Mit einer Aufsehen erregenden Rede schaltet sich US-Präsident Biden in den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November ein. Doch Schlagzeilen macht auch eine Bemerkung, die er vorher vor Journalisten machte. Das Weiße Haus verteidigt den Spruch vom "halben Faschismus".

Das Weiße Haus hat einen Faschismus-Vergleich von US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die Republikanische Partei verteidigt. Der demokratische Präsident hatte bei einem Wahlkampfauftritt die Philosophie von Teilen der politischen Konkurrenz als "fast wie halben Faschismus" beschrieben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, rechtfertigte dies: "Er hat es als das beschrieben, was es ist." Auch Biden selbst wurde gefragt, was genau er gemeint habe. Seine Antwort: "Sie wissen, was ich meine."

Politik 26.08.22

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Bidens Sprecherin Jean-Pierre entgegnete auf mehrere Nachfragen zu dessen Äußerungen, Teile der Republikaner wollten den Menschen Rechte und Freiheiten wegnehmen, griffen die Demokratie und das Wahlrecht an und drohten mit Gewalt. "Es ist sehr klar. Und deshalb hat er diese kraftvolle Rede gehalten."

Biden hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Rockville nahe der Hauptstadt Washington die Kongresswahl im November als Richtungsentscheidung dargestellt. Er knöpfte sich vor allem den Teil der Partei vor, den er als "MAGA-Republikaner" bezeichnet. MAGA steht für das frühere Wahlkampfmotto von Ex-Präsident Donald Trump: "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig"). Bei einem Empfang vor seiner eigentlichen Rede sprach Biden von einer "extremen MAGA-Philosophie". Dann fügte er hinzu: "Das ist fast wie halber Faschismus."

Bei der Kongresswahl am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Umfragen zufolge haben die Republikaner gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen. Im Senat ist dagegen offen, wer die Oberhand behält. Ohne eine Mehrheit in zumindest einer Kongresskammer hätten Bidens Demokraten kaum noch Chancen, Gesetze zu erlassen. Die Kongresswahl ist daher von entscheidender Bedeutung für die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit des Präsidenten.