Politik

"Nicht die Zeit zu kommen" Weißes Haus appelliert an Migranten

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In den Lagern für unbegleitete Minderjährige wird der Platz knapp.

(Foto: REUTERS)

Über 100.000 Menschen haben Grenzschützer allein im Februar an der illegalen Einreise in die USA gehindert - viele davon minderjährig. Sie fliehen vor Armut, Naturkatastrophen und Gewalt und hoffen auf eine liberalere US-Einwanderungspolitik. Präsident Biden ist in der Zwickmühle.

In den USA werden immer mehr unbegleitete minderjährige Migranten an der Grenze zu Mexiko festgehalten. In den vergangenen Wochen sei ihre Zahl rasant angestiegen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Mittlerweile befänden sich 3600 überwiegend aus Zentralamerika stammende Kinder in Gewahrsam der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP. Am 22. Februar seien es gerade einmal 800 gewesen. Die Minderjährigen werden in Unterkünften im Grenzgebiet festgehalten, bis sie letztlich an ihre Eltern oder andere übergeben werden können. Der Platz jedoch wird immer knapper.

Insgesamt seien im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen worden, teilte die CBP mit - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden.

Die US-Regierung hat derweil Migranten dazu aufgefordert, sich derzeit nicht auf den Weg in Richtung USA zu machen. "Die Grenze ist nicht offen", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen." Psaki erklärte, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stehe aber zu ihrem Prinzip, unbegleitete Minderjährige nach einem Grenzübertritt aus humanitären Gründen nicht zurückzuschicken.

Minderjährige in Notunterkünften

Präsident Biden gerät durch die sich zuspitzende Krise immer mehr in die Zwickmühle. Er ist angetreten, um die restriktive Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump zu lockern. So schwächte er die unter Trump erlassene Regelung ab, wonach Migranten wegen der Corona-Pandemie umgehend ausgewiesen werden können. Unter Biden gilt diese Regelung für Minderjährige nicht mehr. Die Republikaner sehen darin den Grund für den Anstieg der Migranten-Zahlen und werfen Biden vor, dass er zur illegalen Einwanderung ermutigt habe. Umgekehrt kommt aus dem Lager von Bidens Demokraten Kritik, weil unter Trump genutzte Notunterkünfte in Texas wieder geöffnet wurden, um Platz für minderjährige Migranten zu schaffen.

Die Biden-Regierung vermeidet es trotz der stark steigenden Zahlen bislang, von einer Krise an der Südgrenze zu sprechen. Psaki nannte die Situation "eine enorme Herausforderung". Die Regierung suche nach Möglichkeiten, die Zahl der Kinder zu reduzieren, die die gefährliche Reise auf sich nähmen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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