Politik

Journalist in türkischer Haft Welche Fragen der Fall Yücel aufwirft

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In Berlin demonstrieren Tausende für die Freilassung Yücels.

(Foto: imago/Christian Mang)

Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt seit Dienstag in der Türkei in Untersuchungshaft. Gegen ihn gibt es verschiedene Vorwürfe. Grund dafür sind Artikel des "Welt"-Korrespondenten über den türkischen Energieminister. n-tv.de erklärt, was passiert ist und wie es weitergeht.

Wer ist Deniz Yücel?

Yücel arbeitet als Türkei-Korrespondent für die Tageszeitung "Die Welt". Er besitzt sowohl einen deutschen als auch einen türkischen Pass. Geboren wurde der 43-Jährige in Flörsheim am Main, studierte anschließend Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Bis 2015 war Yücel als Redakteur bei der "taz" beschäftigt und schrieb in dieser Zeit unter anderem auch einen Kommentar auf n-tv.de. 2014 gewann er den Sonderpreis des "Medium Magazins" für seine Organisation "Hate Poetry", an deren Gründung er beteiligt war.

Was wird Yücel vorgeworfen?

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Yücel war im Juli 2016 bei in der Talkshow von Maybrit Illner zu Gast.

(Foto: picture alliance / Karlheinz Sch)

Der Journalist hat im Dezember 2016 über Hackerangriffe der Gruppe Redhack auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak, Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, berichtet. In Albayraks E-Mails seien Hinweise auf Missstände gefunden worden: Zum einen werden demzufolge türkische Medien durch die Regierung kontrolliert. Zum anderen soll die Öffentlichkeit gezielt durch gefälschte Twitter-Nachrichten beeinflusst worden sein. Redhack machte den gesammten E-Mail-Verkehr auf Wikileaks zugänglich.

Wer ist Redhack?

Die Hackergruppe hat eine marxistisch-leninistische Ausrichtung. Sie wurde 1997 in der Türkei gegründet und wird von der Erdogan-Regierung als einzige Hackervereinigung als Terrororganisation eingestuft. Redhack soll bereits Interna des türkisches Militärs, der Polizei sowie des Geheimdienstes illegal beschafft haben. 2013 übernahm die Organisation die komplette Verantwortung für Tweets mit dem Hashtag #OccupyGezi, der nach den Unruhen auf dem Istanbuler Taksim-Platz mehr als eine Million Mal verwendet wurde.

Warum sitzt Yücel in der Türkei in Haft?

Gegen Yücel gibt es mehrere Vorwürfe. Er soll Mitglied in einer Terrororganisation sein, Terrorismus propagiert und Datenmissbrauch begangen haben. Yücel hatte sich am Dienstag vergangener Woche zum Istanbuler Polizeipräsidium begeben, um sich den Fragen der Beamten zum E-Mail-Hack zu stellen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Durch den verhängten Ausnahmezustand ist es möglich, ihn zu Ermittlungszwecken zunächst für sieben Tage und optional für sieben weitere Tage festzuhalten. Zudem wurde Yücels Wohnung in Istanbul durchsucht.

Sind weitere Festnahmen bekannt?

Bereits Ende Dezember hatte die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtet, dass die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen neun Verdächtige im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre eingeleitet habe - darunter Deniz Yücel. Sechs Menschen wurden festgenommen, drei von ihnen sitzen wie Yücel in Untersuchungshaft.

Was droht Yücel in der Türkei?

Zunächst kann Yücel während der Ermittlungen für insgesamt vierzehn Tage in türkischer Untersuchungshaft festgehalten werden. Anschließend muss er einem Richter vorgeführt werden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft. Yücels Chefredakteur bei der "Welt", Ulf Poschardt, sagte, Yücel habe seine Bereitschaft gezeigt, an einem rechtsstaatlichen Verfahren mitzuwirken. "Das und die Würdigung der Pressefreiheit, wie sie in der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, sollten in die Entscheidung einfließen."

Welche Aussichten auf eine Freilassung hat Yücel?

Das Ermittlungsverfahren gegen Yücel läuft noch. Sollte es zu einem Prozess kommen, kann nur vor Gericht über eine mögliche Freilassung entschieden werden. Zahlreiche deutsche Politiker und Verantwortliche von Journalistenvereinigungen fordern die sofortige Entlassung Yücels aus der Untersuchungshaft. Auch über Twitter gibt es unter dem Hashtag #freedeniz vielfache Solidaritätsbekundungen von Kollegen und Politikern. Cornelia Haß, Chefin der Deutschen Journalistenunion, erklärte, Yücel habe "kein Verbrechen" begangen, "sondern seine Arbeit" gemacht. Der 43-Jährige ist der erste deutsche Journalist, der während des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Wie reagiert die Bundesregierung auf Yücels Festnahme?

Sowohl die Bundesregierung als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Yücels in der Türkei. Die Kanzlerin hatte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Ankara das Thema Pressefreiheit mit Erdogan erörtert. Merkel hatte dabei auf verschiedene Fälle verwiesen, in denen "wir uns durchaus Sorgen machen". Das Auswärtige Amt erklärte: "Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen."

Wie steht es um die Pressefreiheit in der Türkei?

Im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei derzeit auf Platz 151 von insgesamt 180 Staaten. Yücel ist aber nur einer von vielen Journalisten, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Nach einer Zählung der türkischen Plattform für unabhängigen Journalismus sind es derzeit mehr als 150. Das Barometer von Reporter ohne Grenzen kommt auf eine niedrigere Zahl. Es zeigt aber, dass die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit ist. Selbst in China sitzen weniger Journalisten hinter Gittern.

 

Quelle: ntv.de