Staatstrojaner

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Staatstrojaner

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21.07.2021 12:32

Kein Verstoß gegen Schutzpflicht Gericht weist Klage gegen Staatstrojaner ab

Aktivisten klagen gegen ein neues Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg, weil es ermöglicht, IT-Sicherheitslücken für das Einschleusen von Staatstrojanern zu nutzen. Stattdessen sollte der Staat die Unternehmen darüber informieren, so die Forderung. Dem Bundesverfassungsgericht reicht diese Begründung nicht.

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25.06.2021 18:06

Staatstrojaner, Zirkus & Co. Bundesrat watscht GroKo-Vorhaben ab

Mit 135 Tagesordnungspunkten bewältigt der Bundesrat vor der Sommerpause ein ordentliches Pensum. Die Länderkammer segnet einige Gesetzesvorhaben ab, legt der Bundesregierung aber zum Teil auch Steine in den Weg. Der Unmut auf beiden Seiten ist groß.

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29.05.2019 18:46

Verschlüsselte Chats im Visier Seehofer gerät für Reformpläne in Kritik

Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.

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20.08.2018 16:05

Verfassungswidrige Überwachung? FDP klagt gegen Staatstrojaner

Mit Spähsoftware wie dem Staatstrojaner können Ermittler in Echtzeit mitlesen, was und wie Verdächtige in Messenger-Diensten kommunizieren. Für die FDP ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die digitale Privatsphäre. Sie legt eine Verfassungsbeschwerde ein.

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