Politik

Streit ums Geld Weltklimakonferenz endet mit offenen Fragen

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Mehr als zuvor prallten in Bonn die Interessen von Entwicklungsländern und Industriestaaten aufeinander.

(Foto: dpa)

Dialog statt konkreter Geldzusagen: Etliche Teilnehmer zeigen sich angesichts der ungelösten Fragen zum Ende des Klimagipfels enttäuscht. Die Verantwortung für den Klimawandel wollen die Industriestaaten nicht übernehmen.

Zu wenig Schwung, zu wenig Adrenalin, nicht genügend Fortschritte: Spektakuläre Beschlüsse waren zwar nicht von der UN-Klimakonferenz in Bonn erwartet worden, trotzdem ist am Ende der knapp zweiwöchigen Beratungen ein unzufriedenes Grummeln zu vernehmen. Die Entwicklungsländer stießen bei mehreren Finanzierungsfragen auf den Widerstand der Industriestaaten, am Verhandlungstext für das sogenannte Regelbuch muss bis zum nächsten Jahr noch eine Menge glattgezogen werden. Und dann hinkt auch noch der einstige Musterschüler Deutschland bei seinen selbstgesteckten Klimazielen hinterher. Er habe noch nie so wenig Adrenalin bei einer Klimakonferenz erlebt, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.

Die Sorgen armer und reicher Länder prallten auf der Klimakonferenz so heftig wie kaum zuvor aufeinander. "Unsere Existenz ist bedroht", sagte Tafue Lusama, Präsident des Roten Kreuzes in Tuvalu. Lusama bezog sich nicht nur auf die steigenden Meeresspiegel, sondern auch auf die stärker werdenden Zyklone. Außerdem sei Regen sehr unvorhersehbar geworden - mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft, wie sie auch viele andere Länder spüren. "Die Extremwetter betreffen das ganze Land und die Nahrungssicherheit", sagte auch ein Mitglied der Konferenzpräsidentschaft von Fidschi, Deo Saran. Das sei derzeit auf Fidschi schlimmer als der Anstieg des Meeresspiegels - obwohl auf einer Insel schon Menschen in höhere Regionen ziehen mussten.

Die Kanzlerin eines der wohlhabendsten Länder der Erde, Angela Merkel, erklärte den Vertretern von 195 Staaten im Konferenzplenum dagegen, wie schwierig es für Deutschland sei, klimaschädliche Kohlekraftwerke zu schließen. Da gehe es "auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze", sagte sie. Und es klang fast entschuldigend: "Ich will Ihnen nur sagen, dass auch in einem reichen Land wie wir es sind, darüber natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft sind. Und die müssen wir lösen."

Ein Hauptstreitpunkt der Konferenz aber war bis zuletzt das Geld, das reiche Staaten den ärmeren zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels geben sollen. Die Entwicklungsländer wollten zum Beispiel längerfristige Zusagen über ein Jahr hinaus. Die Industrieländer hielten dagegen, sie könnten ihre Haushalte nicht so lange planen. Wegen solcher Debatten wird an diesem Freitag mit Verhandlungen mindestens bis tief in die Nacht gerechnet. Generell ging es auf der Konferenz im Kern oft darum, inwieweit Industrieländer anerkennen, dass durch den Klimawandel Schäden in ärmeren Staaten entstehen. Eine Verantwortung für die Folgen des Klimawandels wollen die reichen Staaten in keinem Fall übernehmen, aber sie haben ein kleines Trostpflaster außerhalb der Verhandlungen ausgebaut.

"Herbe Enttäuschung" für kleine Inselstaaten

Am Rande der Konferenz startete ein breites Bündnis für eine Art Versicherung gegen Klimaschäden. Die globale Partnerschaft unter anderem aus der Weltbank, Deutschland und besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten soll ärmeren Menschen bei Unwetterkatastrophen schnell helfen. "Es ist begrüßenswert, dass es überhaupt mal Hilfe gibt in der Bewältigung von klimabedingten Schäden. Aber diese müsste verpflichtend sein und nicht nur freiwillig", sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt. Da diese Versicherung außerhalb der Verhandlungen entstand, kann sie vom Abschlussplenum nicht mehr umgestoßen werden. Hauptaufgabe der Weltklimakonferenz war eine lose Sammlung von Megapapieren, in dem alle Sichtweisen der Staaten festgehalten sind. Aus diesem Texthaufen soll im kommenden Jahr das Regelwerk zum Pariser Klimaschutzabkommen entstehen. Dies ist etwa nötig, damit auf der ganzen Welt eine Tonne Treibhausgas-Ausstoß mit gleichem Maßstab gemessen wird.

Am letzten Konferenztag zeigten sich einige Teilnehmer dann auch enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse. Der Verhandlungstext für ein künftiges Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen lasse noch viele Fragen ungeklärt, bei den Finanzzusagen an die Entwicklungsländer seien die Industrieländer zu zurückhaltend, sagten Delegierte.  Auch eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht ob der ungelösten Fragen bei der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern. Die zunehmenden Schäden durch den Klimawandel "bringen gerade die kleinen Inselstaaten zunehmend in existenzielle Nöte", erklärte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Die Industrieländer hätten "zwei Wochen gemauert" und erfolgreich die Frage nach finanzieller Unterstützung blockiert. "Das ist ein übles Manöver gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel extrem bedrohten Ländern", urteilte Kowalzig.

Die Klimareferentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, kritisierte, dass der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten in Bonn "erneut unter den Tisch gefallen" sei. Dies sei eine "herbe Enttäuschung" für die besonders anfälligen kleinen Inselstaaten wie etwa Gastgeber Fidschi. "Von einem Klimagipfel unter der Präsidentschaft eines besonders verletzlichen Inselstaates, Fidschi, und zudem am Ende eines Jahres mit verheerenden Auswirkungen des Klimawandels hätten wir uns mehr erwartet", kommentierte der Vorsitzende von Germanwatch, Klaus Milke, mit Blick auf die jüngsten Hurrikane.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD lobte die Verhandlungen hingegen als konstruktiv. So hat die Klimakonferenz neben dem ganzen  Zettelwerk dann noch einen Fortschritt gemacht. "Wir haben den Talanoa-Dialog strukturiert", sagte Hendricks. Das Wort stammt aus Fidschi und meint eine Versammlung in der Wissen ausgetauscht und Vertrauen aufgebaut wird, um weise Entscheidungen zu treffen. Dieser Dialog soll helfen, die noch zu geringen Klimaschutzaktivitäten der Länder zu erhöhen. Die erste weise Entscheidung: Er steht unter der Präsidentschaft zweier Länder mit ganz unterschiedlichen Positionen - des Inselstaats Fidschi und des Kohlelands Polen.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP

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