Im US-Senat bereiten Republikaner und Demokraten ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine, Israel und die eigene nationale Sicherheit vor. Aus dem Repräsentantenhaus kommt ein Konkurrenzgesetz, das nur Israel betrifft. Das Weiße Haus spricht von einem Trick und droht mit einem Veto.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will ein Veto gegen einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus unterstützten Gesetzentwurf einlegen, der Israel Hilfe leisten würde. "Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert", so das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses in einer Erklärung. "Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses nachdrücklich auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit rasch auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen."

Politik 02.02.24

"Schon bei Ankunft tot" US-Senat kündigt Entwurf für Ukraine-Paket an

Beamte der demokratischen Regierung des Präsidenten haben monatelang mit Demokraten und Republikanern im Senat an einem Gesetz gearbeitet, das am Sonntag vorgestellt wurde. Es kombiniert eine Überarbeitung der US-Einwanderungspolitik und neue Mittel für die Grenzsicherung mit Milliarden von Dollar an Soforthilfe für die Ukraine, Israel und Partner in der indopazifischen Region. Die 118 Milliarden Dollar umfassende Maßnahme würde auch humanitäre Hilfe für Zivilisten bereitstellen, die von globalen Konflikten betroffen sind.

Johnson: "Ein Akt des Verrats"

Politik 05.02.24

Trotz Zustimmung im Senat Republikaner wollen auch neues Ukraine-Paket stoppen

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte am Samstag an, dass das Repräsentantenhaus den überparteilichen Gesetzesentwurf des Senats ablehnen und stattdessen in dieser Woche über eine Maßnahme abstimmen werde, die nur Israel hilft. "Die Vetodrohung des Präsidenten ist ein Akt des Verrats", sagte Johnson in einer Erklärung. "Mit der Drohung, ein Veto gegen die Hilfe für Israel und unsere Streitkräfte einzulegen, lässt Präsident Biden unseren Verbündeten in der Stunde der größten Not im Stich."

Die Republikaner sind gespalten über die Gesetzgebung, wobei Donald Trump - der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftsnominierung seiner Partei - und seine engsten Verbündeten sich lautstark dagegen aussprechen und den Senatsplan als unzureichend hart bezeichnen. Trump hat die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu einem der Hauptgesprächsthemen in seinem Wahlkampf gegen Biden vor den Wahlen im November gemacht. Das Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit verabschiedete im November einen Gesetzentwurf, der sich ausschließlich auf Israel bezog. Im demokratisch geführten Senat wurde er nie behandelt, da die Abgeordneten auf Bidens Wunsch hin ein breiteres Maßnahmenpaket schnüren sollten.