Nur bei schweren StraftatenVerfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässigDas Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor. 07.08.2025
Kein Verstoß gegen SchutzpflichtGericht weist Klage gegen Staatstrojaner abAktivisten klagen gegen ein neues Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg, weil es ermöglicht, IT-Sicherheitslücken für das Einschleusen von Staatstrojanern zu nutzen. Stattdessen sollte der Staat die Unternehmen darüber informieren, so die Forderung. Dem Bundesverfassungsgericht reicht diese Begründung nicht.21.07.2021
Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
Verschlüsselte Chats im VisierSeehofer gerät für Reformpläne in Kritik Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.29.05.2019
Terrorbekämpfung nicht im FokusStaatstrojaner soll Drogendealer überführenMit Hilfe des Staatstrojaners können Ermittlungsbehörden auf Computer und Handys mutmaßlicher Straftäter zugreifen. Die Nutzung der Software ist allerdings heftig umstritten. Kritiker fühlen sich durch ein internes Papier des Bundeskriminalamtes bestätigt. 17.09.2018
"Staat verletzt Schutzpflicht"Weiteres Bündnis klagt gegen StaatstrojanerDie staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.24.08.2018
Verfassungswidrige Überwachung?FDP klagt gegen StaatstrojanerMit Spähsoftware wie dem Staatstrojaner können Ermittler in Echtzeit mitlesen, was und wie Verdächtige in Messenger-Diensten kommunizieren. Für die FDP ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die digitale Privatsphäre. Sie legt eine Verfassungsbeschwerde ein.20.08.2018
Überwachungsgesetz im ParlamentSo trickst die Koalition die Öffentlichkeit ausErst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken.22.06.2017Von Issio Ehrich
Trojaner in mehreren BundesländernBayern räumt fünf Einsätze einMindestens fünf Mal setzen bayerische Ermittlungsbehörden bislang Trojaner bei der Strafverfolgung im Internet ein. Dabei werden auch die umstrittenen Screenshots gemacht - in einem Fall fast 30.000 Mal. Bayerns Innenminister Herrmann sieht keine Rechtsverletzung, stoppt aber die Verwendung der Software. Inzwischen werden Trojaner-Einsätze aus immer mehr Bundesländern bekannt. Die Justizministerin sieht dringenden Handlungsbedarf.11.10.2011
