Politik

Vor Bund-Länder-Treffen Diese Lockdown-Verschärfungen sind im Gespräch

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Auf dem Berliner Alexanderplatz ist schon jetzt nicht viel los.

(Foto: dpa)

Am Nachmittag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Um 14 Uhr beginnen die Gespräche, schon am Vorabend wurden Experten gehört. Auch auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien gab es bereits Vorverhandlungen. Wie ist der Stand der Diskussion?

Die Zahlen und die Mutationen

In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen, gemessen am Sieben-Tage-Mittelwert, stetig zurückgegangen. Laut RKI liegt die Inzidenz heute bei 131,5, kurz vor Weihnachten betrug sie noch 197,6. Dennoch ist Deutschland von der ausgerufenen Zielmarke 50 noch weit entfernt. Leichte Entspannung zeichnet sich auch auf den Intensivstationen ab. Seit vielen Tagen (mit Ausnahme von gestern) geht die Zahl der mit Covid-19 intensiv behandelten Patienten zurück. Dennoch ist die Arbeitsbelastung noch extrem hoch. Die Debatte über das weitere Vorgehen in der Krise ist aber vor allem getrieben von der Sorge vor Mutationen des Coronavirus, die in Großbritannien und Südafrika vermehrt auftreten. Vereinzelt sind diese auch schon bei uns, sie sind weitaus ansteckender als die gewöhnliche Variante.

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Verlängerung

Der derzeit gültige Lockdown läuft zum Monatsende aus. Es gilt als ausgemacht, dass er verlängert wird, wohl zunächst bis zum 14. Februar. Neben den SPD-regierten Bundesländern sind auch Bayern und Schleswig-Holstein dafür. Ein längerer Lockdown ist auch im Sinne von Kanzlerin Merkel sowie des achtköpfigen Expertengremiums, das die Bundesregierung berät. Schulen, Kitas und Einzelhandel bleiben also dicht.

Mehr Homeoffice, mehr Abstand bei der Arbeit

Eigentlich sind sich alle einig: In Deutschlands Büros und Fertigungsstätten und damit auch im Öffentlichen Personennahverkehr ist es derzeit zu voll. Das Thema ist Sache des Bundesarbeitsministeriums, SPD-Minister Hubertus Heil drängt auf schärfere Arbeitsschutzregeln. Arbeitnehmern ein verbindliches Angebot zur Arbeit im Homeoffice machen zu müssen, sofern deren Tätigkeit dies hergebe, forderte der SPD-Politiker. Dort, wo man am Arbeitsplatz erscheinen müsse, sollten Schutzbestimmungen wie etwa Hygiene- und Abstandsregeln verschärft werden. Arbeitgeber könnten bald darlegen müssen, warum ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ins Büro kommen müssen. Große Wirtschaftsverbände, aber etwa auch die IG Metall stemmen sich allerdings noch dagegen.

Bessere Masken beim Einkaufen und im ÖPNV

Seit Montag ist die FFP2-Maske in Bayern beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn Pflicht. Das könnte nun auch bald in ganz Deutschland gelten. Es gibt Bedenken wegen der Verfügbarkeit der Masken, zudem sind sie recht teuer. In Bayern werden FFP2-Masken an Bedürftige ausgegeben, für ältere und schutzbedürftige Menschen läuft bereits seit einiger Zeit bundesweit die Ausgabe über Apotheken. Kanzleramt und viele Länder unterstützen diesen Kurs – denkbar wäre auch, dass sich die Pflicht auf einfachere, günstigere und gut verfügbare OP-Masken beschränkt. Die selbstgenähte Community-Maske aus Stoff könnte ausgedient haben.

Ausgangssperren

In Bayern und Baden-Württemberg etwa gibt es sie schon, es gibt Stimmen, die das auch in ganz Deutschland wollen: Ab einer bestimmten Uhrzeit - in Bayern ab 21 Uhr, im benachbarten Bundesland ab 20 Uhr - sollen die Bürger nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen dürfen. In den südlichen Bundesländern heißt es, diese Maßnahme habe in den vergangenen Wochen einen Unterschied gemacht. Der Präsident des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, ist dagegen: "Ich kann einer Ausgangssperre abends nichts abgewinnen, weil ich nicht weiß, was das bringen soll. Draußen sind die Ansteckungsmöglichkeiten sehr viel geringer als drinnen", sagte er den Funke-Zeitungen. Bayerns Ministerpräsident Söder und Kanzlerin Merkel sollen laut "Bild"-Zeitung darauf drängen, die SPD-Länder sind eher dagegen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte in der ARD: "Dort wo die Zahlen sehr hoch sind und man gute Erfahrungen mit Ausgangssperren hat, wird es sicherlich die Möglichkeit geben, das auch weiter umzusetzen." Ausgangssperren müssten aber vor allem für Länder mit niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht verpflichtend sein.

Und sonst?

Es sind und waren in den vergangenen Tagen weitere Einschränkungen in der Diskussion. So gibt es die Idee, den Personennahverkehr einzuschränken oder gar einzustellen, da dort die Abstände oft nicht eingehalten werden können. Das ist vermutlich vom Tisch und wäre auch nur vermittelbar, wenn zudem Betriebe geschlossen werden würden. Denn wie sollen Millionen Menschen, die nicht anders können, sonst zur Arbeit kommen? Betriebsschließungen sind nach derzeitigem Stand ebenfalls vom Tisch. Die Verkehrsbetriebe prüfen nun sogar, ob sie das Angebot nicht ausweiten sollten - auch das würde für mehr Platz in Bussen und Bahnen sorgen.

Die "Bild"-Zeitung berichtet darüber hinaus, Kanzlerin Merkel mache sich für weitere Kontaktbeschränkungen stark. Von der Regel, nur eine nicht zum eigenen Haushalt gehörende Person treffen zu dürfen, soll zur sogenannten "Ein-Freund-Regel" übergegangen werden: Die Menschen sollen sich also für die kommenden Wochen eine feste Person aussuchen, nur diese darf dann getroffen werden. Unter den Ministerpräsidenten fehlt Merkel dafür allerdings die Zustimmung.

Quelle: ntv.de, mit AFP/dpa