Politik

Tsipras gegen Meimarakis Was passiert nach der Griechenlandwahl?

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Weiß Tsipras eigentlich, wohin er will? Bislang hat er vor allem vieles ausgeschlossen.

(Foto: AP)

An diesem Sonntag wird in Griechenland gewählt. Die Lage ist verzwickt. Wer kann mit wem regieren? Wohin steuert das Land? Die möglichen Szenarien finden Sie hier.

Um die Grundzüge des aktuellen griechischen Parteiensystems zu verstehen, muss man eigentlich nur zwei Unterscheidungen machen. Erstens: Wie stehen die Parteien zum Sparkurs, den die Kreditgeber dem Land vorschreiben? Die beiden großen Parteien, die linke Syriza und die konservative Nea Dimokratia wollen diesen Sparkurs umsetzen. Ebenso zwei kleine Parteien, die liberale To Potami und die sozialdemokratische Pasok. Die anderen Parteien lehnen diese Politik ab, aber wahrscheinlich wird keine von ihnen bei der Wahl mehr als 10 Prozent erhalten. Damit ist schon einmal klar: Auch die nächste griechische Regierung wird sich an die Vorgaben aus Brüssel halten.

Die zweite Unterscheidung: Wie lange gibt es die Partei schon? Die Griechen sind gespalten in der Frage, ob man sich der alten Politikerkaste entledigen sollte, weil sie sich jahrelang nur selbst bereichert hat. Oder ob man gerade in der aktuellen Situation verlässliche und erfahrene Politiker braucht.

Zu den alten Parteien zählen Nea Dimokratia und Pasok. Über Jahrzehnte führte immer eine dieser Parteien die Regierung an. Zu den neuen Parteien, die noch nicht als korrumpiert gelten, gehören To Potami und Syriza. Die jüngste Partei ist die Volkseinheit, die sich von Syriza abgespaltete, als sich die von Syriza geführte griechische Regierung mit EU-Kommission, EZB und IWF auf Milliardeneinsparungen einigte.

Welche Koalitionen sind möglich?

Weil die stärkste Partei im Parlament 50 Sitze zugeschlagen bekommt, reichen etwa 38 Prozent aus, um eine absolute Mehrheit zu erringen. Wenn die Umfragen einigermaßen stimmen, bekommen Syriza und Nea Dimokratia jeweils rund 30 Prozent. Die anderen Parteien werden wohl unter 8 Prozent bleiben. Rechnerisch sicher möglich sind also nur eine Große Koalition oder unterschiedliche Drei-Parteien-Koalitionen. Für andere Bündnisse  müsste das Wahlergebnis deutlich von den Umfragen abweichen – was allerdings nicht ausgeschlossen ist.

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Meimarakis galt lange als zu spröde, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Doch seine Popularität ist gestiegen.

(Foto: AP)

Der Auftrag, eine Regierung zu bilden, geht zunächst an die stärkste Partei. Nur wenn die es nicht schafft, eine Mehrheit zustande zu bekommen, darf die zweitstärkste Partei sondieren.

Der Kandidat der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hätte am liebsten eine Große Koalition. Nach den letzten Wahlen im Januar wäre ein solches Bündnis undenkbar gewesen. Doch die Linkspartei Syriza ist so weit in die Mitte gerutscht, dass sie mittlerweile fast sozialdemokratisch wirkt. Eine Große Koalition könnte darum Stabilität bringen. Und genau darum geht es Meimarakis und seinen Anhängern.

Doch Syriza-Chef Alexis Tsipras hat damit Probleme. Und das liegt nicht so sehr an programmatischen Unterschieden. Den Sparkurs, dem sich auch Nea Dimokratia verpflichtet fühlt, hat er ja selbst ausgehandelt. Tsipras möchte jedoch nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die er selbst immer wieder als korrupt bezeichnet hat.

Was wird aus Tsipras?

Als Koalitionspartner kommt für ihn demnach nur die liberale To Potami in Frage. Diese Partei hat allerdings deutlich andere Vorstellungen als Syriza. Zum Beispiel will sie noch wesentlich radikaler Staatsbesitz privatisieren, als es die Regierung den internationalen Geldgebern zugesagt hat. Tsipras hatte eine solche Koalition darum ausgeschlossen, wirkte in den letzten Tagen aber kompromissbereit. Allerdings hätten Syriza und To Potami zusammen wahrscheinlich noch keine Mehrheit.

Möglich wäre auch, dass Tsipras zurücktritt, um den Weg zu einer Koalition mit Nea Dimokratia oder mit To Potami freizumachen. Zu Beginn des Wahlkampfes deutete er das an. Damals sagte er, eine Koalition mit der Nea Dimokratia sei mit ihm persönlich nicht zu machen.

Meimarakis wäre da flexibler. Eine Große Koalition hat für ihn zwar den Reiz, dass damit stabile Verhältnisse geschaffen wären. Aber er würde wohl auch mit To Potami und der Pasok zusammenarbeiten.

Das würde funktionieren, hätte aber einen entscheidenden Nachteil: Die starke Syriza-Partei mit ihrem populären Chef Tsipras wäre wieder in der Opposition. Tsipras könnte sich dort wieder zu dem strammen Sozialisten wandeln, der er schon einmal war. Dann würde er Meimarakis das Regieren schwer machen. Dass er das kann, hat er schon bewiesen, bevor er im Januar selbst zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Quelle: ntv.de