Politik
Sonntag, 26. März 2017

Konservative in der Union: "Wenn wir nichts tun, kommt Rot-Rot-Grün"

Konservative Mitglieder von CDU und CSU haben einen Dachverband gegründet, den "Freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union". Der Gründungsvorsitzende sagt: "Wir wollen Rot-Rot-Grün verhindern. Genau dahin würde ein 'Weiter so' führen."

n-tv.de: Wie viele Gruppen vereinigen Sie im Freiheitlich-konservativen Aufbruch?

Alexander Mitsch ist der Vorsitzende des "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union" (FKA). Die Initiative wurde am Samstag in Metzingen gegründet.
Alexander Mitsch ist der Vorsitzende des "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union" (FKA). Die Initiative wurde am Samstag in Metzingen gegründet.(Foto: dpa)

Alexander Mitsch: Im Moment sind es knapp zwanzig Initiativen. Wir haben aber festgestellt, dass noch weitere Interesse daran haben, sich unserem Dachverband anzuschließen – darunter auch ein oder zwei größere Initiativen, die ihren Beitritt in den nächsten Wochen erklären werden.

Können Sie konkreter werden?

Noch nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es in den nächsten zwei bis vier Wochen eine Überraschung geben wird.

Was ist für Sie konservativ?

Da muss man zwei Themen unterscheiden. Das eine ist der generelle konservative Gedanke, gewissermaßen die philosophische Grundlage, das andere die praktische konservative Politik. Konservative sagen, dass nicht alles Bestehende verändert werden muss, nur weil es vielleicht aus der Mode gekommen ist oder nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Konservative bewahren nicht alles, aber doch das, was sich bewährt hat. Darin unterscheiden sie sich von den Progressiven, die Fortschritt um des Fortschritts willen fordern und dabei vieles Gute zerstören.

Bis hierhin würde der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermutlich mitgehen.

Herr Kretschmann ist kein typischer Grüner – das ist ja auch der Grund, warum er so erfolgreich ist. Aus meiner Sicht ist Herr Kretschmann ein konservativer Grüner. Zumindest macht er eine sehr pragmatische Politik. Aber es gibt natürlich auch Punkte, in denen wir nicht mit ihm übereinstimmen.

Damit sind wir beim zweiten Thema, der praktischen konservativen Politik.

Nehmen wir die Einwanderungspolitik, das wesentliche Thema unserer Zeit. Wir leben in einer Kultur, die von europäischen, westlichen und christlichen Werten geprägt ist sowie von den liberalen Werten der Aufklärung. Wir haben die Befürchtung, dass diese Gesellschaft, diese Kultur durch die ungesteuerte Massenzuwanderung, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben, gefährdet ist.

Gehört es nicht zum christlichen Gedankengut, Flüchtlingen zu helfen?

Ja, das ist natürlich so. Und ich sage auch ganz offen: Wir müssen Flüchtlingen helfen, die in Not sind, die wirklich bedroht sind. Dazu gibt es zwei Einschränkungen. Erstens: Wir können in Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen. Zweitens: Durch die vergleichsweise hohen Sozialleistungen ziehen wir Menschen an, die aufgrund ihrer kulturellen Prägung Schwierigkeiten haben, unsere Werte zu übernehmen. Daher machen wir uns dafür stark, dass wir die Themen Einwanderung und Flüchtlingshilfe klar voneinander trennen. Außerdem muss die Zuwanderung insgesamt sehr stark begrenzt werden, damit unsere Werte auch langfristig geschützt sind.

Interpretiere ich Sie richtig, wenn ich sage, dass es Ihren Verband ohne die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin nicht geben würde?

Diese Frage kann man nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein beantworten. Das Thema Einwanderungspolitik, wie Frau Merkel es gestaltet hat, war auf jeden Fall der letzte und bedeutendste Anstoß, der zur Gründung unserer Initiative geführt hat. Es war aber nicht das einzige Thema, das aus unserer Sicht nicht gut gelaufen ist. Viele von uns kritisieren die überhastete Wende in der Energiepolitik und die Haftungen, die Deutschland bei der Griechenland-Rettung eingegangen ist. Ich würde da einen Zeitstrahl sehen, der beim Ausstieg aus der Kernenergie begonnen hat.

Was an Kernkraft ist konservativ?

Hier passt die philosophische Betrachtung: Wenn sich etwas bewährt hat, dann sollte man es nicht überhastet über Bord werfen. Die Kernenergie hat meines Erachtens durchaus ihren Platz in einem gesunden Energiemix.

Würden Sie die AfD als konservativ bezeichnen?

Nein. Die AfD besteht aus sehr vielen unterschiedlichen Strömungen. Da mag es auch einige geben, die früher mal konservative CDU-Wähler waren, insofern hat die AfD sicherlich auch eine konservative Strömung. Es gibt in der AfD aber auch ganz andere, wichtigere Flügel, beispielsweise den nationalistischen, mit dem ich mich überhaupt nicht anfreunden kann. Und die AfD hat viele Anhänger, die früher eher bei den Linken beheimatet waren.

Befürchten Sie nicht, dass es der Union insgesamt schadet, wenn Sie jetzt zumindest implizit durch Ihre Gründung Kritik an der Bundeskanzlerin üben? Wir befinden uns schließlich in einem Wahljahr.

Ganz im Gegenteil. Zunächst üben wir ja nicht Kritik an Frau Merkel persönlich. Wir kritisieren einige ihrer Entscheidungen und wir wollen, dass sie ihre Politik anpasst. Wir wollen, dass die Union über eine bessere Politik auch den konservativen Wählern wieder eine Heimat bietet. Und wir wollen auf jeden Fall Rot-Rot-Grün im Bund verhindern. Genau dahin würde ein "Weiter so" führen. Die CDU hat einige Landtagswahlen verloren, sie befindet sich in einem Umfragetief. Wenn wir nichts tun, dann schaden wir Deutschland. Dann kommen wir zu Rot-Rot-Grün.

Mit Alexander Mitsch sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de