Politik
Die Gewalt im Iran ist bereits eskaliert: Mehr als 20 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben.
Die Gewalt im Iran ist bereits eskaliert: Mehr als 20 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben.(Foto: dpa)
Dienstag, 02. Januar 2018

Abrechnung mit den Mullahs?: Was die Iraner auf die Straßen treibt

Von Benjamin Konietzny

Die Wut von Zehntausenden auf ein radikalislamisches Regime entlädt sich auf den Straßen des Iran - geht es bei den Protesten, bei denen schon über 20 Menschen ums Leben kamen, wirklich darum? Die Wurzeln des Aufstands liegen woanders.

Das gängige Erklärungsmuster greift zu kurz: Ein unterdrücktes Volk geht gegen den politischen Islam auf die Straße. Der einfache Mann kämpft gegen die Mullahs. Frauen reißen sich die Kopftücher herunter. Die Führer des Landes werden mit den Taliban verglichen. Zehntausende begehren auf gegen ein System, dass sein diktatorisches Potenzial aus den Lehren einer religiösen Schrift zieht. Mit Vereinfachungen wie diesen hat vor allem die politische Rechte im Westen die Proteste im Iran für sich entdeckt. Doch das ist zu simpel. Es gibt nicht den einen Grund für die Ausschreitungen, sondern eine ganze Reihe von Problemen, die die Menschen im Iran zu Zehntausenden auf die Straße treibt.

Schon die Französische Revolution wurde von explodierenden Preisen für Grundnahrungsmittel ausgelöst. Und auch im Iran regte sich Mitte der vergangenen Woche ein erster Widerstand gegen die Erhöhung der Preisbindung für ein kleines, aber für viele lebensnotwendiges Gut: Eier. In Maschdad, der wohlhabenden zweitgrößten Stadt im Osten des Landes, gingen die Menschen ursprünglich nicht auf die Straße, weil sie die Führung in Teheran ablehnen, sondern weil sie sich darum sorgen, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen - auch wegen der steigenden Eierpreise. Aber schon vor Wochen protestierten Erdölarbeiter und Lkw-Fahrer, weil sie seit Monaten auf ihre Löhne warten. Und auch bei den Betroffenen des Erdbebens Anfang Dezember wächst die Wut, weil sie sich von Teheran im Stich gelassen fühlen. Der Aufstand kam nicht plötzlich, er bahnte sich an.

Demonstration in Teheran 2009: Damals gingen Millionen auf die Straßen. Der Aufstand hatte jedoch eine andere Struktur.
Demonstration in Teheran 2009: Damals gingen Millionen auf die Straßen. Der Aufstand hatte jedoch eine andere Struktur.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Das ist eine der zentralen Unterschiede zur sogenannten Grünen Revolution im Jahr 2009, als Millionen im ganzen Land protestierten, weil sie fürchteten, der damalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe bei seiner Wiederwahl betrogen. Damals gab es klare Forderungen: mehr Demokratie, mehr Transparenz im Teheraner Machtzirkel. Seit fünf Tagen nun gibt es erneut Proteste, mehr als 20 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Mehr Demokratie und mehr Transparenz gehören inzwischen auch zu den Forderungen. Neben sehr vielen anderen Punkten.

Weite Teile der Bevölkerung sind frustriert darüber, dass sich mit dem Ende einiger Sanktionen gegen das Land kaum etwas an ihrer Lage verändert hat. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit beträgt 28 Prozent, Experten gehen jedoch davon aus, dass rund 40 Prozent der Jugendlichen keinen Job haben dürften. Die Inflation liegt zwar nicht mehr bei über 30 Prozent wie zu Zeiten Ahmadinedschads. Doch eine Teuerung, die sich immer noch stabil im zweistelligen Bereich hält, macht vielen Menschen zu schaffen. Präsident Hassan Ruhani hat zudem erneut Subventionen gekürzt, die vor allem den Ärmsten im Land das Leben erleichtern sollen. Die religiöse Führung unter Ajatollah Sejjed Ali Chamenei blockiert vehement die wirtschaftliche Öffnung des Landes in Richtung Westen – wovon sich viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lage versprechen.

Auch religiöse Hardliner protestieren

Angeheizt wird die wirtschaftliche Frustration im Iran zusätzlich vom steigenden außenpolitischen Engagement des Iran und den damit verbundenen Kosten. Iranische Milizen sind aktiv im Libanon, mutmaßlich in Gaza, sie wirken massiv in Syrien mit, unterstützen die Huthi-Rebellen im Jemen und sogar im benachbarten Irak haben sie dabei geholfen, die Terrormiliz Islamischer Staat zurückzudrängen. Der Iran will seine Rolle als regionale Großmacht derzeit massiv ausbauen. All diese Einsätze kosten ein Vermögen und viele Iraner fragen sich, warum geopolitische Belange wichtiger sein sollen, als die Probleme zuhause. In Ghom, südlich von Teheran, protestierten sogar religiöse Hardliner gegen die scheinbar falschen Prioritäten der Regierung. Prominentestes Mitglied der "Islamischen Gemeinschaft der Ingenieure", die dort auf die Straße ging, ist Ex-Präsident Ahmadinedschad, es ist also sicher kein Klientel, dass den fundamentalislamischen Kurs des Landes infrage stellt.

Bereits nach drei Tagen hatten die Proteste das ganze Land erfasst. In Dutzenden Städten gehen Zehntausende auf die Straßen. Zum Teil gehen die Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor, zum Teil bleibt ihnen aber auch nur die Flucht vor dem wütenden Mob. Und je mehr Menschen dem Protest folgen, desto breiter wird auch das Spektrum der Kritik. Inzwischen wird offen das Ende des seit 1979 herrschenden Klerus gefordert, das politisch-religiöse Geflecht wird mit den Taliban in Afghanistan verglichen. Die Abschaffung der Todesstrafe - unter dem aktuellen Präsidenten Ruhani hat die Zahl der Hinrichtungen einen neuen Höchststand erreicht - wird gefordert, ebenso mehr Demokratie. Frauen fordern mehr Gleichberechtigung und legen massenhaft symbolisch das vorgeschriebene Kopftuch ab. Und je länger die Proteste andauern, desto lauter werden auch radikale Forderungen, etwa Präsident Ruhani oder Ajatolla Chamenei an den Galgen zu hängen.

Doch der Aufstand ist nicht nur inhaltlich anders als 2009. Damals stand ein kalkulierbarer Kern im Zentrum: die gut gebildete Mittelschicht, Studenten, Intellektuelle, die mehr Demokratie forderten. Es gab klar erkennbare Schlüsselfiguren, die verhältnismäßig schnell vom Regime neutralisiert werden konnten. Jetzt hat sich die Wut vor allem in den ärmeren Bevölkerungsschichten entzündet. Viele Junge und Arbeitslose protestieren. Menschen also, die möglicherweise nicht viel zu verlieren haben und konfrontationsfreudiger sind. Das macht sie umso gefährlicher für die Mächtigen.

Für die Führung in Teheran gibt es keine Anführer, keine geistigen Brandstifter, die ins Fadenkreuz genommen werden könnten. Solange der Protest an der Basis der Gesellschaft brodelt, bleibt Präsident Ruhani nichts übrig, als in Reden auf die Aufständischen wohlwollend einzuwirken - was er bereits getan hat und was wirkungslos blieb - oder die Proteste niederknüppeln zu lassen, was wiederum die Aggression auf Seiten der Demonstranten schüren dürfte. Doch mangelnde Führung des Protests heißt eben auch, dass es für die Aufständischen schwierig werden wird, eine inhaltliche Stoßrichtung zu finden, die Forderungen zu kanalisieren und mögliche Änderungen zu erzwingen.

Die derzeitige Lage ist gefährlich: Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Die Gewalt ist bereits eskaliert, über 20 Menschen sind ums Leben gekommen. Vergeltungs- und Racheaktionen könnten die Zahl schnell steigen lassen. In vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens brach nach ähnlichen Protesten mit Toten und Verletzten ein Chaos aus, das zum Teil bis heute anhält - auch in Syrien. Zwar ist die Gemengelage im Iran anders: das Regime sitzt etwa deutlich fester im Sattel als Baschar al-Assad 2011 und der Iran ist ethnisch und religiös deutlich homogener.

Doch die Frustration in der iranischen Bevölkerung sitzt tief und sie sitzt dort schon lange. Und die Geschichte des Landes zeigt, dass Demonstrationen, Protest und Widerstand gegen das Regime am Ende ein ganzes System auswechseln können. Auch Präsident Ruhani kann sich daran erinnern, wie er und seine Revolutionsgenossen einst den Schah aus dem Iran vertrieben haben.

Quelle: n-tv.de