Politik

Ukraine nach dem "Waffenstillstand" Washington fordert Ende der Kämpfe

RTR4PS5Z.jpg

Waffenstillstand sieht anders aus: Ukrainische Truppen gehen bei Debalzewo in Stellung.

(Foto: REUTERS)

Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung von Minsk scheint nicht zu halten: Die Gefechte rund um Debalzewo gehen mit unverminderter Härte weiter. Die US-Regierung ist nach Worten einer Außenamtssprecherin "zutiefst beunruhigt".

Die USA haben sich besorgt angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. "Russland und die Separatisten, die es unterstützt" müssten sämtliche Angriffe umgehend einstellen, erklärte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die Konfliktparteien müssten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kooperieren und die Vereinbarungen der Verhandlungen in Minsk "vollständig umsetzen".

Die prorussischen Kämpfer und Vertreter Kiews hatten sich zu Wochenbeginn gegenseitig für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich gemacht. Eigentlich gilt seit dem Wochenende eine Feuerpause, allerdings ist der strategisch wichtige Ort Debalzewo weiter umkämpft. Ein OSZE-Team, das die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen überwachen soll, konnte wegen der anhaltenden Gewalt nicht nach Debalzewo vordringen.

"Minsk II" droht zu Scheitern

Die USA seien "zutiefst beunruhigt" angesichts der Lage in und um Debalzewe, erklärte das US-Außenministerium. Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten sich am Donnerstag nach Verhandlungen unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Dieses sieht auch den Abzug schwerer Waffen vor, der eigentlich am Dienstag beginnen sollte. Kiew und die Rebellen lehnten dies am Montag angesichts der instabilen Lage aber ab.

Wenige Stunden vor dem Appell aus Washington hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande freien Zugang der OSZE-Beobachter zum Kriegsgebiet in der Ostukraine gefordert. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zeigten sich Merkel und Hollande nach Angaben aus Paris besorgt über die anhaltenden Kämpfe in Debalzewo.

Merkel und Hollande rufen Poroschenko an

Während eines Telefongesprächs forderten die drei Politiker deswegen freien OSZE-Zugang, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast berichtete. Die Beobachter sollten sich vor Ort objektiv über die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands informieren können.

Zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine belasten den Friedensprozess in der Kriegsregion. Rund um die ostukrainische Kleinstadt Debalzewo ist die Lage besonders angespannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls besorgt über die jüngsten Verstöße gegen den Waffenstillstand. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist", sagte er bei einem Besuch in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Steinmeier telefonierte dazu auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen