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Beleidigung im Ausland abrufbar Weidel siegt vor Gericht gegen Facebook

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Alice Weidel ist Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

dpa

Bei Facebook bezeichnet ein Nutzer Alice Weidel als "Nazi Drecksau". Das Unternehmen sperrt den Kommentar für Nutzer in Deutschland, doch von außerhalb ist er noch zu sehen. Ein Gericht erlässt eine einstweilige Verfügung gegen Facebook.

Das Landgericht Hamburg hat wegen einer Beleidigung gegen AfD-Politikerin Alice Weidel eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.

Ein Facebook-Nutzer hatte die AfD-Fraktionschefin unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft, weil sie sich laut einem Medienbericht gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte. Weidels Rechte seien eindeutig verletzt worden, hatte das Gericht in einer mündlichen Verhandlung am Freitag festgestellt.

Facebook hatte den Kommentar für Nutzer mit einer IP-Adresse in Deutschland zwar gesperrt. Über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem ausländischen Server sei die Beleidigung aber immer noch sichtbar gewesen, erklärte Weidels Anwalt Joachim Steinhöfel.

Unklar ist, welche technischen Maßnahmen Facebook ergreifen muss, um der einstweiligen Verfügung nachzukommen. Es wird erwartet, dass die Kammer dies in der schriftlichen Urteilsbegründung erklärt. Unterdessen mahnte Steinhöfel das Unternehmen wegen neuer Beleidigungen gegen seine Mandantin ab und drohte gerichtliche Schritte an.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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