Politik

Gaggenau stoppt Veranstaltung Warum tritt der türkische Minister nicht auf?

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Die Bühne mit einer türkischen Fahne in der verschlossenen Festhalle in Gaggenau

(Foto: picture alliance / Christoph Sch)

In der baden-württembergischen Stadt Gaggenau soll am Abend eigentlich ein Mitglied der türkischen Regierung auftreten. Aber kurz vorher zieht die Stadt ihre Zusage für den Veranstaltungsort zurück. Bürgermeister Michael Pfeiffer erklärt die Entscheidung im Interview.

n-tv.de: Die Stadt Gaggenau hat den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag abgesagt. Können Sie erklären, wie es zu der Entscheidung kam?

Michael Pfeiffer: In der vergangenen Wochen hat ein türkischer Mitbürger aus Gaggenau angefragt, ob wir die Festfalle in Bad Rotenfels für eine Gründungsveranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten zur Verfügung stellen. Es wurde mit maximal 400 Personen gerechnet. Auf dieser Basis gab es eine Zusage für die Halle. Zu Beginn der Woche haben wir von der Polizei erfahren, dass der türkische Justizminister dort auftreten soll. Am Dienstag gab es wieder ein Gespräch mit dem Veranstalter. Er hat uns mitgeteilt, dass es sich um eine Mitgliederversammlung handelt und der Minister nur als Privatperson kommt. Am Mittwoch wurde uns erneut bestätigt, dass nicht mehr als 400 Personen kommen würden.

Was gab Ihnen Anlass zur Befürchtung, dass doch mehr kommen könnten?

Am Mittwochabend liefen Meldungen über die Nachrichtenagenturen. Es gab auch Rückmeldung aus der Türkei, dass in Gaggenau eine Wahlveranstaltung zu dem Verfassungsreferendum im April geplant sei. Daraufhin haben wir uns heute Morgen zusammengesetzt und beraten. Die Halle hat ein bestuhltes Fassungsvermögen von 500 Plätzen. Die Zufahrtswege gehen durch Wohngebiete, es gibt wenig Parkraum. Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Veranstaltung den Rahmen sprengt. Wir mussten davon ausgehen, dass ein Vielfaches der angekündigten Menschenzahl kommen würde. Deswegen haben wir die Überlassung der Halle widerrufen.

Würden Sie rückblickend sagen, dass der Veranstalter die Stadt über den wahren Hintergrund der Veranstaltung bewusst getäuscht hat?

Ja. Wir haben ja erst über Medien und Facebook erfahren, dass der türkische Minister kommt. Wenn Prominenz wie ein hochrangiger türkischer Politiker teilnimmt, ist das bei der Sicherheitsplanung natürlich ein wichtiger Faktor. Wir müssen uns mit der Polizei ja vorher Gedanken machen, wie mit so einer Situation umzugehen ist. Ansonsten hätten wir auch keine Möglichkeit gesehen, die Veranstaltung zu verhindern. Es ging nur um die Dimension.

Gab es bei der Entscheidung eine Absprache mit der Landesregierung?

Nein. Wir haben uns nur bei der Polizei rückversichert, um zu klären, welche polizeitaktischen Konsequenzen die Durchführung der Veranstaltung beziehungsweise eine Absage hätten. Wenn die Polizei gesagt hätte, dass eine Absage möglicherweise große Schwierigkeiten mit sich bringen könnte, hätten wir es vielleicht anders gehandhabt.

Vielleicht stehen heute Abend trotzdem Besucher vor der Halle, die von der Absage nicht rechtzeitig erfahren haben und darüber verärgert sind, dass sie umsonst angereist sind. Rechnen Sie mit Protesten?

Die Polizei wird auf jeden Fall da sein, weil wir nicht wissen, ob alle Menschen erreicht worden sind, die nach Gaggenau kommen wollten. Es wurden auch Gegendemonstrationen angekündigt. Deshalb wurde eine Hundertschaft angekündigt. Die Polizei beobachtet die Lage genau.

Wie hat der Veranstalter auf die Absage reagiert?

Es gab keine Reaktion.

Zuletzt gab es viel Kritik an Auftritten von türkischen Politikern und Proteste gegen die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Ist es Ihnen politisch vielleicht gar nicht so Unrecht, ein Mitglied der türkischen Regierung daran gehindert zu haben, in Deutschland Wahlwerbung zu machen?

Es gibt wahrscheinlich keine Stadt, die über solche Veranstaltungen begeistert ist. Dabei geht es nicht nur um die politische Situation, sondern auch um die Sicherheit. Wir haben immerhin mehr als eine Million wahlberechtigte Türken in Deutschland. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung und die türkische Regierung Klarheit schaffen, wie diese Situation sauber geregelt werden kann. Als Kommunen fühlen wir uns von der Bundespolitik da ein wenig allein gelassen. Wir sind diejenigen, die am Ende mit diesen Veranstaltungen umgehen müssen.

Mit Michael Pfeiffer sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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