Politik

Linken-Politikerin bedroht Rechte Mails führen zur Wiesbadener Polizei

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Janine Wissler am Dienstag im Wiesbadener Landtag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehrere Todesdrohungen an die hessische Linken-Politikerin Wissler sind mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet. Nun stellt sich heraus, dass der Absender seine Informationen von einem Wiesbadener Polizeicomputer bezogen hat. Es gibt auch Parallelen zu den Drohmails gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin.

Bei den Todesdrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Bericht zufolge eine Verbindung zur Polizei. Die Drohungen seien vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Demnach wurden im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag abgefragt.

Kurz darauf habe Wissler zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Drohungen erhalten, schreib die Zeitung. Diese hätten persönliche Daten enthalten, die nicht öffentlich zugänglich seien. Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollten sich der Zeitung zufolge nicht dazu äußern. Sie verwiesen demnach auf ermittlungstaktische Gründe.

Die beiden Schreiben an Wissler waren laut der Zeitung demnach mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte. Inzwischen traf der "FR" zufolge ein weiteres Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bei Wissler ein. Nach Informationen der Zeitung enthalten die Mails an Wissler noch weitere Hinweise darauf, dass der Absender identisch mit dem Täter sein könnte, der die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht.

Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertreten. Seit 2018 erhält sie Drohschreiben, in denen ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht wird. Bei den Ermittlungen nach den ersten Schreiben stellte sich in ihrem Fall heraus, dass persönliche Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde daraufhin entdeckt. Mehrere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsergebnis der Frankfurter Staatsanwaltschaft steht auch im Fall Basay-Yildiz aus.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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