Staatstrojaner

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor.

Mit 135 Tagesordnungspunkten bewältigt der Bundesrat vor der Sommerpause ein ordentliches Pensum. Die Länderkammer segnet einige Gesetzesvorhaben ab, legt der Bundesregierung aber zum Teil auch Steine in den Weg. Der Unmut auf beiden Seiten ist groß.

Der Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.

Auch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung.

Jeder Trojaner sei eine Schadsoftware, die es zu bekämpfen gelte, sagt ein Manager der IT-Sicherheitsfirma F-Secure. Deshalb will das Unternehmen auch den gerade von der Bundesregierung beschlossenen und für den Einsatz auf Smartphones vorgesehenen Staatstrojaner suchen.

Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.

Mit Hilfe des Staatstrojaners können Ermittlungsbehörden auf Computer und Handys mutmaßlicher Straftäter zugreifen. Die Nutzung der Software ist allerdings heftig umstritten. Kritiker fühlen sich durch ein internes Papier des Bundeskriminalamtes bestätigt.

Die staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.

Mit Spähsoftware wie dem Staatstrojaner können Ermittler in Echtzeit mitlesen, was und wie Verdächtige in Messenger-Diensten kommunizieren. Für die FDP ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die digitale Privatsphäre. Sie legt eine Verfassungsbeschwerde ein.

Sicherheitsforscher entdecken eine extrem gefährliche Malware für Android-Smartphones. "Skygofree" übernimmt unbemerkt das Gerät, greift Daten ab und nutzt Kamera und Mikrofon zur totalen Überwachung seiner Opfer.

In einer der letzten Sitzungen vor der Wahl beschließt die Länderkammer noch eine ganze Reihe von Gesetzen. Unter anderem werden Sicherheitsregelungen verschärft. Aber auch Verbraucher können sich freuen.

Ermittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.