Positionen ändert sich jedoch nichts: Er hält AfD-Wähler für "undemokratische Systemsprenger".

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur auch mit Konflikten innerhalb seiner Partei begründet. "Dass ich für endlose interne Abnutzungsgefechte keine Muße mehr hatte, ist auch Teil der Wahrheit", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Wanderwitz war wegen seines Eintretens für eine scharfe Abgrenzung von der AfD immer wieder von Parteifreunden kritisiert worden.

Wanderwitz hatte Mitte November erklärt, nach mehr als 20 Jahren als Abgeordneter nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Seine Entscheidung begründete er vorwiegend mit persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen gegen sich selbst und sein persönliches Umfeld. Für seinen Rückzug gebe es "ein Sammelsurium von Gründen", sagte er jetzt der FAS.

Politik 04.12.24

Personen und Gedanken bleiben Wanderwitz hält JA-Ende in der AfD für Augenwischerei

Wanderwitz war bis Ende 2021 knapp zwei Jahre lang Ostbeauftragter der Bundesregierung und vertrat deutliche Positionen. Er sprach etwa in dieser Zeit von einer höheren Empfänglichkeit vieler Ostdeutscher für radikales Gedankengut, weil diese "diktatursozialisiert" seien. Auch hatte er die Auffassung vertreten, nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar". Darauf angesprochen, sagte er der FAS nun: "Ich bin immer noch der Meinung, dass mein Weg der bessere ist."

"Undemokratische Systemsprenger"

"Solange es die AfD gibt, haben wir kaum eine Chance, ihre Wähler zu erreichen", argumentierte der CDU-Politiker. "Die hält sie in Geiselhaft, füttert sie von früh bis spät, analog und digital, mit Hass, Hetze und Rassismus. Da ist nicht mal eben ranzukommen." Auch der neue Kurs der CDU unter dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz könne daran nichts Wesentliches ändern.

Der durchschnittliche AfD-Wähler sei "kein Konservativer, der ist wie seine Partei ein undemokratischer Systemsprenger, will ein anderes Land, hat völkisch-rassistische Grundhaltungen. Für den haben wir als CDU nichts im Angebot", sagte Wanderwitz.

Er bekräftigte daher auch seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Zusammen mit gut 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat der CDU-Politiker einen Antrag eingebracht, wonach der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern soll, ein Verbot der AfD zu prüfen.