Banaszak zu Heizungsgesetz"Was nach Habeck riecht, musste weg"
Die Grünen werfen der Koalition vor, beim Heizen weiter auf Öl und Gas zu setzen. Sie fürchten steigende Preise für die Bürger. Parteichef Banaszak vermutet, der Union gehe es nur um ihren Lieblingsfeind Robert Habeck.
Das sogenannte Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist Geschichte - und seine Partei arbeitet sich an dem Beschluss ab. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der schwarz-roten Koalition im ntv Frühstart Ideologie vor. "Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm." Es gehe ihnen dagegen nicht um Mieter, Hausbesitzer, Handwerk und die Wärmepumpenbranche, so Banaszak. Stattdessen erzähle die Koalition den Bürgern, sie könnten ewig weiter mit Öl und Gas heizen und alles werde super. "Kein Wort mehr zum Klimaschutz und vor allem kein Wort zu Bezahlbarkeit."
Nur in der Gaswirtschaft würden jetzt die Sektkorken knallen, so der Grünen-Vorsitzende. "Statt mit günstigem Strom die Leute aus der fossilen Kostenfalle herauszubekommen, werden sie da reingeschickt aus einer ideologischen Motivation." Viele Menschen hätten sich eine Wärmepumpe eingebaut und würden merken, dass sie damit Geld sparen. "Jetzt wird ihnen wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas." Banaszak kritisierte die von der Koalition geplante Quote für sogenannte grüne Gase wie Biomethan oder Wasserstoff. "Die erzählen den Leuten was vom Pferd: Das wird erstens nicht reichen, zweitens extrem teuer."
Banaszak warf der Union vor, das Gesetz nur wegen ihrer Wahlkampfversprechen verändern zu wollen. "Die haben ihre Leute auf die Bäume geschickt und jetzt kommt man nur noch mit Knochenbrüchen runter." Union und SPD würden in diesem Fall eine Politik machen, die nicht mal den Mindestanspruch an Seriosität erfülle. "Weil man gesagt hat, alles was nach Habeck aussieht und riecht, muss weg, muss jetzt ein kluges Gesetz rückabgewickelt werden."
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte dagegen die Pläne der Koalitionsfraktionen. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.
Für Eigentümer im Neubau werde die Entscheidung ab 2030 auf Wärmepumpe oder Fernwärme hinauslaufen. Eigentümer im Bestand hätten "volle Wahlfreiheit" zwischen Fernwärme, Wärmepumpe, Pellets, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizung. Die entscheidende Botschaft sei, man gebe "den Menschen ihre Freiheit zurück", sagte Spahn. Auf Kritik von Umweltschützern angesprochen, wonach der Klimaschutz im Gebäudesektor so nicht erreicht werde, sagte Spahn: "Wir halten an den Zielen fest." Deshalb werde es Bio- und Grüngasquoten geben. Klimaschutz müsse "Spaß" machen, sagte Spahn weiter. "Wenn die Akzeptanz verloren geht, dann gibt es irgendwann gar keinen Klimaschutz mehr."