Politik

Nach der Wahl in Russland Westerwelle mahnt und hofft

Guido Westerwelle reiht sich in die Riege der Kritiker der russischen Präsidentschaftswahlen ein. Der Bundesaußenminister fordert, dass Betrugsvorwürfe "in vollem Umfang" aufgeklärt werden. Zugleich hofft er, dass Russlands Präsident Putin seine wiedergewonnene Stärke sinnvoll nutzt - auch für das syrische Volk.

Außenminister Westerwelle will, dass Putin Bewegung in Abrüstungsdiskussion bringt.

Außenminister Westerwelle will, dass Putin Bewegung in Abrüstungsdiskussion bringt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin kurz nach seiner Wahl ermahnt: "Wir wollen, dass Hinweise auf Wahlmanipulationen in vollem Umfang aufgeklärt werden", sagte der FDP-Politiker bei n-tv. "Es ist aus unserer Sicht im russischen Interesse, dass jedem dieser Hinweise nachgegangen wird." Das sei nicht nur die deutsche Haltung, sondern die Haltung von vielen "unserer europäischen Freunde".

Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl in Russland gab es laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Unstimmigkeiten. In einem Drittel der Wahllokale sei , teilte die OSZE mit. Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Wladimir Putin berichtet hätten.

Trotz seiner Kritik am Verlauf der Wahl setzt Westerwelle große Hoffnungen in den Kremlchef: Er appelliert an den Präsidenten, seine Stärke zu nutzen. Unter anderem im Syrien-Konflikt. "Vielleicht ist es jetzt auch möglich, dass Russland in der Syrien-Frage noch einmal in sich geht und noch einmal neu entscheidet", sagte er. Russland hatte zuvor durch in dem vorderasiatischen Staat verhindert.

Weiterhin Streit um Raktetenabwehr

Zudem hofft Westerwelle, dass Putin vor allen Dingen bei der Abrüstung auch neue Impulse zulässt. "Hier ist die Lage festgefahren und es liegt in unserem Interesse, dass in die Abrüstungsdiskussion neue Bewegung kommt." Westerwelle rief dabei alle Parteien zu Flexibilität auf. "Ich hoffe, dass wir dann spätestens beim NATO-Gipfel in Chicago in diesem Frühjahr auch Fortschritte machen können. Wir haben eine große gemeinsame Agenda, auch in der internationalen Politik."

Russland liegt unter anderem noch immer über die geplante Raketenabwehr der westlichen Allianz. Russlands Außenminsiter Sergej Lawrow sagte: "Wenn unsere Sorgen nicht berücksichtigt werden, dann werden wir in jedem Stadium der Umsetzung der Raketenabwehr ." Der frühere Kremlchef Dimitri Medwedew drohte gar mit der .

Auch im Bezug auf die russische Opposition hofft Westerwelle auf einen Wandel in Putins Politik. "Wir werden mit dem neuen russischen Präsidenten, mit dem wir ja schon in der Vergangenheit in anderer Funktion gut zusammengearbeitet haben, auch in Zukunft eine faire Partnerschaft pflegen.

"Dazu zählt auch der Rechtstaatsdialog und mein Appell an Russland ist, auch die Demonstrationen, die zu einer Demokratie dazugehören, zuzulassen und sie nicht zu beeinträchtigen. Das gehört als Ausdruck von Meinungsfreiheit dazu."

Laut Westerwelle liegt es im Gegenseitigen Interesse die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland auszubauen. Zugleich wolle er notwendige Kritik an Russland nicht verschweigen.

Quelle: ntv.de, ieh

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen