Politik

Brinkhaus im "ntv Frühstart" "Weihnachtsferien je früher, desto besser"

Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht die Bundeskanzlerin weiter in einer starken Verhandlungsposition und übt deutliche Kritik am Verhalten der Bundesländer in der Corona-Pandemie.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat kritisiert, dass die Corona-Maßnahmen erst heute verschärft werden sollen. "Da hätte man vielleicht auch früher drangehen müssen mit härteren Maßnahmen", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Dies sei aber immer "sehr kompliziert zwischen den Ländern und dem Bund dann einen Kompromiss" zu finden.

Die aktuellen Maßnahmen hätten nicht gereicht, "um die Zahlen nach unten zu drücken und, was besonders traurig ist, um zu verhindern, dass Menschen sterben. Deswegen müssen heute härtere Maßnahmen beschlossen werden", sagte Brinkhaus.

Trotz des Vorpreschens der Bundesländer in den vergangenen Tagen sieht Brinkhaus Angela Merkel weiterhin in einer starken Position. "Die Bundeskanzlerin ist nicht entmachtet. Im Gegenteil. Sie hat viel Druck ausgeübt in den vergangenen Wochen, um die Länder überhaupt zu bewegen, was zu tun." Deutliche Kritik übte Brinkhaus an den Bundesländern, die sich teilweise offenbar weigern, bestimmte Kosten für die Corona-Maßnahmen zu übernehmen: "Die Länder sind jetzt auch dran, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Das ist bisher vom Bund erfolgt, so geht das nicht weiter", sagte Brinkhaus. "Wenn der Lockdown immer weiter verlängert werden muss, weil die Länder nicht konsequente Entscheidungen treffen und dann sagen: Bezahlt wird das vom Bund - das geht nicht."

Zur Diskussion, wann die Weihnachtsferien beginnen sollen, sagte Brinkhaus: "Je früher, desto besser." Er begründete dies damit, dass dann "eine Privat-Quarantäne" möglich sei.

Brinkhaus verteidigt Inzidenz-Wert von 50

Den Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, den Ministerpräsidenten und Kanzlerin anstreben, hält Brinkhaus weiter für sinnvoll: "Selbst, wenn wir diesen Wert auf 75 oder 100 hochsetzen, würden wir ihn immer noch nicht erreichen. Wir liegen in vielen Bundesländern über 200."

Die Zahl von 50 sei weiterhin die "Kippgrenze", bei der die örtlichen Gesundheitsämter "jeden einzelnen Infizierten" nachverfolgen könnten. Kürzlich hatte die Bundesregierung den Wert in das neue Infektionsschutzgesetz implementiert. Einige Ärzte und Wissenschaftler hatten das kritisiert. Brinkhaus hält dagegen: "Der höchste Preis, den wir momentan zahlen, ist, dass wir momentan über 400 Tote pro Tag haben. Dann zu sagen: 'Das ist jetzt alles unzumutbar und lass die Leute lieber sterben, das ist doch nicht so schlimm', das ist zynisch." Die Realität in dieser Pandemie finde in den Kliniken statt, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Die Realität ist leider auch auf den Friedhöfen."

Zu der Frage, ob der spezifische Schutz von Risikogruppen in der Corona-Strategie der Bundesregierung eine größere Rolle spielen müsse, sagte er: "Ich möchte nicht, dass wir ein Drittel der Bevölkerung komplett wegsperren. Ich möchte, dass auch ältere Menschen mit ihren Familien Weihnachten feiern können."

Quelle: ntv.de, psa