Politik

"Staat verletzt Schutzpflicht" Weiteres Bündnis klagt gegen Staatstrojaner

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Mithilfe der staatlichen Spähsoftware kann auch die Kommunikation in Messenger-Apps überwacht werden.

(Foto: picture alliance / Wolfram Kastl)

Die staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.

Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe von Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es klagen unter anderem der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin erklärte. Die Online-Durchsuchung sei der "schwerste Eingriff in die Privatsphäre in Ermittlungsverfahren" und dürfe - wenn überhaupt - nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Mit Hilfe dieser Spähsoftware können Ermittler etwa die Kommunikation in Messengerdiensten überwachen. Die Ermittlungsbehörden verteidigen den Einsatz dieser Technik als notwendiges Mittel, um im Zeitalter verschlüsselter Online-Kommunikation gegen Verdächtige ermitteln zu können.

"Wenn Staatstrojaner massenhaft für Online-Durchsuchungen eingesetzt werden dürfen, schafft das für Ermittler einen Anreiz, Sicherheitslücken aus taktischen Gründen nicht zu schließen", kritisierte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF, die die Verfassungsbeschwerde koordiniert. Für die Beschwerdeführer bestehe daher die Gefahr, dass eine "vertrauensvolle elektronische Kommunikation" mit Mandanten oder Quellen erheblich erschwert sei.

Die dritte Klage gegen den Staatstrojaner

Nach der am 24. August 2017 geänderten Strafprozessordnung dürfen Ermittlungsbehörden Spähsoftware, die sogenannten Staatstrojaner, auf den Rechnern Verdächtiger oder unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligter Dritter einsetzen. Dabei dürfen sie auch Sicherheitslücken in Soft- und Hardware ausnutzen, die den Herstellern noch unbekannt sind.

Die GFF verwies jedoch darauf, dass solche Lücken nicht nur von Behörden ausgenützt werden könnten, sondern auch von Kriminellen. "Damit verletzt die Bundesregierung ihre staatliche Schutzpflicht", kritisierte Buermeyer. Denn der Staat müsse dem Hersteller noch unbekannte Sicherheitslücken unverzüglich melden, damit diese geschlossen werden könnten. Letztlich verschlechtere sich auch die IT-Sicherheit normaler Bürger, erklärte die GFF.

Dündar, Seppelt und von Notz sind als Journalisten beziehungsweise als Mitglied des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums bereits wiederholt Ziel von Hackerangriffen gewesen. Sie seien daher "besonders darauf angewiesen, dass der Staat seine Schutzpflicht" erfülle. Diese leitet sich laut Buermeyer aus dem Computergrundrecht ab, das die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleistet.

Es ist bereits die dritte Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner: Kürzlich reichten mehrere Kläger um den Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Am Montag folgte die FDP.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP

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