Politik

Neue Stufe im Migrationsstreit? Warum Rom seine Küstenwache aussperrt

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Die "Diciotti" im Einsatz im Mittelmeer.

(Foto: AP)

Ein Schiff der italienischen Küstenwache nimmt Flüchtlinge auf. Und steckt jetzt im Mittelmeer fest. Die eigene Regierung will das Schiff nicht einlaufen lassen. Rom wirft eine schwierige Frage auf: Waren die Flüchtlinge wirklich in Seenot?

Italiens Regierung untersagt nicht nur Schiffen internationaler Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen. Sie drohte auch schon den Schiffen der EU-Operation im Mittelmeer "Sophia", sie nicht mehr einlaufen zu lassen. Zumindest, wenn sie Flüchtlinge an Bord haben. Die Abschottungspolitik des Landes geht aber noch viel weiter. Italien verweigert derzeit einem Schiff der eigenen Küstenwache die Landung im Hafen von Lampedusa. Die "Diciotti" hat seit Anfang der Woche rund 180 Flüchtlinge an Bord und treibt nun im Wartestand auf dem Mittelmeer.

Italien will, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Der Hintergrund dieser auf den ersten Blick absurden Posse um die "Diciotti" ist aber auch ein Prinzipienstreit, den Italien im konkreten Fall mit der Regierung Maltas ausfechten will. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wann sind Flüchtlingsboote eigentlich in Seenot?

Die Migranten sind von Libyen aus in Richtung der italienischen Insel Lampedusa gestartet. Sie durchquerten das libysche Hoheitsgewässer und die durch Libyen eingerichtete Seenotrettungszone (Sar-Zone), in der Tripolis hauptverantwortlich für die Migranten gewesen wäre. Das Boot drang in die Sar-Zone Maltas ein. Die dortige Küstenwache nahm sich des Falls auch an. Ein Patrouillenboot näherte sich den Migranten. Doch dann passierte, was den Fall so brisant macht: Die Flüchtlinge verweigerten sich der Hilfe des maltesischen Patrouillenbootes. So zumindest zitiert die "Times of Malta" die Regierung in Valletta. "Die Migranten bestanden darauf, dass sie keine Unterstützung brauchten und wünschten ihre Fahrt zu ihrem designierten Ziel fortzusetzen, Italien."

Die Küstenwache des kleinen Inselstaates begleitete das Flüchtlingsboot auf seinem Weg nach Italien, um sicherzustellen, dass das Boot nicht doch noch in Seenot gerät, wie es demnach aus Valletta heißt. Letztlich war es dann die italienische "Diciotti", die die Männer und Frauen an Bord nahm.

"Migranten dürfen sich aussuchen, wann sie 'gerettet' werden wollen"

Als der Fall in Italien bekannt wurde, löste er Empörung aus. "Wer hat das erlaubt", fragte ein Twitter-Nutzer. Die Küstenwache wolle Innenminister Matteo Salvini vorführen, schrieb ein anderer. Salvini von der rechtsnationalistischen Lega ist das Gesicht der italienischen Abschottungspolitik. Und er reagierte prompt. Salvini untersagte der "Diciotti" die Einfahrt in einen italienischen Hafen und forderte Malta auf, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die maltesische Küstenwache habe die Migranten ignoriert, obwohl diese offensichtlich in Problemen steckten, so Salvini. Die maltesische Regierung bestreitet das. Offenbar gingen die Behörden in Valetta davon aus, dass das Boot Lampedusa aus eigener Kraft hätte erreichen können, zumindest aber nicht in der maltesischen Sar-Zone untergehen würde.

Juristisch und politisch ist der Fall heikel. Es gibt ein Recht auf Ausreise. Die libysche Küstenwache darf Migranten deswegen nicht daran hindern, ihre Hoheitsgewässer zu verlassen. Einschreiten darf sie nur im konkreten Seenotrettungsfall. Die Regierung Maltas pocht nun auf das Recht auf Durchreise, das einer vergleichbaren Logik folgt. Ein Dilemma. Denn es gilt dadurch theoretisch im jeden Einzelfall zu klären, ab wann Seenot besteht.

Diese Unschärfe ermöglicht es derzeit Libyen noch, Migranten gegen ihren Willen zurück ans Festland zu schleppen. Sie birgt aber genauso das Potenzial, dass sich einige Staaten aus der Verantwortung stehlen, wenn sie behaupten, dass keine Seenot besteht, auch wenn dies offensichtlich der Fall ist. Letztlich ist diese Unschärfe auch noch Nährboden für Kritik an Flüchtlingen selbst. Ein Leser der "Malta Times" etwa fragt spöttisch: "Diese illegalen Migranten dürfen sich also aussuchen, wann sie 'gerettet' werden wollen?"

Freiheitsberaubung und unterlassene Hilfeleistung?

Schon im Juli ereignete sich ein ähnlicher Fall. Zwischen Lampedusa und Malta geriet ein Holzboot mit rund 450 Flüchtlingen an Bord in Seenot. Auch damals war die "Diciotti" in Reichweite. Die Regierung in Rom wies die Besatzung an, die Sache nur aus der Ferne zu beobachten und zu warten, bis Malta sich des Falles annimmt. Das passierte aber auch damals nicht. Die "Diciotti" nahm die Männer, Frauen und Kinder an Bord. Und auch bei diesem Fall verweigerte Salvini dem Schiff zunächst die Einfahrt in italienische Häfen. Die Menschen durften erst einreisen, als andere EU-Staaten zusagten, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Deutschland erklärte sich dazu bereit. Läuft es nun wieder auf solch eine Lösung hinaus?

Salvini erhöhte in der Nacht zu Sonntag noch einmal den Druck. "Wenn das Europa ist, dann ist das nicht mein Europa", twitterte er: "Italien hat schon mehr als genug Flüchtlinge aufgenommen. Das muss allen klar sein, in Brüssel und anderswo. Punkt."

Der italienische Beauftragte für die Freiheit der Bürger, Mauro Palma, griff dagegen nicht Brüssel, sondern Salvini an. Er verglich die Politik des Innenministers der Hafenblockaden mit dem Tatbestand der Freiheitsberaubung. Italienischen Medien zufolge warnte Palma davor, dass sich Rom eines Tages wegen unterlassener Hilfeleistung vor internationalen Institutionen rechtfertigen müsse.

Quelle: ntv.de, mit dpa