Politik

Demos vorüber, was nun? Was von Chemnitz bleibt

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Weitere große Kundgebungen sind derzeit in Chemnitz nicht angekündigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gewalt, Protest, Gegenprotest: Nach einer turbulenten Woche und einem hysterischen Diskurs könnte in Chemnitz wieder Ruhe einkehren. Einige Erkenntnisse bleiben.

Die Polarisierung ist gigantisch

Der Tod von Daniel H. und die anschließenden Demonstrationen und Ausschreitungen ließen keinen Platz für Zwischentöne. Chemnitz ist komplett polarisiert. Teilnehmer der Demonstration gegen Gewalt, gegen das Verbrechen an sich, sahen sich pauschal als Nazis bezeichnet. Wer auf Seiten der Gegendemonstranten mitlief, musste fürchten, in der Nähe von Linksradikalen verortet zu werden. Ein mögliches Signal nach dem Tod des 35-Jährigen und dem anschließenden Aufmarsch von Neonazis wäre gewesen: Die Gesellschaft steht in schwierigen Zeiten zusammen. Doch davon ist dieses Land offenbar weit entfernt. Die deutsche Gesellschaft ist an der Debatte um Rechts und Links, um Nähe zur AfD, Nähe zu "linken Chaoten", so tief gespalten wie lange nicht mehr.

Für die politischen Extreme ist Daniel H.'s Tod ein gefundenes Fressen

In der vergangenen Woche haben beide politischen Außenränder bewiesen, dass ihnen der Tod des Menschen im Grunde wenig bedeutet. Pflichtbewusst wurden Schweigeminuten abgehalten. Viel wichtiger war es Akteuren von Rechts- und Linksaußen aber, die Tat möglichst schnell für sich zu instrumentalisieren. Die AfD zeigte Verständnis für Demonstranten, die den Hitlergruß zeigten und Gewalttaten gegen Ausländer begingen. Die Wut sei ja schließlich groß, hieß es von der Parteispitze. Mit nahezu unendlichem Pathos schritten das Vorzeigegesicht des national-sozialen Flügels, Björn Höcke, und die Seinen während eines AfD-Trauermarschs durch die Stadt. Die Botschaft aus der AfD-Trompete: "Schuld an Daniels Tod ist Merkels Einwanderungspolitik. Merkel muss weg. Wählt AfD!"

Recht plakativ ging es auch bei den Linken zu. Da wurden die immer gleichen Szenarien davon wieder aufgewärmt, dass sich die Zeit zwischen 1933 und 1945 wiederholen könnte. Islamfeindlichkeit wurde mit dem Holocaust, die aktuelle Situation in Deutschland mit der Weimarer Republik verglichen. Geschichte mag sich wiederholen. Aber nicht in derart simplen Blaupausen. Am Abend nach dem Konzert halten rund zwei Dutzend Demonstranten an der Gedenkstätte eine Sitzblockade ab, skandieren ihre Antifa-Parolen, "protestieren" gegen Nazis. Die vermuten sie in der Gruppe Angehöriger, die an dem Ort stehen und trauern. Es ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit einer krawallorientierten Party-Antifa, die sich in Chemnitz eben auch gezeigt hat.

Führenden Politikern fehlt Sensibilität

Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, hat nach dem tödlichen Angriff auf Daniel H. einen Fehler gemacht: Sie ließ das Stadtfest weiterlaufen. Dann wurde die Veranstaltung doch abgebrochen und nachdem klar war, warum es abgebrochen wurde, kam es zu den rechten Kundgebungen. Ludwig verurteilte abends jedoch stärker die Ausschreitungen, die Gewalttat schien in den Hintergrund zu rücken. Das hat bei vielen Chemnitzern großen Zorn auf ihre Bürgermeisterin geschürt.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schien lange nichts zu sagen. Weder zum Messer-Angriff noch zu den rechten Ausschreitungen. Die einen warfen ihm mangelndes Mitgefühl für das Gewaltopfer vor, die anderen eine Politik, die nach rechts Tür und Tor offenlasse.

Und auch in Berlin haben Spitzenpolitiker wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa, als er auf seiner offiziellen Facebook-Seite Werbung für das Konzert in Chemnitz machte, bei der unter anderem Feine Sahne Fischfilet auftritt. Der Band werden gute Kontakte zur linksextremen Szene nachgesagt und Steinmeier steckte viel Kritik dafür ein, dass der Name der Gruppe auf seiner Facebook-Seite zu sehen war.

Medien sollten sich zurückhalten

Noch an dem Tag, an dem Daniel H. erstochen wurde, kam es abends zu Ausschreitungen. Hunderte Menschen zogen durch die Chemnitzer Innenstadt riefen zum Teil rechtsradikale Parolen. Migranten wurden angegriffen. Einige Medien berichteten schnell von "Hetzjagden", es war sogar die Rede von "Pogromen". Damit haben sich viele Journalisten weit aus dem Fenster gelehnt, möglicherweise die Situation dramatischer beschrieben als sie war.

Wenn Ausländer aus fremdenfeindlichen Motiven angegriffen oder verfolgt werden, ist das selbstverständlich unerträglich und schlimm. Aber ob es wirklich "Hetzjagden" waren, ist inzwischen fraglich. Die Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse" sieht dafür keine Hinweise und auch die Bundesregierung will davon nicht mehr reden.

Für Medien, die diese Begrifflichkeiten aber verwendet haben, Analysen und Kommentare daran aufgebaut haben, entsteht nun ein empfindliches Glaubwürdigkeitsproblem. Dramatischer wird es noch, wenn Bildmaterial verwendet wird, das nachweislich nicht aus den Tagen der Proteste nach dem Tod von Daniel H. stammt. Das hat offensichtlich die "Tagesschau" getan. Sie räumt ein, in ihren Berichten versehentlich Bilder einer anderen Veranstaltung verwendet zu haben.

Probleme in diesem Land müssen angesprochen werden

Die AfD predigt seit langem, dass Angriffe mit Messern in diesem Land zunehmen. Die Partei schreibt diese Angriffe freilich ausschließlich "kriminellen Migranten" zu, die in ihrem Narrativ das Land "überfluten". Das Problem ist: Es gibt keine verlässliche Zahlenbasis, auf deren Grundlage Angriffe mit Messern statistisch erfasst werden. Einige Länder tun dies. Und deren Statistiken zeigen: Die Zahl solcher Angriffe steigt. Außerdem steigt einer aktuellen Statistik der Bundespolizei zufolge auch die Zahl von Straftaten, die von Ausländern begangen werden. Es muss möglich sein, derartige Probleme anzusprechen, ohne als "Rechter" oder als "Nazi" diffamiert zu werden.

Solche Dinge werden aber bisher noch mit größtmöglicher Zurückhaltung thematisiert. Das lässt der AfD viel Raum dafür, das Thema zu instrumentalisieren. Dass am Sonntagabend so viele Menschen in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, war auch Ausdruck einer Empörung über eine ganze Reihe von Messerangriffen durch Migranten. Die AfD besetzt dieses Thema derzeit sehr erfolgreich. Und will das Problem nach eigenem Bekunden eindämmen. Dabei - und das führt zum letzten Punkt - will die Partei das Waffenrecht in Deutschland ja eigentlich liberalisieren.

Die AfD ist tief opportunistisch und sympathisiert offen mit Neonazis.

Vor allem ein AfD-Politiker hat die Gunst der Stunde in Chemnitz für sich erkannt. Ihm, eigentlich ein Politiker der zweiten Reihe, sagen nicht wenige nach, schon länger die ideologischen Strippen in der Partei zu ziehen: Björn Höcke. Gemeinsam mit Pegida und der rechtsextremen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" zog er am Samstag durch die Stadt. Kurz zuvor waren Bundestagsabgeordnete der AfD zwar noch auf Distanz zu Pro Chemnitz gegangen. Doch Höcke hat sich seine Gästeliste sogar über das hinaus verlängert, was für liberale Kreise - falls es die in der AfD noch gibt - erträglich sein dürfte: Identitäre Bewegung, Mitglieder der sächsischen Kameradschaftsszene und rechtsextreme Hooligans. Menschen, die offen zeigen, dass sie Neonazis sind. Um die Massen zu mobilisieren, umgibt sich die AfD inzwischen in einer Gesellschaft, die sie früher selbst als Feinde der Verfassung bezeichnet hätte. Damit beweist Chemnitz, dass Deutschlands größte Oppositionspartei inzwischen Verständnis aufbringen kann für eine Stimmung, in der der Hitlergruß gezeigt wird und kollektiv Ausländer angegriffen werden.

Quelle: n-tv.de

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