Politik

Fahrplan nach Truss-Rücktritt Was passiert nun und passiert es mit Johnson?

Ex-Finanzminister Rishi Sunak (m.) wird als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Truss (r.) gehandelt. Aber auch Boris Johnson könnte seinen Hut noch einmal in den Ring werfen - erste Medienberichte deuten dies an.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak (m.) wird als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Truss (r.) gehandelt. Aber auch Boris Johnson könnte seinen Hut noch einmal in den Ring werfen - erste Medienberichte deuten dies an.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Nach dem Rücktritt von Liz Truss als Premierministerin von Großbritannien gibt es erst einen vagen Fahrplan -und noch viele offene Fragen. Diese haben auch damit zu tun, dass ihr Vorgänger Boris Johnson erst wenige Monate zuvor als Chef der Konservativen Partei und damit auch als Premier des Landes zurückgetreten war - und es keine Neuwahlen gegeben hatte. In der folgenden Übersicht werden einige offene Fragen geklärt:

Warum tritt Truss zurück?

Der Druck auf sie war zu groß geworden. Seit Wochen hatte er sich kontinuierlich aufgebaut - in Verbindung mit einer Unzufriedenheit der Märkte - trotz ihren Plänen, die eigentlich die Reichen begünstigten sollten. Erst am vergangenen Freitag entließ Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng und ersetzte ihn durch den früheren Außenminister Jeremy Hunt. Hunt machte am Montag fast alle Bestandteile ihrer erst Ende September verkündeten Steuerpolitik wieder rückgängig - eine große Blamage für Truss.

Am gestrigen Mittwoch beschleunigte das Ausscheiden von Innenministerin Suella Braverman den Verfall der Regierung. Zudem kam es im Parlament zu tumulthaften Szenen. Teilweise sollen konservative Abgeordnete eingeschüchtert und bedrängt worden sein, damit sie für die Regierung abstimmen. Viele Beobachter bezeichneten die Szenen als nie da gewesen. Schließlich zog Truss die Reißleine und verkündete ihren Rücktritt.

Wie geht es nun weiter?

Wer auch immer es wird: Die konservative Fraktion will bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister ins Amt gehoben haben, wie Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion mitteilte. "Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln", sagte Brady. Im Sommer hat sich die Findung eines Nachfolgers des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson wochenlang hingezogen.

Oder kommen nun Neuwahlen?

Dies ist denkbar, die Begründung diesbezüglicher Forderungen lässt sich nur schwer von der Hand weisen. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei forderte eine sofortige Neuwahl. "Die Tories können nicht einfach nur mit dem Finger schnipsen und die Personen an der Spitze ohne das Einverständnis des Volkes auswechseln", sagte er. Truss war bereits ohne eigenes Mandat ins Amt gekommen, nachdem sie im vergangenen Monat den skandalumwitterten Boris Johnson abgelöst hatte. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine Parlamentswahl.

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien muss spätestens im Januar 2025 stattfinden. Sollte es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen, würde das wohl der Labour-Partei in die Hände spielen. Umfragen zufolge würde die oppositionelle Labour-Partei eine Wahl derzeit haushoch gewinnen, die konservativen Tories verlören hunderte Sitze.

Die Frage aller Fragen: Was ist mit Boris Johnson?

Johnson bereitet mehreren Medienberichten zufolge ein Comeback vor. Wie ein leitender "Times"-Redakteur auf Twitter schrieb, betrachtet Johnson die Entwicklungen als "Sache von nationalem Interesse" und bereitet sich auf eine Kandidatur für den Vorsitz der Konservativen Partei vor. Als Vorsitzender der Tories wäre Johnson dann auch britischer Premierminister. Natürlich könnten den Konservativen - sollte der Druck steigen - noch Neuwahlen dazwischengrätschen.

Gibt es einen Favoriten für den Posten?

Wer Truss' Nachfolge antreten wird, ist noch recht unklar. Der erst kürzlich ins Amt gekommene Finanzminister Jeremy Hunt lehnte Berichten zufolge eine Kandidatur umgehend ab. Ex-Finanzminister Rishi Sunak war im Sommer in einer Stichwahl um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson gegen Truss unterlegen. Zwar gilt er als umstritten in der Fraktion, doch laut einer aktuellen YouGov-Umfrage hat der 42-Jährige die besten Zustimmungswerte unter den möglichen Nachfolgern. Als mögliche Alternativen gelten auch die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP/rts

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