Politik

Grüne wollen Palmer loswerden Warum die Partei so handeln muss

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Sorgte bei den Grünen schon häufig für Ärger: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

(Foto: imago images/Eibner)

Ob die Grünen Palmer wirklich rauswerfen können, ist noch völlig offen. Doch der Provokateur wird die Bühne nutzen, wie er es bereits häufig tat. Allein das macht den harten Schritt schon notwendig.

Er steckt da irgendwo zwischen der Feststellung "Klimaschutz gelingt nur, wenn viele mitmachen" von Freitag, 10.53 Uhr, und den Tübinger Corona-Inzidenzen von 18.41 Uhr: Der Facebook-Post, der Boris Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen kosten soll. Palmer ist Tübinger Oberbürgermeister, der seine Partei einem Springteufel gleich sehr regelmäßig mit populistischen oder sehr missverständlichen Aussagen in Aufregung und Erklärungsnot versetzt. Damit soll bald Schluss sein, geht es nach den Grünen. Der baden-württembergische Landesverband will Palmer aus der Partei ausschließen. Und hat dafür gute Gründe.

Der Antrag verfolge "kein anderes Ziel, als eine abweichende Meinung zum Verstummen" zu bringen, mutmaßt Palmer in einer Verteidigungsrede beim zufällig am Samstag stattfindenden digitalen Parteitag des Landesverbands. Wer sich den Vorgaben der "Generation beleidigt" und der "selbstgerechten Lifestylelinken" nicht beuge, werde gemaßregelt und ausgegrenzt. Doch abschließend empfiehlt er seinen Parteikollegen, dem Antrag auf Parteiausschluss zuzustimmen. "Ich möchte die vollkommen absurden und haltlosen Vorwürfe gegen mich endgültig aus der Welt schaffen."

Doch gibt es tatsächlich Vorwürfe, die per Gericht aus der Welt zu schaffen wären? Wird Palmer einfach nur und immer von allen missverstanden?

"Mit jedem Wort am Abgrund"

Der Post des Anstoßes ist eine Reaktion auf eine Reaktion. Von vorne: Der Tübinger OB äußert sich zunächst in einem Facebook-Post zu den Geschehnissen um Jens Lehmann und Dennis Aogo. Er spricht sich dagegen aus, dass "eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung" Lehmann und Aogo "von der Bildfläche verschwinden" lassen. "Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund", fasst der OB zusammen. Daraufhin fragt ein grüner Parteikollege im Kommentar, ob Palmer mal wieder Rassismus relativiere.

Palmer antwortet, indem er einen anderen Facebook-Post zitiert, dessen Herkunft und Echtheit allerdings nicht belegt werden kann, und der sich auf Aogo bezieht. Auch macht er den Spruch nicht mit Anführungsstrichen kenntlich. Er zitiert: "Der ist ein schlimmer Rassist" und zitiert dann weiter ein Schimpfwort für Schwarze in Verbindung mit einem Penis. Es ist ein sehr vulgäres Klischee, auf den Ausdruck selbst sei hier verzichtet.

Für all dieses - das geschmacklose Klischee, den Gebrauch des Schimpfwortes - fühlt sich Palmer nun sehr zu Unrecht in die Ecke des Rassisten gedrängt. Er habe "Aogo in Schutz genommen". Der Sinn seines Zitates werde "bewusst in sein Gegenteil verkehrt, indem der Kontext herausgeschnitten wird", ereifert sich Palmer auf seiner Facebook-Seite. Unerwähnt lässt er, dass das exakt seine eigene Methode war: ein auf Facebook gefundenes Zitat aus dem Zusammenhang reißen und als Beleg für die eigene These verwenden.

Um dem Rassismus-Vorwurf zu begegnen, bemüht er in seiner Rede vor den Grünen die eigene Familiengeschichte, namentlich das Schicksal seines Vater, der unter anderem dafür im Gefängnis gelandet sei, dass er Nazis Nazis genannt habe.

"Eines Oberbürgermeisters unwürdig"

Die Familiengeschichte eignet sich vielleicht für Palmer, um zu untermauern, dass er seinen Überzeugungen nach kein Rassist sei. Als Vergleich mit den jetzigen Vorwürfen taugt sie jedoch weit schlechter. Denn ganz unabhängig von der Frage, ob hinter dem Palmer-Post tatsächlich eine rassistische Überzeugung steckt, ist es zum einen "eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der "Stuttgarter Zeitung" erklärte.

Die wörtliche Wiederholung einer aus dem Zusammenhang gerissenen schweren Beleidigung leistet darüber hinaus genau dem Vorschub, was Palmer beklagt: einer erhitzten, polarisierten gesellschaftlichen Debatte. Seit diese in vielen Facetten und zu nahezu allen Themen im Internet geführt werden, mangelt es nicht an provokanten und beleidigenden Thesen. Dass Palmer sich - nicht zum ersten Mal - auf genau dieses Niveau begibt, lässt einen unguten Schluss zu: Er fühlt sich dort wohl.

"Provokation ist Palmers Geschäftsmodell, um sich Aufmerksamkeit weit über sein Tübinger Oberbürgermeisteramt zu verschaffen", sagt der Politikberater Johannes Hillje ntv.de. Für den Kommunalpolitiker sei die Provokation zum Selbstzweck geworden. "Palmer folgt der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie: Nur durch die permanente Verschärfung seiner Aussagen, sichert er sich die öffentliche Aufmerksamkeit. Als selbstgerechter Provokateur übersieht Palmer seine eigenen Widersprüche."

Durchaus möglich, dass der Provokateur Palmer mit dieser Neigung dem Fachpolitiker Palmer immer wieder auf geradezu tragische Weise im Weg steht. Denn viele der Delegierten, die am Samstag Palmers Verteidigungsrede zuhören, könnten sich noch lebendig daran erinnern, dass sie im Jahr zuvor an gleicher Stelle ebenfalls über eine sprachliche Entgleisung Palmers zu verhandeln hatten.

Auch 2020 gab es ein "Palmer-Gate"

"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen", war 2020 für die Grünen das Palmer-Gate, im Fernsehen geäußert, provokant und verletzend. Und gefolgt nicht nur von der Aufforderung seitens der Partei, diese zu verlassen, sondern ebenfalls gefolgt von einer Corona-Politik auf städtischer Ebene, die durch Pragmatismus und Empatie gerade den Alten gegenüber hervorstach.

Tübingen gehörte nicht nur zu den ersten Städten, die Beschäftigte und Bewohner in Altenheimen regelmäßig testete und sie so vor Infektionen bewahrte, sondern bot auch kostenlose Schnelltests für Angehörige von Senioren an, als im übrigen Bundesgebiet für einen solchen Test noch um die 50 Euro fällig waren. Palmer tat letztlich das Gegenteil von dem, was er zuvor mit seiner Aussage angedeutet hatte, und zu Recht überlagerte die Wahrnehmung Tübingens als agile Modellstadt bald den Ärger über das TV-Interview.

Beim Palmer-Fall vom Frühjahr 2018 gelang das nicht so gut. Damals beschrieb der Oberbürgermeister einen Fahrradrowdy, den er in der Ulmer Innenstadt erlebt hatte. Der Mann war dunkelhäutig und Palmer ergänzte: "Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe." Führende Grüne hatten diese Äußerung als rassistisch verurteilt und sich distanziert, Palmer hatte im Nachgang erklärt, die Aussage tue ihm leid. Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Oliver Hildenwald, konnte beim Parteitag am Samstag noch weitere Fehltritte auflisten, um zu untermauern, dass aus Sicht der Parteispitze die Zeit gekommen ist, um sich zu trennen.

Palmer spürt dem Skandal nach

Bei dem Grünen liegt der Fall also mitnichten so, dass er sich jahrzehntelang um Sachlichkeit und integrative Debatten bemüht hätte, und beim ersten Fehlgriff droht gleich der Parteiausschluss. Im Gegenteil: Der Politiker spürt nicht dem Konsens, dem gegenseitigen Verständnis in schwierigen Zeiten nach, sondern dem Skandal.

Wenn er dafür nun hart aus der eigenen Partei attackiert wird, bis hin zum möglichen Rauswurf, ist das keine Cancel Culture, sondern der nachvollziehbare Wunsch, dass Palmer seine Provokationen nicht mehr auf dem Ticket der Grünen publik macht, wo sie - im krassen Gegensatz zur Linie der Partei - für weit mehr Furor sorgen, als würde sich ein Kommunalpolitiker der AfD mit solchen Worten äußern.

Auch wenn der Ausgang des Parteiausschlussverfahrens kaum vorhersagbar ist und es mindestens bis zur Bundestagswahl dauern wird: Aus Sicht von Politikberater Hillje musste die Parteispitze "so konsequent handeln". Die Parteiführung brauche das Ausschlussverfahren "auch als Argument im Wahlkampf gegen Vorwürfe aus anderen Parteien".

Klar ist dennoch: "Palmer wird das Ausschlussverfahren als Bühne nutzen." Mit Blick auf die Reden, die er auf dieser Bühne dann schwingen könnte, müssen sich die Grünen wohl einerseits Sorgen machen, können anderseits mit neuen Entgleisungen bestens ihre harte Entscheidung vom Samstag begründen.

Quelle: ntv.de

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