Politik

Altmaier im "ntv Frühstart" "Werden eine Schippe drauflegen müssen"

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere Corona-Verschärfungen und kritisiert, dass man nicht bereits im November zwei Schritte weiter gegangen ist. Es habe der "Mut" gefehlt.

Vor der heutigen Konferenz zwischen Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. "Klar ist: Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen", sagte Altmaier in der Sendung "ntv Frühstart".

Es lägen "alle Maßnahmen auf dem Tisch" - auch Ausgangssperren, wie sie es in Frankreich gebe, so Altmaier. Auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Ausgangssperren, antwortete Altmaier: "Es gibt immer wieder Unverantwortliche, die die Anstrengungen aller übrigen konterkarieren und deshalb muss es möglich sein, dass man auch denen in die Quere kommt und sie daran hindert."

Der CDU-Politiker betonte aber, dass noch nicht klar sei, welche weiteren Regeln heute beschlossen würden. Bei den Konferenzen zwischen Bund und Ländern werde "um jede einzelne Maßnahme gerungen." Kritik übte Altmaier an früheren Entscheidungen von Bund und Ländern: "Hätten wir es geschafft, im Oktober und November noch zwei Schritte weiter zu gehen mit den Maßnahmen, dann hätten wir jetzt vielleicht schon Licht am Ende des Tunnels erreicht und könnten über Öffnungen diskutieren."

Das sei aber nicht der Fall, da man den Menschen zwar vieles "zugemutet" habe, aber nicht den "Mut" gehabt habe, noch einen Schritt weiterzugehen. "Wir haben gesehen: Wenn man zu früh aufhört, dann steigen die Zahlen sehr schnell wieder an, dann gibt es einen Jo-Jo-Effekt und das schadet der Wirtschaft, das schadet den Menschen, das schadet allen", sagte Altmaier.

"Wir versuchen es ja zu vereinfachen"

Zuletzt kritisiert wurde Altmaier dafür, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige nur schleppend bei den Betroffenen ankommen. Dazu sagte Altmaier: "Weil es vielen schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, werden wir in den nächsten Wochen noch mal in zweistelliger Milliardenhöhe helfen müssen", so der Minister. "Wir wollen, dass das unbürokratischer und schneller geschieht."

Im Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sei man sich in der Sache einig. Man habe von den Hilfen, die vergangenes Jahr beschlossen wurden, inzwischen "einen Betrag von über 2,5 Milliarden Euro" ausgezahlt. "Das ist ein guter Anfang, aber es reicht nicht aus", so Altmaier. Verbesserungen seien deshalb in Planung. Auf die Frage, ob die Anträge für Auszahlungen zu kompliziert seien, sagte Altmaier: "Wir versuchen es zu vereinfachen, aber es geht ja um das Geld der Steuerzahler."

Quelle: ntv.de, psa