Politik

G20: Gespräche und Krawall War Hamburg die richtige Wahl?

ee7404ea26d029e5e22c6f8e8bd01d02.jpg

(Foto: imago/Future Image)

Angesichts der Gewaltszenen auf Hamburgs Straßen gibt es weiter Kritik daran, das Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte in der Millionenstadt abzuhalten. Doch auch die Alternativen sind umstritten.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisiert, G20-Konferenzen künftig im UN-Gebäude in New York auszurichten. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Gipfelteilnehmer würden sich irgendwo verstecken", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gabriel hatte mit seiner Forderung eine stärkere Einbindung der G20 in die Vereinten Nationen verbunden. Die G20 würden nur einen Teil der Welt repräsentieren, sagte der Außenminister. "Es kann ja nicht sein, dass nur 20 Staats- und Regierungschefs über den Rest der Welt reden. Viele fühlen sich ausgegrenzt. Die ganz Armen sind überhaupt nicht dabei."

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, den G20-Gipfel mitten in der Millionenstadt Hamburg abzuhalten. Wenn man Teilnehmer und Medienvertreter zusammenrechne, sei man bei 10.000 Menschen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Die müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer großen Stadt, die die entsprechenden Kapazitäten hat." Schäuble rechtfertigte zudem die Gipfel-Treffen: Die "Führer der großen Staaten" müssten regelmäßig persönlich miteinander reden, dies sei "richtig, nützlich und notwendig".

Schließung linker Zentren gefordert

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte indes die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. "Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. "Linke Zentren wie die "Rote Flora" in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden", sagte er der "Rheinischen Post".

"Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte der FDP-Chef Lindner. Für die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg gebe es "keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben". Er würdigte zugleich das Demonstrationsrecht als "wichtiges Gut unserer liberalen Demokratie". Sein Eindruck sei, dass die Polizei beim G20-Gipfel "bislang einen guten Ausgleich" geschafft habe. "Die Demonstranten liegen in der Sache falsch. Sie wehren sich gegen Dialog und setzen auf Abschottung", erklärte Lindner. Dabei müssten sie doch begrüßen, wenn führende Nationen zusammenarbeiten und der Globalisierung faire Regeln geben wollten.

Weitere Demos geplant

Bei den gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden nach Angaben der Polizei seit Donnerstag rund 200 Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen teils vermummte Gipfelgegner ein, die Barrikaden in Brand steckten, mit Steinen und Flaschen warfen und Scheiben einschlugen.

In Hamburg werden am Samstag nach zwei von Gewalt geprägten Tagen weitere Ausschreitungen nicht ausgeschlossen. Zugleich sind friedliche Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern geplant. Die Initiative "Hamburg zeigt Haltung" erwartet am Mittag 20.000 bis 30.000 Demonstranten bei ihrer Veranstaltung, die am Hafenrand entlang bis zum Fischmarkt führen wird. Sie endet mit einem Abschlussfest für Demokratie und Menschenrechte, auf dem der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sprechen werden. Hinter "Hamburg zeigt Haltung" steht ein breites Bündnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, SPD, Grünen und Künstlern. Sie setzen sich gegen Intoleranz und Gewalt ein.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen