Seit Wochen steht der US-Kongress aufgrund von Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern still. Ein gemeinsamer Entwurf zur Grenzsicherung und Hilfspaketen wird erarbeitet, droht jedoch im Repräsentantenhaus zu scheitern. Die Ukraine könnte darunter leiden.

Der US-Senat hat einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar, darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.

Politik 31.01.24

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Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Eine erste Abstimmung wird spätestens am Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf bei der prozeduralen Vorabstimmung eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar. US-Präsident Joe Biden erklärte, er unterstütze die Einigung "nachdrücklich". Der Kompromiss beinhalte "die härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten". Biden forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf "zügig zu verabschieden", damit er ihn anschließend "sofort in Kraft setzen" könne.

Republikaner verurteilen Paket vorab

Allerdings dürfte der Gesetzentwurf - sollte er den Senat passieren - im Repräsentantenhaus scheitern. Dort stellen die oppositionellen Republikaner, bei denen es viele Gegner neuer Ukraine-Hilfen und Widerstand gegen einen Grenzkompromiss mit den Demokraten gibt, die Mehrheit. Die Demokratische Partei von Präsident Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz blockieren. Zwar sind Biden und die Demokraten den Republikanern bei Verhandlungen über die Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegenkommen. Die Konservativen dürften das Grenzschutz-und-Ukraine-Paket im Repräsentantenhaus trotzdem blockieren. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson hatte erklärt, ein möglicher Deal des Senats wäre im Repräsentantenhaus "schon bei Ankunft tot".

Am Freitag ruderte er im Sender Fox Business allerdings leicht zurück und sagte, er wolle nichts vorwegnehmen. Nachdem der Gesetzesentwurf ihm vorgelegt wurde, verkündete Johnson auf der Nachrichtenplattform X jedoch, dass der Vorschlag "sogar noch schlimmer als erwartet" sei. Für die Ukraine, deren wichtigster militärischer Unterstützer im russischen Angriffskrieg die USA sind, wäre ein Scheitern des Hilfspakets ein schwerer Rückschlag.