Russland ist strikt gegen ein Raketenabwehrsystem in Europa, doch die Nato-Verteidigungsminister schmieden nun schon genauere Pläne. Auch wenn Deutschland noch um Geheimhaltung bemüht ist, scheint klar: Das Kommando des Schilds soll seinen Sitz im rheinland-pfälzischen Ramstein bekommen.

Das Kommando für den geplanten NATO-Raketenabwehrschild wird auf dem Nato-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingerichtet. Das sagten ein Nato-Diplomat in Brüssel sowie ein Sprecher des Hauptquartiers der Nato-Luftstreitkräfte in Ramstein. Deutschland erwägt die Bereitstellung von Patriot-Raketen für den Abwehrschild.

Der Raketenschild soll Europa Schutz bieten vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometer. Bei dem Raketenschild gehe es "um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Iran", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Ein Sprecher des Hauptquartiers der Nato-Luftstreitkräfte im rheinland-pfälzischen Ramstein bestätigte, dass der Raketenschild von dem Stützpunkt aus kommandiert werden soll. Ramstein werde künftig im Zuge der Umstrukturierung der Nato für den gesamten Luftbereich der Allianz zuständig sein. "Dazu gehört dann auch die Abwehr ballistischer Flugkörper", sagte der Sprecher. Genaue Angaben zur Zeitplanung machte er nicht, das Projekt befinde sich "noch in der Vorbereitungsphase". Das Kommando wird von Nato-Vertretern übernommen, nicht von der Bundeswehr.

Mehrere Etappen bis 2020

Das Projekt eines Raketenschilds geht auf ein Vorhaben der USA zurück. Ursprüngliche Pläne der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush wurden zwar aufgegeben, doch Washington blieb treibende Kraft hinter dem Projekt. Bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im November 2010 beschlossen die Nato-Staaten schließlich, dass ein neuer gemeinsamer Nato-Raketenschirm weite Teile Europas schützen soll. "Wir entwickeln unsere Fähigkeit, unsere Bevölkerung und unser Territorium gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen zu schützen", hieß es im Gipfelbeschluss.

Der Schild soll in mehreren Etappen bis zum Jahr 2020 aufgebaut werden. Mehrere Staaten haben bereits ihre Beteiligung an dem Schild zugesagt, unter ihnen Polen, Spanien, Rumänien und die Türkei. So sollen in Spanien bis zum Jahr 2013 mit einem Raketenabfangsystem ausgestattete US-Militärschiffe auf einer US-Marinebasis im südlichen Rota stationiert werden.

Russische Vorbehalte bleiben bestehen

Verteidigungsminister de Maizière kündigte an: "Deutschland kann sich vorstellen, die Patriot-Raketen, die in Deutschland sind, auch als Teil dieses Systems zur Verfügung zu stellen." Insgesamt sind in Deutschland 24 Patriot-Raketen der deutschen Luftwaffe stationiert.

Auf massive Vorbehalte trifft der Raketenschild jedoch in Russland, das sich von den Nato-Plänen bedroht fühlt. Eine ebenfalls beim Lissabon-Gipfel vereinbarte Kooperation des Militärbündnisses mit der Regierung in Moskau geriet ins Stocken und erbrachte bislang keine konkreten Ergebnisse.

De Maizière sagte in Brüssel dazu, die Nato wolle das System "gemeinsam mit Russland machen, in einer noch zu besprechenden Weise". Russland sei derzeit etwas zögerlich dabei. Aber um deutlich zu machen, dass das Projekt nicht gegen Russland gerichtet sei, sei es "am besten, dass Russland mitmacht." Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte erklärt, der Schild richte sich nicht gegen Russland, sondern vor allem gegen den Iran und andere Akteure, die bedrohliche Raketentechnik entwickelten.