Politik

Thüringen-Eklat und die Folgen Wer die Trümmer der FDP aufräumen muss

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Proteste am Mittwoch vor der FDP-Zentrale in Berlin

(Foto: imago images/photothek)

Die FDP beschädigt nicht nur sich selbst, sondern drängt eine ganze Idee in die Defensive. Dabei wäre gerade der Liberalismus das beste Werkzeug gegen völkische Nationalisten.

Die Ereignisse in Erfurt sind in den letzten Tagen zutreffend als das analysiert worden, was sie wirklich sind: ein Fanal. Da wird ein FDP-Mann von Rechtsradikalen ins Amt gehoben - und braucht 24 Stunden, um zu verstehen, dass er die Wahl nie hätte annehmen dürfen. Teile der FDP glauben zunächst tatsächlich, der Mann in Erfurt könne ohne die AfD weiterregieren. Ähnliche Töne sind aus der Union vom JU-Vorsitzenden und einer Organisation zu vernehmen, die sich ernsthaft "Werteunion" nennt.

Berlin ist nicht Weimar, Erfurt ist nicht Weimar, will man weiterhin sagen. Richtig. Union und FDP sind nicht die Deutschnationale Volkspartei, die Adolf Hitler ins Amt brachte. Aber schon die Idee konservativ-liberaler Kräfte, man könne mit Rechtsradikalen spielen und sie zu eigenen Zwecken nutzen, zeigt, dass sie, mindestens in Thüringen, weder konservativ noch liberal sind. Sondern Hasardeure, mindestens jedoch Amateure ohne inneren Kompass und Verstand, die sich reinlegen lassen - wenn das Ganze denn ein Betriebsunfall war.

Es wurde taktiert des Taktierens willen und am Ende alles aufs Spiel gesetzt und verloren. Dass dies bundespolitische Auswirkungen haben wird, war abzusehen. Schon jetzt versuchen, grob vorsätzlich, innerparteiliche Propagandisten mit Ihren Machtspielen in CDU/CSU und FDP die jeweiligen Vorsitzenden zu demontieren, der eigenen Positionierung zum Besten - dazu die politischen Wettbewerber jeweils Ihren Vorteil daraus zu schlagen, das macht es nicht einfacher und die Medien sind kräftig mit von der Partie. Erweckt es doch den Eindruck, mit dem ewigen und verantwortungslosen Taktieren geht es weiter.

Harald Christ war Mittelstandsbeauftragter der SPD. Der Unternehmer verließ nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft die Sozialdemokraten und ist seit Anfang März für die FDP aktiv.

Der Hamburger Unternehmer Harald Christ war während des Bundestagswahlkampfs 2009 Wirtschaftsminister im Schattenkabinett des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. 2018 ernannte ihn die SPD zum Mittelstandsbeauftragten. Im September 2019 trat er von dem Posten zurück, im Dezember verließ er nach 31 Jahren Mitgliedschaft die SPD. Er begründete den Schritt mit einem Linksruck in der Partei.

(Foto: imago images/imagebroker)

Das ist der Hauptschaden dieses unfassbaren Ereignisses: die Desavouierung unserer Demokratie. Aber es gibt einen weiteren, einen zweiten Schaden, den man nicht verschweigen darf: der Liberalismus wird nicht nur in Form der FDP, einer Partei, die wir nach wie vor im Bundestag mit einer starken Stimme brauchen werden, beschädigt. Der Liberalismus ist durch die Erfurter Vorgänge auch in den anderen Parteien, in denen er heimisch ist, in die Defensive geraten.

Häme und Schadenfreude fehl am Platz

Eine neue Forsa-Wahlumfrage, die nach dem Thüringen-Fanal erstellt wurde, zeigt, dass ein grün-rot-rotes Bündnis im Bund auf eine Mehrheit zusteuert, da die FDP sich halbiert und eventuell gar nicht in den Bundestag käme, wenn am Wochenende Bundestagswahlen wären. Ein Grüner als Bundeskanzler scheint plötzlich möglich. Viele werden das nach Erfurt mit Häme und Schadenfreude quittieren, aber die ist völlig fehl am Platz. Durch das eklatante Versagen einzelner Personen aus der FDP und Teilen der Konservativen gerät nämlich in den Hintergrund, dass die Kräfte, die sich jetzt - zurecht - empören, auch nicht die größten Verteidiger der liberalen Demokratie sind.

Erfurt stärkt die Linkspartei und den linken Flügel der Grünen, legitimiert scheinbar den Linkskurs der neuen SPD-Führung und macht ein schwarz-grünes Bündnis, im Augenblick noch die liberalste demokratische Option in Deutschland, unwahrscheinlicher. Es demotiviert Menschen, die für Deutschland weiterhin eine grundsätzlich sozial-marktwirtschaftlich ausgerichtete Politik des Erfolgsmodells Bundesrepublik wollen. Das wollen die Kräfte, die jetzt von den Erfurter Ereignissen profitieren, eher nicht.

Wer in diesen Tagen die Linkspartei als illiberale Kraft und eben nicht normalen Teil des politischen Spektrums bezeichnet, wird der Gleichsetzung von links und rechts geziehen. Ramelow habe doch, so schallt es einem entgegen, in Thüringen keine sozialistische Politik gemacht, die Stigmatisierung der Linkspartei müsse endlich aufhören. Darum geht es nicht. Die Linke im Allgemeinen und Ramelow im Speziellen mögen im besten Fall biedermeierlichen sozialistischen Mief verbreiten. Gut ist das trotzdem nicht.

Es kann nicht sein, dass man über die Ausrichtung der Linkspartei und was es bedeutete, wenn sie mit ideologisch verwandten Kräften bei den Grünen und in der SPD die Regierungsverantwortung übernähme, gar nicht mehr redet, weil die AfD zweifellos eine völkisch-nationale Partei ist und weil wir wissen, wohin das schon mal geführt hat: zum Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus.

Wer gegen rechts ist, ist nicht automatisch links

Nein, Linke sind keine Nazis. Die Linke ist nicht die AfD. Aber was ist sie sonst? Im Telegrammstil: Die Linke in Deutschland ist nicht in der Lage, ein eindeutiges Ja zur EU und NATO zu formulieren. Sie stört sich nicht an Diktaturen, wenn sie sich, wie Kuba oder Venezuela, "links" nennen. Sie gibt sich pazifistisch, hat aber nur etwas gegen Kriege, wenn sie von den USA geführt werden. Die Kriege Russlands in Syrien und der Ukraine interessieren sie nicht. Ihre Nähe zu Russland und die Ablehnung militärischer Abschreckung gefährdet die Sicherheit Deutschlands. Sie verachtet freies Unternehmertum als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Sie will enteignen und umverteilen ohne ökonomische Ratio und dem Verständnis, dass, was verteilt werden soll, vorher auch erwirtschaftet werden muss. Sie redet von "Antifaschismus", hat aber in ihren Reihen aktuelle oder ehemalige Protagonisten einer Szene, die sich nicht scheut, Israel in die Nähe des Nazi-Regimes zu rücken. Teile der Linken wünschen sich heute noch die DDR zurück und bezeichnen diese als Rechtsstaat - ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen im Osten, die unter dem Regime keine Freiheit hatten und verfolgt wurden, ohne das an dieser Stelle noch weiter auszuführen.

Nochmal: Die Linke ist nicht gleichzusetzen mit der AfD. Aber nur, weil etwas nicht mit dem Allerschlimmsten gleichzusetzen ist, ist es noch lange nicht gut.

Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland das Diktum gilt: Wer gegen rechts ist, muss automatisch links sein. Aber auf diesem Weg sind wir nun leider geraten. Damit keine Missverständnisse entstehen: Hauptschuldiger in dieser aktuellen Entwicklung ist derzeit leider die FDP, so sehen es mehrheitlich die Menschen in unserem Land. Das ganze wird aus der jüngsten Forsa-Umfrage auch deutlich. Aber am Ende tragen die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD ebenso dafür Verantwortung.

Das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren ist auch das Ergebnis einer Politik zweier großer, konturloser Koalitionen, die zu vielen Menschen nicht mehr das Gefühl gegeben haben, gut regiert zu werden und leider zu Extremen an den politischen Rändern verführt. Nur so wurde die Stärke der AfD im Osten erst ermöglicht mit der schwierigen Aufgabe nach Wahlen dort Landesregierungen zu bilden. Thüringen ist kein Einzelfall und Besserung ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Vorsicht also mit dem Fingerzeig auf den jeweils anderen und weiteren Demontage.

Erfurt sollte Demokraten mobilisieren

Trotzdem dürfen die eigentlichen Gegner der Rechten nicht Linke, es müssen bürgerlich-sozialliberal gesinnte Menschen sein, die es nicht nur in der FDP, sondern traditionell immer schon in der CDU, der SPD und bei den Grünen gab. Nur diese können den Kampf führen.

Um das glaubhaft zu können, muss sich die CDU von der "Werteunion" trennen. Diese Leute sind ein trojanisches Pferd der AfD in der Union. Die verbliebenen Sozialliberalen in der SPD hingegen müssen endlich gegen den Linkskurs von Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans aufstehen, für eine Stärkung sozial liberaler Politik. Wenn das dort nicht mehr möglich ist, eine neue politische Heimat suchen, so wie ich das im Moment nach meinem Parteiaustritt versuche, was im Angesicht der aktuellen Lage nicht einfach erscheint.

Parteilos sein, ist aber langfristig auch keine Alternative. Parteien und unsere Demokratie leben von Menschen, die sich für Ihre Überzeugungen engagieren. Politik wird von Menschen gemacht und soll dem Menschen auch dienen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie ebenso wie eine Stärkung der FDP für eine sozial-liberale Politik der Mitte. Alleine schon, um Grün-Rot-Rot nicht Wirklichkeit werden zu lassen und stabile Alternativen zu ermöglichen.

Exakt diese Kräfte müssen die Demokratie verteidigen, ohne, wie es eine linke Mehrheit in Deutschland täte, mit dem aktuellen Rückenwind des "Antifaschismus" eine linke, auf ganze andere Weise illiberale Republik zu errichten - wirtschaftsfeindlich, kollektivistisch, mit unerfüllbaren Versprechungen aus einem linken Utopia. Mit verheerenden ökonomischen Folgen für unser Land.

Erfurt war ein Schock. Verfallen wir nicht in Schockstarre. Hört auf mit dem Taktieren. Lernen wir daraus. Bekämpfen wir denn Rechtsextremismus, ohne selbst Angst vor der Freiheit zu bekommen. Stärken wir die Mitte und soziale-liberale Politik mit ökonomischer Vernunft für ein starkes Deutschland in einem starken Europa der Zukunft. Verteidigen wir das Modell Deutschland, mit dem wir 71 Jahre gut gefahren sind. Wir sind alle gefordert, etwas dafür zu tun, jeder und jede nach den eigenen Möglichkeiten und Überzeugungen. Vielleicht mobilisiert das Desaster in Thüringen die Wählerinnen und Wähler in unserem Land.

Quelle: ntv.de