Für ihre "Islam-Landkarte" muss die österreichische Regierung heftige Kritik einstecken, unter anderem weil die Veröffentlichung Menschen gefährden könnte. Diese Sorge scheint sich nun mit dem Auftauchen von Warnschildern vor den verzeichneten Einrichtungen zu bestätigen.

Nach der Veröffentlichung einer umstrittenen "Landkarte des politischen Islam" in Österreich in Wien sind Schilder mit Warnungen vor muslimischen Organisationen aufgetaucht. Verfassungsschützer nahmen Ermittlungen zu den Hintermännern der Aktion auf, und Streifenpolizisten wurden angewiesen, islamischen Einrichtungen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sagte ein Polizeisprecher.

Die Warnschilder enthielten einen direkten Verweis auf die Online-Landkarte mit mehr als 600 muslimischen Gebetshäusern, Jugendgruppen und anderen Organisationen auch aus dem moderaten muslimischen Spektrum, die eine staatliche Forschungsstelle vorige Woche präsentiert hatte. Die konservative Integrationsministerin Susanne Raab hat das Projekt als Beitrag zum Kampf gegen Extremismus verteidigt.

Politik 27.05.21

Grüne üben scharfe Kritik Wien präsentiert "Landkarte des Islam"

Dagegen haben christlichen Kirchenvertreter, Muslime, Oppositionsparteien und ein Vertreter des Europarates die Karte als stigmatisierend und spaltend verurteilt. Die Beschreibungen vieler Einträge enthielten teils fehlerhafte, teils ungenau pauschalisierende Erklärungen. Die Karte wurde auch kritisiert, weil sie teils Privatadressen von Einzelpersonen verzeichnet, was diese gefährden könnte.

Die Schilder, die Unbekannte vor muslimischen Einrichtungen aufgehängt hatten, zeigten einen bärtigen Mann mit finsterer Miene sowie die Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in Deiner Nähe." Ministerin Raab reagierte mit einer Stellungnahme, in der sie die mutmaßlich rechten Plakat-Aktionisten mit Islamisten gleichsetzte. "Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen", sagte sie. Weder lasse man zu, dass rechte Gruppen den Kampf gegen den Islamismus politisch missbrauchen, noch lasse man sich durch Drohungen von islamistischer Seite vom Weg abbringen.