Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über die automatische Erhöhung ihrer Diäten ab. Doch wie viel Geld bekommen sie überhaupt, und warum können sie selbst über eine Erhöhung entscheiden? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundestagsabgeordnete liegen mit der sogenannten Abgeordnetenentschädigung, umgangssprachlich Diät, in der Einkommensskala weit oben. Beschlüsse zu Diätenerhöhungen kommen daher nicht gut an. Vor einigen Jahren wurde deshalb ein Automatismus eingeführt, eine jährliche Anpassung wie bei der Rente. Doch auch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode verlängert werden muss, steht in der Kritik.

Wie viel Geld bekommen Bundestagsabgeordnete?

Zurzeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 11.227,20 Euro monatlich. Das Geld muss versteuert werden. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell 5.349,58 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats, wie die Miete des Wahlkreisbüros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin.

Ausgaben fürs Büro in Berlin (Material oder Handys auch für die Mitarbeiter) erstattet der Bundestag darüber hinaus bis maximal 12.000 Euro pro Jahr. Abgeordnete können kostenlos mit der Bahn fahren und bekommen Kosten für Inlandsflüge ersetzt, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandates stehen.

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Wie kommt die Höhe der Diäten zustande?

"Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung", heißt es im Grundgesetz. Die Details dazu sind im Abgeordnetengesetz geregelt.

Nach dem sogenannten Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 muss die Entschädigung "der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden".

Heikel war das Thema schon immer: Sind die Diäten zu niedrig - so eine Befürchtung - könnten Abgeordnete anfälliger für Bestechungsversuche sein, sind sie zu hoch, gibt es Kritik.

Wieso stimmt der Bundestag selbst über seine Diäten ab?

Auch das geht auf das Diäten-Urteil des Verfassungsgerichts zurück. Dieses verpflichte die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" darüber zu beschließen, heißt es bei Bundestag.de. Das Gericht urteilte damals: "In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht."

Warum gibt es eine automatische jährliche Anpassung?

Das wurde 2014 von der damaligen Großen Koalition auf Empfehlung einer Expertenkommission beschlossen. Deren Chef, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig von der FDP, hatte auf jedes Mal wieder geführte heftige öffentliche Debatten bei anstehenden Diätenerhöhungen verwiesen.

"Da war dann von den Politikern als 'Raffkes' und von 'Selbstbedienung' der Parlamentarier die Rede." Es habe deshalb schon seit Längerem den politischen Wunsch gegeben, Anpassungen irgendwie zu automatisieren.

Wie funktioniert der Mechanismus genau?

So ähnlich wie bei der Rente: Steigen die Durchschnittslöhne im Land in einem Jahr um eine bestimmte Prozentzahl, erhöhen sich im kommenden Jahr die Diäten entsprechend. Jeder neu gewählte Bundestag muss aber darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die Legislaturperiode so beibehalten will. Diese Entscheidung steht nun wieder an und es sieht nach einer Mehrheit dafür aus. Nach Angaben der Linken führt der Mechanismus zu einer Diätensteigerung von gut 600 Euro zum 1. Juli.

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Was sagen Befürworter, was die Kritiker?

SPD und Union verteidigen den Automatismus. Dies sei ein guter, auf Fakten basierender Umgang mit einer sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn von der CDU. In schwierigen Zeiten, wenn Bürger bei Löhnen und Gehältern weniger gehabt hätten, habe das auch schon zu entsprechenden Reduzierungen geführt. 2021 waren die Diäten tatsächlich im Zuge der Corona-Pandemie geringfügig gesunken.

Kritik kommt von der AfD und der Linken, die beide eine Aussetzung der automatischen Anpassung fordern. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte im Podcast "Berlin Playbook" von Politico, sie sei entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plane und kündigte an, von ihrem Geld mehr zu spenden.