Politik

Angebliche Spitzbergen-Blockade Warum sich Moskau mit Norwegen streitet

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Der Hafen von Barentsburg.

(Foto: imago images/dinozzaver)

Dank eines 100 Jahre alten Vertrags darf Russland auf Spitzbergen Kohle abbauen. Die wenigen Menschen, die dort leben, müssen jedoch von dem Festland aus versorgt werden. Moskau wirft Norwegen eine Blockade vor, dabei ist der Hafen weiterhin geöffnet.

Wirklich viele Menschen leben in Barentsburg nicht. In der Bergarbeitersiedlung auf der norwegischen Insel Spitzbergen waren Ende 2020 gerade einmal 455 Menschen beheimatet. Früher wurde dort Kohle abgebaut, heute lebt die ehemalige Arbeitersiedlung eher vom Tourismus. Die meisten, die dort wohnen, sind russischer oder ukrainischer Herkunft. Denn auch wenn Spitzbergen zu Norwegen gehört, die Gemeinde ist seit Beginn der 1930er-Jahre erst in sowjetischem, später russischem Besitz. Ein bisschen Kohle fördert das russische Staatsunternehmen Arktikugol dort immer noch.

Und nun wird Barentsburg ein Fall für Diplomaten. Auslöser des Streits ist eine russische Lkw-Lieferung von Lebensmitteln, die nach Spitzbergen hätte verschifft werden sollen. Die Waren sollten eigentlich über den norwegisch-russischen Grenzübergang Storskog Richtung Tromsø transportiert werden, berichtete die russische Agentur Tass. Doch zum Ärger des Kremls wurde die Lieferung am Dienstag blockiert. "Wir fordern, dass die norwegische Seite das Problem so schnell wie möglich löst", hieß es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium. Zudem deutete Moskau an, "dass unfreundliche Aktionen gegen Russland unausweichlich zu angemessenen Vergeltungsmaßnahmen führen werden".

Spitzbergenvertrag angeblich verletzt

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kosachew beruft sich auf Telegram dabei auf den Spitzbergenvertrag, der 1920 in Paris unterschrieben wurde. Damit gehört die Insel zwar zum norwegischen Hoheitsgebiet. Aber allen Unterzeichnern ist es erlaubt, dort nicht nur Kohle abzubauen, sondern auch zu fischen, zu jagen und eben Güter hin- und zurückzutransportieren. Den letzten Punkt des Abkommens sieht Kosachew verletzt. Er wirft den norwegischen Behörden "unmoralisches" Verhalten vor, weil sie angeblich versuchten, russische Bergleute ohne Nahrung zurückzulassen. Unterstützung bekommt er von einem weiteren Mitglied aus dem russischen Föderationsrat. Andrei Klischas geht sogar einen Schritt weiter und stellt die Souveränität Norwegens über Spitzbergen infrage.

Oslo wies die Anschuldigungen zurück. "Die Ladung, die an der norwegisch-russischen Grenze gestoppt wurde, wurde auf der Grundlage der Sanktionen gestoppt, die den russischen Straßentransportunternehmen den Transport von Gütern auf norwegischem Hoheitsgebiet verbieten", sagte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt der Nachrichtenagentur Reuters. Das Land ist nicht Mitglied der Europäischen Union, trägt jedoch die Sanktionen mit.

"Norwegen versucht nicht, Lieferungen nach Barentsburg zu verhindern", erklärte die Außenministerin. Weiter brachte sie einen Lösungsvorschlag ins Spiel. Denn statt die Waren erst auf dem Landweg nach Norwegen zu fahren und später dann zu verschiffen, könne Russland die Lieferungen auch direkt von russischem Hoheitsgebiet versenden, etwa per Schiff oder auf dem Luftweg.

Für den Experten für internationales Recht, Øystein Jensen, sind die russischen Anschuldigungen grundsätzlich wenig haltbar. "Der Spitzbergenvertrag gilt nicht für den Grenzübergang in Storskog. Diese Sache kann nicht wirklich ernst genommen werden", sagte er dem norwegischen "Barents Observer". Er sehe das als politisches Manöver. "Die norwegische Souveränität ist der wichtigste Punkt in dem Abkommen. Und die Souveränität gilt aufgrund des Gewohnheitsrechts auch für Staaten, die nicht Teil des Vertrags sind", ergänzte der Professor des Fridtjof-Nansen-Instituts in Lysaker. "Ich schätze, die Kommentare passen zu allem, was in diesen Tagen aus Russland kommt."

Indes hat Moskau bereits den norwegischen Botschafter einbestellt. Zudem hat es am Mittwoch einen massiven Hackerangriff auf zahlreiche private und staatliche Einrichtungen des NATO-Staats gegeben. Nach Einschätzungen der norwegischen Sicherheitsbehörde NSM steckte eine kriminelle prorussische Gruppe hinter den Attacken - ihre Ankündigung hatten die Hacker mit einem manipulierten Bild der Außenministerin versehen. Gegenüber Reuters hat sich die gleiche Hackergruppe bekannt, die zuvor Cyberangriffe auf Litauen verübt hatte.

Denn dort gibt es ein ähnliches Problem. Moskau wirft Litauen vor, seine Enklave Kaliningrad zu blockieren. Litauen wiederum beruft sich darauf, nur die EU-Sanktionen umgesetzt und den Transport von kriegsrelevanten Produkten wie Baumaterial und Metallen durch sein Territorium untersagt zu haben. Nachdem der Kreml darauf mit Drohgebärden reagiert hat, will die EU-Kommission Medienberichten zufolge in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren.

Quelle: ntv.de

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