Politik

Das Eigentor mit der Bäckerei Was von Lindners Rede übrig bleibt

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Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Eigentlich sollte Lindners Parteitagsrede die FDP als Innovationslabor preisen und voranbringen. Doch was jetzt vor allem bleibt: Häme und harsche Rassismusvorwürfe.

Christian Lindner ist ein Medienprofi durch und durch. Im vergangenen Jahr wurde er zum besten Redner im Wahlkampf gekürt, selbst seine politischen Gegner bescheinigen ihm außerordentliches rhetorisches Talent. Doch jetzt, bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP, hat ihn sein Instinkt wohl verlassen. Statt mit seiner Botschaft des Liberalismus als Fortschrittsmotor durchzudringen, ist ein Shitstorm über Lindner hereingebrochen und er muss sich vor allem gegen einen Vorwurf wehren: den des Rassismus.

Was war passiert? Am Samstag hatte der FDP-Chef erklärt: Wenn sich einer beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" bestelle und die Leute in der Schlange nicht wüssten, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", könne das Angst auslösen. Lindner, der vor Kurzem noch mit der Parole "German Mut" für die FDP warb, führte das Beispiel offenbar an, um für eine gut organisierte Einwanderungspolitik zu werben, damit die Gesellschaft "befriedet" sei.

Doch zu einer Befriedung trug er selbst nicht bei. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour twitterte unter dem Hashtag Linderace: "Gerade in der Bäckerei: junge Frau kommt rein, schaut sich grinsend die Schlange an und ruft laut: "Entschuldigen Sie bitte die Störung. Aber ich MUSS es wissen: wer von Ihnen ist illegal hier?" Alle melden sich. Allgemeines Gelächter. Allgemeines Kopfschütteln." Ein anderer User twitterte in Anlehnung an Marie Antoinette: "Wenn sich Herr #Lindner beim Bäcker nicht mehr Brötchenholen traut, dann soll er sich doch einfach beim Konditor Kuchen holen."

Häme und Witzeleien sind dabei noch Lindners kleinstes Problem. Schmerzhafter ist es da schon, dass kurz nach der Rede ein langjähriges Parteimitglied seinen Austritt erklärte. Über Twitter kritisierte Chris Pyak: "Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu kritisieren."

"Das ist einfach übelster Alltagsrassismus"

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Besonders störe ihn, dass das Grundprinzip unserer Gesellschaft ausgehebelt werde und zwar: "Dass wir von jedem Menschen grundsätzlich annehmen, dass er anständig ist – bis er das Gegenteil beweist", so Pyak in einem Interview mit Bento. Lindner suggeriere, dass dies nicht für Menschen gelte, die anders aussähen. "Und das ist einfach übelster Alltagsrassismus". Selbst wenn es Linder nicht bewusst sei, liefere er somit Rassisten einen exzellenten Vorwand, farbige Menschen zu drangsalieren. Seit 2015 sehe die FDP Ausländer entweder als Ressource gegen Fachkräftemangel und für die Rente, als Problem oder als Gefahr.

Tatsächlich hat gerade Lindner in den vergangenen Jahren regelmäßig die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert und eine geregelte Einwanderungspolitik gefordert. Was auch an dem Becken liegen könnte, in dem die FDP nach Wählern fischt: Wie Infratest Dimap 2016 ermittelte, sind Anhänger der FDP nach denjenigen der AfD am kritischsten zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingestellt. Dabei bewegt sich die Partei auf einem schmalen Grat: zwischen der offenen Fremdenfeindlichkeit der AfD und den Positionen von Union, SPD und Grünen.

Diesmal aber hat Lindner für viele die Trennlinie überschritten. "Mit seiner Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger mit Flüchtlingsgeschichte betreibt Christian Lindner das Geschäft der AfD", sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem "Handelsblatt". Die FDP spalte damit die Gesellschaft und entferne sich von ihren liberalen Wurzeln. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erboste sich: "Ich weiß nicht, ob Christian Lindner mit diesem Redebeitrag auf dem Bundesparteitag der FDP die Grenze zum Rassismus überschritten hat. Wenn nicht, ist er aber nahe an dieser Grenze dran."

Lindner fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. In einer Videobotschaft nannte er die Vorwürfe "etwas hysterisch". Solche Debatten müsse man nüchterner und vernünftiger führen. In der "Bild"-Zeitung erklärte er, seine Position sei "exakt das Gegenteil der AfD-Position, die von einer rassischen, kulturellen oder religiösen Gleichheit des Volkes ausgehen." Den Einsatz für den Rechtsstaat und eine geordnete Einwanderungspolitik überlasse er aber nicht der AfD.

Da ist es allerdings etwas unglücklich, dass gerade diese ihm nun zur Seite springt und AfD-Chef Jörg Meuthen die Rassismus-Debatte als völlig überzogen bezeichnete. Rückendeckung gab es aber immerhin auch von Grünen und Union. Grünen-Chef Robert Habeck nannte Lindners Bäckerei-Anekdote "dusselig", nahm ihn aber gegen den Vorwurf des Alltagsrassismus in Schutz. "Christian Lindner ist kein Rassist." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei n-tv, dass man Lindners Äußerungen "nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte". Sie seien zwar "zumindest sehr missverständlich gewesen", aber er habe sie mittlerweile ja auch wieder erklärt und geradegerückt. Und doch dürfte das Bäckerei-Zitat Lindner wohl noch eine Weile nachhängen und das sein, was vielen von seiner Parteitagsrede in Erinnerung bleibt.

Quelle: n-tv.de

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