Personen und Gedanken bleiben Wanderwitz hält JA-Ende in der AfD für Augenwischerei
04.12.2024, 10:02 Uhr Artikel anhören
Vertreter der Jungen Alternative bei einer Protestveranstaltung im Sommer in Mannheim.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternativ auflösen und eine neue gründen. Laut CDU-Politiker Wanderwitz ändere das nichts. Die Gedanken und das Personal blieben. Es sei ein "durchsichtiges Manöver". Verfassungsschützer Kramer sieht den Schritt als Puzzleteil im Bundestagswahlkampf.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hält die mögliche Trennung der AfD von der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) für ein "durchsichtiges Manöver". "Dass sich der Vorstand der AfD von seiner extremistischen Jugendorganisation trennen will, ist dieselbe Nummer, wie bei der Auflösung des rechtsextremen Flügels. Die Leute sind alle noch da, haben nur offiziell keinen eigenen Verein mehr unter dem Dach der AfD", sagte Wanderwitz der "Augsburger Allgemeinen". Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Partei immer radikaler geworden sei.
Der Bundesvorstand der AfD hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, auf dem anstehenden Parteitag im Januar eine Änderung des Artikels der AfD-Satzung zu beantragen, in dem die JA als "offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" geführt wird. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Junge Alternative könnte dann durch eine neue Organisation ersetzt werden.
Bislang ist die JA zwar die offizielle Jugendorganisation der AfD, aber eigenständig. Ihre Mitglieder müssen - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein. Der Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Thüringens Verfassungsschutzchef verweist auf Wahlkampf
Ähnlich äußerten sich Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer und der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf. Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist."
Funke nannte die geplante Trennung ein "taktisches Manöver". "Die JA ist radikaler als die AfD. Sie ist die Avantgarde der AfD, die im engen Schulterschluss mit dem radikalen Machtzentrum der Partei um Björn Höcke, Götz Kubitschek und Maximilian Krah agiert", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn jetzt eine Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, um die Trennung von der JA zu beschließen, offenbart das die Sorge vor einem Verbot der Gesamtpartei."
Quelle: ntv.de, als/dpa