Politik

Guttenberg-Reform zurückdrehen Wehrbeauftragte Högl für neue Wehrpflicht

Fast zehn Jahre nachdem der damalige Verteidigungsminister Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hat, schlägt die SPD-Politikerin Högl vor, diesen Schritt wieder zurückzunehmen. Ein Vorteil liegt für sie auf der Hand: Die Bundeswehr wäre besser gegen Rechtsextremismus geschützt.

Seit fast zehn Jahren gibt es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr, doch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl will das ändern. Angesichts einer alarmierenden Häufung rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr empfiehlt die Sozialdemokratin eine Wiedereinführung des allgemeinen Dienstes an der Waffe. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon vor dieser Entscheidung habe es die Befürchtung gegeben, "dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee".

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Will keine Untergrundarmee: Die Wehrbeauftragte Högl bei ihrer Vereidigung im Mai.

(Foto: imago images/auslöser-photographie)

Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet", betonte Högl. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht." Darüber wolle sie im kommenden Jahr - 2021 jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal - "intensiv diskutieren", sagte sie. Dabei müsse das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten werden, fügte die Wehrbeauftragte hinzu. Auf die Nachfrage, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten, entgegnete sie: "Genau darüber müssen wir diskutieren."In der Bundeswehr gebe es "Probleme mit Rechtsextremismus - und zwar nicht nur im Kommando Spezialkräfte [KSK, Anm. d. Red.], das jetzt in die Schlagzeilen geraten ist", erläuterte Högl. "Das geht von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten." Inwieweit es rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr gebe, werde man genau untersuchen müssen. Auf die Frage, ob sich eine Untergrundarmee formiere, antwortete die Wehrbeauftragte: "Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht."

"Viele Jahre lang weggeschaut"

Högl nahm Bezug auf das Verschwinden von Sprengstoff und Munition und warf die Frage auf, was damit geplant sei. "Bisher gibt es keine Anzeichen für die Existenz einer Armee in der Armee oder einer Untergrundarmee. Wir müssen hier mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufklären", sagte sie. Über viele Jahre sei nicht genau genug hingeschaut worden, kritisierte Högl. "Rechtsextremismus wurde nicht ausreichend als Problem in der Bundeswehr thematisiert." Das gelte auch für den Militärischen Abschirmdienst.

Die Wehrbeauftragte rief die Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus auf. "Erstmal sollten Soldaten dagegenhalten, wenn ein Kamerad sich rassistisch oder antisemitisch äußert - am Stammtisch wie in den sozialen Medien", forderte sie. "Als zweiten Schritt sollten die Soldaten ihre nächsthöheren Vorgesetzten informieren, wenn sie Rechtsextremismus erleben. Natürlich können die Soldaten auch an die Wehrbeauftragte oder die Ministerin schreiben."

Bei ihrem Besuch beim KSK in Calw habe sie erlebt, dass ein Teil der Elitesoldaten "ernsthaft besorgt und betroffen" sei und Rechtsextremismus ablehne. "Andere wiederum bagatellisieren rechtsextremistische Vorfälle, nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen", sagte Högl. "Dass Rechtsextremismus kleingeredet wird, begegnet mir immer wieder. Ich habe das in ähnlicher Weise bei der Aufarbeitung der NSU-Morde erlebt."

Quelle: ntv.de, mau