Politik

Großer Druck auf Oppositionelle Weißrussische Justiz spricht harte Urteile

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Die Polizei in Belarus geht hart gegen Demonstranten und politische Gegner des Präsidenten Lukaschenko vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der weißrussische Machthaber Lukaschenko lässt sich vom Druck des Westens nicht beeindrucken und geht weiter hart gegen politische Gegner und Demonstranten in seinem Land vor. Dabei macht er auch nicht vor Sicherheitskräften halt. Vier Anhänger der Opposition traf es allerdings besonders hart.

Vier Vertraute der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sind im autoritär regierten Belarus zu jeweils mindestens sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Gomel befand die drei Männer und eine Frau unter anderem der Vorbereitung von Massenunruhen für schuldig, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die Verurteilten bestritten die Vorwürfe. Unabhängige Journalisten beklagten, dass die Verurteilten nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden. Mehr als 80 ehemaligen Soldaten und Sicherheitskräften, die sich gegen ihn gestellt haben sollen, erkannte Machthaber Alexander Lukaschenko zudem ihre militärischen und dienstlichen Titel ab.

Menschenrechtler werfen der belarussischen Justiz immer wieder politisch motivierte Prozesse vor. Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Langzeitmachthaber Lukaschenko diskreditierte seine Gegner seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wiederholt als Unruhestifter. Neben politischen Widersachern ließ der Präsident auch Journalisten, Menschenrechtler oder Gewerkschafter unter Druck setzen, ihre Wohnungen durchsuchen oder sie verhaften.

Tichanowskaja, die selbst vor dem belarussischen Machtapparat in die EU geflohen ist, gilt in den Augen ihrer Unterstützer als Siegerin der Wahl im vergangenen August. Offiziell zum Gewinner erklären ließ sich damals allerdings der 66 Jahre alte Lukaschenko. Bei anschließenden Massenprotesten gingen belarussische Sicherheitskräfte oft brutal gegen friedliche Demonstranten vor, mehr als 30.000 Menschen wurden festgenommen. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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