Politik

Unterschrieben mit "NSU 2.0" Weitere Politikerinnen erhielten Drohmails

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Auch Martina Renner soll Drohmails erhalten haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler ist offenbar nicht die Einzige, die Drohmails des "NSU 2.0" erhalten hat, Parteikolleginnen in Berlin bekommen ähnliche Schreiben. In Hessen kümmert sich nun ein Sonderermittler um den Fall.

Neben der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler haben offenbar weitere Politikerinnen der Linkspartei Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Betroffen davon seien die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, berichtete die Berliner taz. Die Schreiben enthielten demnach persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen.

"Das LKA Hessen hat bei der Aufklärung der Drohserie bisher komplett versagt", sagte Renner der taz. "Es ist ein schweres Versäumnis von Innenminister Beuth, sich erst jetzt um die Morddrohungen gegen engagierte Frauen zu kümmern." Wissler und Helm äußerten sich der Zeitung zufolge nicht zu den Schreiben.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen. "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" mit Blick unter anderem auf die Todesdrohungen gegen Wissler.

Riexinger macht AfD verantwortlich

"Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter", sagte Riexinger. Die Morddrohungen gegen Wissler seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Das rechtsextreme Netzwerk in den Behörden in Hessen erscheine größer als bisher bekannt.

Laut Riexinger gibt es seit Monaten massive Drohungen und Tätlichkeiten gegen linke Politiker und Aktivisten. Der Politiker machte die AfD verantwortlich. Die Partei stehe an vorderster Front der gesellschaftlichen Hetze gegen Humanismus, Solidarität und Weltoffenheit. Aber auch rechtspopulistische Töne in der Union befeuerten ein Klima der Verachtung und des Hasses, sagte Riexinger.

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat mittlerweile einen Sonderermittler im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails ernannt. Der Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Hanspeter Mener, soll die Ermittlungen federführend übernehmen, teilte das hessische Innenministerium mit. Der 54-Jährige soll dem Landespolizeipräsidenten über alle Ermittlungsstände unmittelbar berichten.

"Der Sonderermittler wird die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen", erklärte Beuth. Ziel sei es, den oder die Täter aus der Anonymität zu holen. "Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt", erklärte Beuth. Er bezeichnete Mener als "erfahrenen und führungsstarken Kripo-Mann".

"Keine Belege" für rechtsextremes Netzwerk in der Polizei

Wissler hatte in den vergangenen Monaten vier Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte. In den Schreiben wurden auf private Daten Bezug genommen, die ersten Ermittlungen zufolge von einem Computer der Polizei in Wiesbaden abgefragt wurden.

Bereits 2019 hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben mit dem gleichen Absender erhalten. Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten. Auch in diesem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein. Daraufhin wurde wegen des Verdachts eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Frankfurt am Main ermittelt.

"Es ist weiterhin so, dass mir keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen", sagte Beuth. "Dass jedoch nach der unsäglichen Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin und des zuvor erfolgten Datenabrufs auf einem Polizeirechner in Frankfurt nun abermals im zeitlichen Zusammenhang mit einer solchen Drohmail eine Datenabfrage auf einem Polizeirechner erfolgt ist, nährt den Verdacht."

Quelle: ntv.de, jpe/AFP