Politik

Rückendeckung für die Neuen Weil springt SPD-Chefs bei

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Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden parteiintern zuletzt mehrfach für ihren Linkskurs kritisiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der niedersächsische Ministerpräsident verteidigt die neuen SPD-Chefs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Weil lobt Esken und Walter-Borjans dafür, dass der Umgang in der Partei friedlicher geworden sei. Die Parteichefs selbst kriegen allerdings aktuell viel Gegenwind.

Stephan Weil springt dem SPD-Führungsduo bei. Der niedersächsische Ministerpräsident bescheinigt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen befriedenden Einfluss. Die neuen Parteichefs waren für ihren Linkskurs aus der eigenen Partei zuletzt deutlich kritisiert worden. Weil jedoch sagte der "Welt", wenn man vergleiche, "in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher." Diese positive Entwicklung sei auch der neuen Parteiführung zuzurechnen.

Profitieren konnten die SPD-Vorsitzenden von dieser Wirkung selbst jedoch am Wochenende kaum. Im "Spiegel" kritisierte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie: "Wenn wir stärker werden und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren." Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. So gewinne die SPD keine verlorenen Wähler zurück.

Die neue Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises, Siemtje Möller, kritisierte die mangelnde Einbindung aller Strömungen der Partei. Die Rolle von Vorsitzenden sei es, die Partei in ihrer Gesamtheit und Vielfalt zu repräsentieren und die unterschiedlichen Flügel und Meinungen schlagkräftig zusammenzubinden, sagte Möller dem Nachrichtenmagazin. "Da können wir noch besser werden."

Mit Sorge sieht Ministerpräsident Weil allerdings die schlechten Umfragewerte: "Wir dürfen uns doch nicht damit abfinden, dass die SPD womöglich bei 15 Prozent plus/minus verharrt und nur noch die Nummer drei innerhalb des deutschen Parteienspektrums wäre. Auf Dauer würde das den Charakter der SPD grundlegend verändern."

Braucht die SPD noch einen Kanzlerkandidaten?

Im jüngsten RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD die vierte Woche in Folge bei 14 Prozent - hinter den Grünen und der mit 38 Prozent führenden Union. Der Wahlforscher Matthias Jung sieht auch keine Anzeichen für einen Umfrage-Aufschwung. Es sei nicht sicher, "ob die SPD angesichts ihrer zu erwartenden Stärke überhaupt einen Kanzlerkandidaten brauchen wird" für die Bundestagswahl 2021, sagte der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Leistungen der Bundesregierung würden vor allem mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht.

Die Aussichten von Finanzminister Olaf Scholz als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat bewertet Jung eher düster. Die recht positiven Imagewerte des Vizekanzlers nützten der SPD wenig, weil die Parteibasis ihn bei der Mitgliederentscheidung über den Vorsitz "fast demütigend abgestraft" habe: "Wie sollen dann Leistungen von Scholz der SPD zugute kommen, wenn die ihn für ungeeignet hält?" Esken und Walter-Borjans bedienten mit ihrer stärker nach links ausgerichteten Programmatik eher die Befindlichkeit einer Parteibasis, die noch immer von der Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verunsichert sei, erklärte Jung. Damit ließen sie aber die Bedürfnisse der Wähler außer acht, die die SPD erreichen müsste, um wieder deutlich über 20 Prozent zu kommen.

Quelle: ntv.de, fni/dpa